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Berufspolitische Informationen >> Zeitungen: Gesundheitsfonds kommt erst 2008

Zeitungen: Gesundheitsfonds kommt erst 2008

Veröffentlicht am 24.08.2006

Der von der Bundesregierung im Rahmen der Gesundheitsreform geplante Gesundheitsfonds wird ein halbes Jahr später als geplant starten. Er werde frühestens zum 1. Juli 2008 eingerichtet, berichteten die "Bild"-Zeitung und die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochausgaben) vorab unter Berufung auf einen Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums. Aus dem rund 500 Seiten starken Arbeitsentwurf gehe weiter hervor, dass sparsame Kassen, die Gewinne machen, ihren Mitgliedern bis 2009 nur einen Bonus von zehn Euro im Monat auszahlen dürfen.


Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete weiter, Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wolle vorerst auf die so genannte kleine Kopfpauschale verzichten. Diese Prämie müssen nach den bisherigen Plänen Krankenkassen erheben, die mit dem aus dem Gesundheitsfonds überwiesenen Geld für ihre Versicherten nicht auskommen. Nach einem Entwurf des Gesundheitsministeriums sollten für die Kassen mit Errichtung des Gesundheitsfonds die Ausgaben zu 100 Prozent gedeckt sein, schrieb das Blatt. Damit müsste keine Kasse zu Beginn eine Extraprämie von den Versicherten erheben. Durch die Begrenzung der Bonuszahlungen bis 2009 solle ein fairer Wettbewerb zwischen den Kassen gewährleistet werden.

Der Gesundheitsfonds solle wie die Rentenversicherung Rücklagen aufbauen, schrieb die "Süddeutsche Zeitung" weiter. Diese sollten ein Viertel der auf den Monat entfallenden Summe der Zuweisungen nicht unterschreiten. Anhand der heutigen Ausgaben müsse der Fonds eine Monatsreserve von mindestens drei Milliarden Euro halten. Sollte die Reserve nicht reichen, leiste der Bund Liquiditätshilfe.

Den Beitragssatz wolle Schmidt selbst festlegen, erstmalig bis zum 1. April 2008, berichtete die "Süddeutsche Zeitung". Dabei solle sie ein neu zu bildender Schätzerkreis unterstützen. Die Zusatzprämie der Kassen dürfe ein Prozent des Haushaltseinkommens nicht übersteigen, um Härten für die Versicherten zu vermeiden. Die Kassen könnten den Beitrag als Pauschale oder als Prozentsatz vom Einkommen erheben.

Unterdessen haben die Kassen dem Bericht zufolge ihr Defizit kräftig verringert. Nach ersten Rechnungen liege das Minus der gesetzlichen Kassen im ersten Halbjahr bei etwa 430 Millionen Euro. Im ersten Quartal betrug es noch 1,2 Milliarden Euro. Grund ist der Bundeszuschuss von 2,1 Milliarden Euro, den die Kassen verbuchen konnten. Außerdem seien wegen der guten Konjunktur die Beitragseinnahmen gestiegen.
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