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Berufspolitische Informationen >> Auftakt des Patientenwiderstandes gegen die Gesundheitsreform im Münchener Olympiastadion
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Auftakt des Patientenwiderstandes gegen die Gesundheitsreform im Münchener Olympiastadion

Veröffentlicht am 14.11.2008

Auch hier war der BED e.V. wie angekündigt mit von der Partie und unterstützt weiterhin die Patienteninitiative von Frau Hartwig.
Ca. 25 000 BügerInnen kamen am Samstag mit Hunderten von Bussen aus ganz Bayern – trotz morgendlichem Dauerregen – in das Olympiastadion nach München. Dazu kamen ca. 3000 Menschen, die mit dem eignen PKW, der U-und S Bahn, dem Zug und selbst mit dem Flieger nach München kamen. Ihnen allen mein Dank und mein Respekt für diese klare Positionierung! Zwar versucht die Politik auch diese Aktion unter den Tisch zu kehren, klein zu reden, doch das funktioniert nicht mehr! Selbst der Versuch der bayerischen Sozialministerin, am Tag vor der Veranstaltung per Telefonanruf, ein „passendes“ Interview in der Presse zu lancieren, scheiterte. Auch der Anruf eines CSU Politikers beim Abt des Klosters, wegen der angekündigten Rede von Pater Anselm Grün, lief ins Leere. Der Pater kam trotzdem und sprach beeindruckend über die Werte und deren Verfall in unserer Gesellschaft, über die Unmöglichkeit den kranken Menschen über Ökonomisierung berechenbar zu machen.
Zu diesem allgemeinen Werteverfall gehört meiner Ansicht nach auch der Versuch von Politiker, uns Bürger aus Wahl – und Parteitaktischen Gründen zu desinformieren. Einmischen ist Bürgerpflicht, steht über unserer Bürgerinitiative. Genau das werden wir weiter tun, uns Einmischen uns Einbringen! Ärzte und Bürgerpatienten haben den Schulterschluss vollzogen, denn nur so können die gegen uns gerichteten Pläne der Politiker gestoppt werden! Gemeinsam sind wir stark. Wir dürfen nie vergessen, WIR sind das Volk!

Foto aus München


Rede Renate Hartwig

Meine Damen und Herren,
liebe Patientinnen und Patienten,
liebe Ärztinnen und Ärzte,

Aus Dillingen, Nürnberg, Nersingen, Erlangen, Bamberg, Würzburg, aus ganz Franken, sogar aus NRW, bis von Flensburg sind Sie gekommen -  aus Stuttgart, Hannover, und aus Österreich – hier zu uns nach Bayern zu unserer Auftaktveranstaltung: „Politiker wir sagen Nein zu Euren Plänen“

Das ist großartig. Es begeistert mich. Es zeigt mir nämlich: Wir Patienten lassen vieles mit uns machen aber nicht alles. Sie werden sehen:

  1. Jetzt geht es los!
  2. Der Widerstand gegen die Gesundheitsreform ist eröffnet!
  3. Die Politik soll sich warm anziehen!

Sie alle, stehen mit uns hier für 80 Millionen Bundesbürger, denen langsam deutlich wird, dass unsere Politik  - nach dem Betrug an der Rente - gerade einen zweiten Betrug inszeniert, der ihm in nichts nachsteht: Die Abschaffung des solidarischen Gesundheitswesens, in dem die Jungen für die Alten, die Gesunden für die Kranken und die Reichen für die Armen einstehen. Aber in dem wir auch entmündigt Dritten ausgeliefert sind. In dem nicht mit uns, sondern über uns hinweg entschieden wird.

Darum sage ich: Was die Politik da macht, das ist keine Gesundheitsreform.
Sie schlägt sich gerade in die Büsche. Sie hisst die weiße Fahne vor der Gier der Konzerne. Sie betreibt den Ausverkauf.

Glauben Sie mir: Wir Patienten werden gerade zur Plünderung freigegeben zum „Auscashen“, wie man in der Wirtschaft sagt

Aber nicht nur uns Patienten geht es an den Kragen.

Auch die Hausärzte – die Fachärzte, alle medizinischen freien Berufe sind in einer verzweifelten Situation

Es empört mich als Bürgerin, als Mensch, als Patientin,
mit welcher Niedertracht, ja, mit welchen Gangstermethoden unsere Ärzte gerade ruiniert werden. Ich sage das Wort bewusst: Gangstermethoden!
  
In einer konzertierten Aktion von Politik, Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen ich nenne dieses fatale Dreigestirn
nur noch „die Gesundheitmafia“ -nimmt man den Ärzten ihre klassischen Aufgaben weg. Man dreht ihnen brutal den Geldhahn zu, man bombardiert sie mit unerfüllbaren bürokratischen Vorschriften. Man schikaniert sie vom Morgen bis in die Nacht. Die „Gesundheitsmafia“ will dass unsere Ärzte das Handtuch werfen!
Wer nicht kapituliert vor der Gewalt von oben wird gnadenlos in die Pleite getrieben! Wer denkt sich so etwas Verrücktes aus? werden Sie fragen?

So etwas Verrücktes denkt sich ein Staat aus, der 1,55 Billionen Euro Schulden hat und nach jedem Strohhalm greift, der nach Geld riecht und staatliche Entlastung verspricht. Dafür verkauft man das Tafelsilber, dafür verkauft man unsere freien, niedergelassenen Ärzte, dafür verkauft man Sie und mich als gewinnbringendes Produkt an die Konzerne.

In Amerika gibt es das alles schon: Ein Gesundheitswesen in der Hand der Konzerne. Es ist noch einmal um die Hälfte teurer als unser deutsches System. Und es ist eines der schlechtesten Gesundheitssysteme der Welt.

Der Betrug an uns hat einen Namen, den Sie sich gut merken müssen:

I n t e g r i e r t e  V e r s o r g u n g

Für mich ist das der Alptraum schlechthin. Er bereitet mir schlaflose Nächte.
Wenn Sie deshalb auch schlecht schlafen, bekämpfen Sie mit mir und den Ärzten dieses Ungetüm das uns bedroht.

Ich will noch einmal zusammenfassen, was heute auf dem Spiel steht:
Sollte unseren Politikern tatsächlich die Zerstörung unseres solidarischen Gesundheitssystems gelingen, dann droht uns folgendes Szenario.

Die jeder Kontrolle beraubte Gesundheitsindustrie wird radikal alles in die Hand bekommen, was nur entfernt nach Gesundheit riecht und Rendite verspricht; sie wird alle Einrichtungen besitzen, alle Personen kontrollieren,
alle Pflegekräfte, alle Ärzte. Freie Ärzte wird es nicht mehr geben. Alle werden sie ein Käppi mit Nummer tragen. Man wird sie gleichschalten. Alle werden sie zu Funktionären eines renditeorientierten Systems gemacht.

Um Gesundheit, um uns Patienten, wird es nur noch am Rande gehen.
Das ist nur noch das Alibi, mit dem Kasse gemacht wird. Wir Patienten sind nur noch Objekte einer lückenlosen Wertschöpfungskette, durch die wir ausgenommen werden wie die Weihnachtsgans.

Noch tarnen sich die Investoren. Aber bald werden die Markennamen
der Chemieriesen und Gesundheitsinvestoren auf den Stirnen der Gesundheitssklaven prangen.

Mit allen psychologischen Tricks wird man uns scheinbar Gesundheit, Leben, Jugend verkaufen. In Wahrheit werden wir nur um unser Geld betrogen werden.

Der Sinn dieser Veranstaltung ist ein gemeinsames Nein zu diesen Plänen!

Danke Ihnen allen in ganz Bayern, in nur drei Monaten haben wir 970 000 Unterschriften bekommen für den Erhalt unserer Haus- und  unserer Fachärzte.

Vor einem Jahr habe ich gesagt es geht nur was durch den Schulterschluss Arzt und Patient –er ist gelungen – festigen wir ihn – hier und heute!

Das diese politischen Pläne NICHT Wirklichkeit werden, dafür stehen wir heute hier.

Wir kritischen Bürger! Wir Patienten! Die Ärzte hier im Stadion in Bayern und überall in der Republik!

Lasst uns gemeinsam und mit demokratischen Mitteln dafür kämpfen,
dass alle so genannten Gesundheitsreformen, die zu diesem Ausverkauf an die Konzerne geführt haben, samt und sonders in die Tonne getreten werden. Stemmen wir uns gegen die um sich greifende  Bananenrepublik, die man im Handstreich an amerikanische Konzerne verkaufen kann.

Der Fisch stinkt vom Kopf her. Daher sage ich:

  1. Weg mit dem Gesamtkonzept von der Integrierten Versorgung! Es ist die Wurzel allen Übels!
  2. Schluss mit dem infamen Vernichtungskrieg gegen unsere Haus – und Fachärzte.
  3. In die Tonne mit der elektronischen Gesundheitskarte, die uns zum gläsernen Patienten macht, das Arztgeheimnis zerstört und verbrecherischem Missbrauch Tür und Tor öffnet! In die Tonne damit – und zwar komplett!
  4. Schluss mit über 220 Krankenkassen, mit über 220 Monsterbürokratien, die sich gegenseitig Konkurrenz machen und unser Geld dafür verbraten, sich gegenseitig die interessanten Patienten abspenstig zu machen!
  5. Ab in die Wüste mit Politikern, die gleichzeitig in Aufsichtsräten von Pharmakonzernen, Klinikketten und Gesundheitskonzernen sitzen!
  6. Schluss mit entwürdigender Behandlung von behinderten Kindern und Erwachsenen, von chronisch kranken und alten Menschen, die vielfach um notwendige Medikamente und Gesundheitshilfen betteln müssen. Vor allem ein sofortiges Ende mit Budgetierung und Strafzahlungen gegenüber unseren Ärzten.
  7. Schluss mit dem politischen Betrug am Beitragszahler! Das Geld in den Gesundheitskassen ist unser Geld. Finger weg, meine Damen und Herren Politiker! Die Politik hat kein Mandat für diese Gesundheitspolitik. Sie hat kein Mandat, uns Patienten an die Konzerne zu verraten. Wehren wir uns!

Liebe Mitbürger: Es ist 12! Schon existieren Tausende
von Verträgen und Absprachen, in deren Rahmen sich der Ausverkauf unseres Gesundheitswesens an die Konzerne ereignet.

Nur ein Wort rettet uns vor diesem Horror. Das Wort heißt NEIN !

Sagen wir es gemeinsam zu unseren Politikern und zeigen ihnen die rote Karte! Wann, wenn nicht jetzt? WO, WENN NICHT HIER? WER, WENN NICHT WIR?

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