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Geringfügige Beschäftigung und Arbeitszeitkonto

Veröffentlicht am 15.09.2007

Vermeiden Sie teure Nachzahlungen:
Geringfügige Beschäftigung und Arbeitszeitkonto

Wenn Aushilfen Urlaubsvertretungen machen, sind die abgabenrechtlichen Grenzen, die einen Ferienjob vergleichsweise unattraktiv werden lassen, schnell erreicht.

Im Rahmen der Flexibilisierung der Arbeitszeiten besteht seit geraumer Zeit die Möglichkeit, vorgearbeitete Arbeitszeit auf einem Arbeitszeitkonto anzusammeln und sich den Arbeitslohn erst zu einem späteren Zeitpunkt auszahlen zu lassen.

Vorteil dieser Regelung ist, dass der Arbeitnehmer unabhängig von der tatsächlichen Arbeitszeit einen gleich bleibenden Arbeitslohn erhält und entsprechenden Sozialversicherungsschutz erhält - auch in Zeiten, in denen der Arbeitnehmer tatsächlich nicht arbeitet.

In diesem Zusammenhang ist die Frage aufgetreten, ob ein Arbeitnehmer im Rahmen einer Urlaubsvertretung 4 Wochen vollzeitbeschäftigt werden kann und der Arbeitslohn im Rahmen der Geringfügigkeit in Zusammenhang mit einem Arbeitszeitkonto ausgezahlt werden kann.


Beispiel:

Tatsächlich geleistete Stunden 4 Wochen x 40 Stunden x 10 Euro = 1.600 Euro

Der Arbeitgeber möchte das Arbeitsverhältnis insgesamt als Beschäftigungsverhältnis im Rahmen der Geringfügigkeit in Zusammenhang mit einem Arbeitszeitkonto behandeln.

Daher wurde lediglich der Arbeitslohn der ersten Arbeitswoche ausgezahlt, während der Arbeitslohn der restlichen drei Arbeitswochen in den nachfolgenden drei Kalendermonaten in Höhe von jeweils 400 Euro zur Auszahlung kommen sollte. Weil der Arbeitnehmer die drei Arbeitswochen "vorgearbeitet" hat, soll er diesen Arbeitslohn in drei Teilbeträgen in den Folgemonaten ausgezahlt bekommen.

Abgerechneter Arbeitslohn 1. Monat 1 Woche x 40 Stunden x 10 Euro = 400 Euro
Vorgearbeiteter Arbeitslohn 3 Wochen x 40 Stunden x 10 Euro = 1.200 Euro
Geplante Auszahlung 2. - 4. Monat 1 Woche x 40 Stunden x 10 Euro = 400 Euro

Auf den ersten Blick erscheint diese Fallgestaltung sehr clever zu sein. Bei näherem Hinsehen entpuppt sich diese Fallgestaltung jedoch nicht als sinnvolle Alternative.

Es handelt sich im vorliegenden Sachverhalt keineswegs um ein Beschäftigungsverhältnis im Rahmen der Geringfügigkeit, sondern um ein Regelarbeitsverhältnis. Entsprechend hat der Arbeitgeber den gezahlten Arbeitslohn in voller Höhe der Regelversteuerung zu unterwerfen. Eine Pauschalversteuerung ist nicht zulässig. Analog sind auch keine Pauschalbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung bzw. gesetzlichen Krankenversicherung zu erbringen, sondern Regelbeiträge in allen Zweigen der Sozialversicherung.

Das hier angesparte Arbeitsentgelt darf nicht als Wertguthaben einem Arbeitszeitkonto zugeführt werden, da es sich nicht um sozialversicherungspflichtiges Entgelt handelt. Als Wertguthaben darf nur beitragspflichtiges Entgelt angespart werden. Dazu gehören auch die Entgeltbestandteile, die die Beitragsbemessungsgrenze übersteigen.

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