Veröffentlicht am 17.12.2005
(16.12.05) Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat bei der Veranstaltung "AOK im Dialog" vor "faulen Kompromissen" bei einer Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung gewarnt. Sie sprach sich für einen fairen Wettbewerb zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung aus.
In den Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen müssten "alle guten und alle schlechten Risiken" einbezogen werden, sagte Schmidt am 14. Dezember in Berlin.
Die Große Koalition ist nach Ansicht der AOK eine große Chance, ideologische Gegensätze zu überwinden und 2006 eine nachhaltig wirksame Finanzreform für die gesetzliche Krankenversicherung zu schaffen. "Dann kann sich der Wettbewerb zugunsten effektiver Versorgung auswirken und wir können die Diskussion um Leistungsausgrenzung beenden", sagte der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Hans Jürgen Ahrens.
Bei der AOK-Veranstaltung stellten SPD, CDU, Grüne, FDP und Linke ihre gesundheitspolitischen Konzepte vor. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) nutzte die Veranstaltung, um ihre Position deutlich zu machen. Entscheidender Maßstab für das Gelingen einer Finanzreform sei es, dass der universelle Zugang zur medizinischen Versorgung für jeden Bürger gewährleistet bleibe. Das gleiche gelte für eine Teilhabe am medizinischen Fortschritt. Ebenfalls unabdingbar, so die Ministerin, sei die "grundsätzlich solidarische Finanzierung und das Eintreten von Jung für Alt, von Singles für Familien und Reich für Arm".
Alle guten und schlechten Risiken in einen Finanzausgleich
Ziel einer Finanzreform müsse zugleich das Sicherstellen eines pluralen Wettbewerbes sein, in dem nicht nur innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), sondern auch zwischen GKV und privater Krankenversicherung (PKV) fairer Wettbwerb herrsche.
In einen Finanzausgleich zwischen Krankenversicherungen seien "alle guten und alle schlechten Risiken“ einzubeziehen, sagte Ulla Schmidt mit Blick auf die PKV. Im Bereich der Ärztevergütung kündigte die Ministerin an, sie wolle ein transparentes Honorarsystem schaffem, "in dem der einzelne Arzt weiß, was er für seine einzelne Leistung erhält". Bei der AOK-Veranstaltung kündigte Schmidt zudem eine Liberalisierung des Vertragsarztrechtes an. So müsse es künftig möglich sein, dass ein angestellter Krankenhausarzt auch parallel als niedergelassener Arzt tätig sein könne.
Für ein kalkulierbares Honorarsystem machte sich auch die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz stark. Für die FDP nahm deren gesundheitspolitischer Sprecher, Daniel Bahr teil. Die SPD-Bundestagsfraktion war durch Wolfgang Wodarg vertreten, die Grünen durch Biggi Bender und die Linke durch deren sozialpolitischen Sprecher, Frank Spieth.
AOK setzt auf mehr Wettbewerb
Auch der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Hans Jürgen Ahrens, sprach sich dafür aus, die Basis der solidarischen Finanzierung zu erweitern. Auch dürfe der Einzelne, der heute schon einen großen Beitrag zur Finanzierung der GKV leiste, nicht überfordert werden. Eine Reform der Finanzierung allein löse die bestehenden Probleme der GKV jedoch nicht, betonte Ahrens. Hier bedürfe es zusätzlicher struktureller Reformen, die ja bereits in der Koalitionsvereinbarung festgehalten worden seien. Insbesondere sollten der Wettbewerb gestärkt und vertragliche Freiheiten vergrößert werden. Ahrens: "Die gesetzlichen Krankenkassen brauchen mehr Gestaltungsfreiheit, um zusätzliche Wirtschaftlichkeitsreserven heben zu können. Sie sollten sowohl im ambulanten als auch stationären Bereich über Preis, Qualität und Menge verhandeln und kassenindividuelle Verträge schließen können."
AOK stellt sich dem Wettbewerb
Die AOK, so Ahrens, stelle sich diesem Wettbewerb und praktiziere ihn auch schon erfolgreich. Beispiele dafür seien die Disease-Management-Programme der AOK für chronisch Kranke oder Angebote zur Integrierten Versorgung. Als besonders große Herausforderung bezeichnete der Vorstandschef den demographischen Wandel. Die AOK stelle sich auch dieser Herausforderung und habe bereits entsprechende Projekte initiiert. So zum Beispiel Hausarztprogramme und spezielle Präventionsangebote für Ältere.
"In Zukunft muss das Geld aber auch dorthin fließen, wo die Versorgung dieser Menschen geleistet wird. Krankenkassen, die sich ganz besonders um eine gute Versorgung alter und multimorbider Menschen kümmern, müssen dafür die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung erhalten", betonte Hans Jürgen Ahrens. Dies könne über eine Morbiditätsorientierung des Risikostrukturausgleichs – wie auch in der Koalitionsvereinbarung vorgesehen – erreicht werden.
Um einen fairen Wettbewerb zugunsten einer qualitativ guten und effizienten Versorgung zu erreichen, dürfen in diesem Zusammenhang der morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich und eine morbiditätsorientierte Vergütung der Ärzte nur in zeitlichem Zusammenhang eingeführt werden, sagte Ahrens. "Solch eine Morbiditätsorientierung brauchen wir, damit die Jagd mancher Krankenkassen auf junge Gesunde aufhört und sich die Kassen im Wettbewerb um Mitglieder auf eine gute Versorgung der Kranken konzentrieren können."
"AOK unterstützt Arzneimittelgesetz mit Nachdruck"
Der AOK-Bundesverband sicherte der Bundesregierung Unterstützung bei der Umsetzung des geplanten Gesetzes zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung zu. "Wir begrüßen ausdrücklich, dass die neue Bundesregierung schnell auf die extremen Ausgabensteigerungen im Arzneimittelsektor reagiert hat", betonte Vorstandschef Ahrens. Statt der bisher angesetzten Einsparungen von rund zwei Milliarden Euro werde der aktuelle Gesetzentwurf durch notwendige Änderungen der Festbetragsmodalitäten für zwölf Monate zwar nur noch Einsparungen von immerhin etwa 1,3 Milliarden Euro bringen. Die AOK begrüße jedoch, so Ahrens, dass durch diese Änderung das Festbetragssystem funktionsfähig bleibe.
Dennoch könne das ursprüngliche Einsparvolumen noch nahezu ganz erreicht werden. Ahrens appellierte deshalb an die Regierungsparteien, dem Vorschlag der Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen zu folgen und den Fixzuschlag an Apotheken für jedes verkaufte rezeptpflichtige Medikament um 70 Cent von derzeit 8,10 auf 7,40 Euro zu senken. Das würde zusätzlich jährlich rund 400 Millionen Euro an Einsparungen bringen.
Verbesserung eines bewährten Systems
"Wir sollten nicht ständig nur jammern", sagte Ahrens in Berlin, "sondern nach vorne schauen: Wir brauchen kein völlig neues Gesundheitssystem, sondern eine Verbesserung des bisher bewährten Systems." Das Arzneimittelsparkpaket könne in diesem Gestaltungsprozess nur ein erster Schritt sein. Prävention sei eine weitere wichtige Aufgabe. Und es gehe zunehmend darum, chronisch kranke Menschen sinnvoll und effizient zu versorgen.
Disease-Management-Programme und integrierte Versorgung, aber auch Medizinische Versorgungszentren und Managed Care würden so an Bedeutung gewinnen. Denn nur wer auf eine qualitativ gute, innovative und vernetzte Versorgung setzt, werde die Menschen auch in der Zukunft gut versorgen können. Die AOK habe hierzu eine ganze Reihe von Modellen entwickelt. "Das sind Investitionen in Innovation, die sich für Patienten und Beitragszahler lohnen."