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Ahrens: Politik muss Finanzkraft der Krankenkassen sichern

Veröffentlicht am 14.11.2008

Sparpaket der Bundesregierung gefordert

24.10.08 (psg). Wenige Wochen vor dem Start des Gesundheitsfonds am 1. Januar 2009 steht die Höhe des künftig einheitlichen Beitragssatzes mit 15,5 Prozent fest. Ob damit die Ausgaben der Krankenkassen, wie vorgesehen, zu 100 Prozent abgedeckt werden, ist aber offen. Deshalb fordert der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Hans Jürgen Ahrens, von der Bundesregierung ein Sparpaket: "Die Politik muss sicherstellen, dass es 2009 keine Finanzlücke geben wird."

Gleich mehrere Unwägbarkeiten sprechen laut Ahrens dafür, schon jetzt durch zusätzliche Maßnahmen die Finanzierungssicherheit des künftigen Gesundheitsfonds zu gewährleisten. So seien mögliche Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf den Arbeitsmarkt und damit auf die Einnahmen noch nicht abschätzbar. Außerdem könnten weitere Ausgabensteigerungen derzeit nicht ausgeschlossen werden. Als Beispiel nannte der AOK-Chef die Forderung der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) Baden-Württemberg, Nordrhein und Schleswig-Holstein nach einem Nachschlag bei den Honorarerhöhungen im nächsten Jahr über das bereits beschlossene Plus von 2,7 Milliarden Euro hinaus.

Konkret schlägt Ahrens der Politik drei Maßnahmen vor:

  • Der Herstellerrabatt, den die Pharmaunternehmen den Krankenkassen gesetzlich gewähren müssen, sollte von jetzt sechs auf 16 Prozent angehoben werden. Damit könnten die Kassen etwa eine Milliarde Euro im Jahr einsparen.
  • Die Ausgabensteigerung im stationären Bereich sollte auf 3,5 Milliarden Euro begrenzt werden. Im Entwurf zur Krankenhaus- Finanzierungsreform sind Mehrkosten von über vier Milliarden Euro vorgesehen. Dazu zählt unter anderem, dass die Kassen die Tarifsteigerungen für die Krankenhaus-Beschäftigten mitfinanzieren.
  • Der monatliche Beitrag, den die Krankenkassen für arbeitslose Mitglieder von der Bundesagentur für Arbeit erhalten, sollte von jetzt 118 Euro pro Monat auf mindestens 180 Euro erhöht werden. Das würde den Kassen Mehreinnahmen von rund 2,3 Milliarden Euro bringen. Die Durchschnittskosten für gesetzlich versicherte Arbeitslose liegen bei etwa 250 Euro im Monat.

Der AOK-Chef ist davon überzeugt, dass nur mit einem solchen Sparpaket gewährleistet ist, dass der Gesundheitsfonds im nächsten Jahr alle Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) abdecken kann. Bestärkt sieht sich Ahrens durch eine aktuelle Studie des Kieler Instituts für Gesundheitssystem-Forschung. Darin werden die Kosten der GKV für sogenannte gesamtgesellschaftliche Aufgaben auf 45,5 Milliarden Euro geschätzt. Würde diese Summe von den Steuerzahlern und nicht allein von den Beitragszahlern der GKV aufgebracht, könnte der durchschnittliche Beitragssatz der Kassen um 4,55 Prozentpunkte sinken - auf aktuell gerade mal 10,35 Prozent.

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