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BED e.V. unterstützt und befürwortet Klage gegen den Gemeinsamen Bundesausschuss G-BA und fordert die Offenlegung der Entscheidungsprozesse

Veröffentlicht am 10.11.2015

Die Entscheidungen des G-BA sind letztinstanzlich und haben daher großen Einfluss auf die Betroffenen. Zu den Betroffenen gehören vor allem auch die Ergotherapeuten.

Entscheidungen des G-BA- Plenums werden regelmäßig von Unterausschüssen vorbereitet. Die Besetzung der Unterausschüsse ist jedoch geheim, der Entscheidungsprozeß damit nicht nachvollziehbar. Zudem ist ein persönlicher mündlicher Austausch von Argumenten während der Entscheidungsfindung der Unterausschüsse darüber ausgeschlossen.

Eine Beteiligung der Öffentlichkeit während des Diskussions- und Entscheidungsfindungsprozesses dieser Unterausschüsse findet nicht statt.

Im Gegensatz zur Gesetzgebung sind Beratungsunterlagen und Niederschriften dieser Unterausschüsse auch nicht öffentlich zugänglich. Erst nach der Beschlussfassung wird die Öffentlichkeit informiert.
 
Eine inhaltliche Auseinandersetzung entscheidungbetroffener Dritter ist lediglich schriftlich oder nur auf Einladung des G-BA selbst möglich.
 
Aus Sicht des BED e.V. muss eine persönliche Kontaktaufnahme zu Mitgliedern der Unterausschüsse jedoch möglich sein, vor allem dann, wenn ersichtlich wird, dass bestimmte fachliche Aspekte unberücksichtigt bleiben oder entscheidungsrelevante Aspekte übersehen werden können.
 
Die Berufsgruppe der Ergotherapeuten leidet wie alle weiteren Heilmittelerbringer darunter, dass sie beim G-BA als Leistungserbringer noch nicht einmal im Gremium vertreten sind jedoch massiv von den Entscheidungen des G-BA betroffen sind.
 
Transparenz in den Unterausschüssen wäre ein erster Schritt um den Gedankenaustausch auch zwischen den Entscheidern in den Unterausschüssen und den Berufsverbänden für Ergotherapeuten fließen zu lassen.
 
Der BED e.V. unterstützt daher die Klage für die Offenlegung der Besetzung der Unterausschüsse des G-BA, siehe:
http://www.gesundheitssystem-entwicklung.de/ix-das-institut/projekt-g-ba/
 
Unter diesem Link finden Sie auch alle Detailinformationen und den Schriftverkehr mit dem G-BA zu diesem Thema.
 
Unter: http://www.welt.de/wirtschaft/article140481442/Revolte-gegen-das-Herz-des-Gesundheitssystems.html
beschäftigt sich ein Zeitungsbericht mit diesem Thema.



Weitere Informationen zu diesem Thema:


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