Veröffentlicht am 14.11.2008
Sparpaket der Bundesregierung gefordert
24.10.08
(psg). Wenige Wochen vor dem Start des Gesundheitsfonds am 1. Januar
2009 steht die Höhe des künftig einheitlichen Beitragssatzes mit 15,5
Prozent fest. Ob damit die Ausgaben der Krankenkassen, wie vorgesehen,
zu 100 Prozent abgedeckt werden, ist aber offen. Deshalb fordert der
Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Hans Jürgen Ahrens,
von der Bundesregierung ein Sparpaket: "Die Politik muss sicherstellen,
dass es 2009 keine Finanzlücke geben wird."
Gleich mehrere
Unwägbarkeiten sprechen laut Ahrens dafür, schon jetzt durch
zusätzliche Maßnahmen die Finanzierungssicherheit des künftigen
Gesundheitsfonds zu gewährleisten. So seien mögliche Auswirkungen der
Finanzmarktkrise auf den Arbeitsmarkt und damit auf die Einnahmen noch
nicht abschätzbar. Außerdem könnten weitere Ausgabensteigerungen
derzeit nicht ausgeschlossen werden. Als Beispiel nannte der AOK-Chef
die Forderung der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen)
Baden-Württemberg,
Nordrhein und Schleswig-Holstein nach einem Nachschlag bei den
Honorarerhöhungen im nächsten Jahr über das bereits beschlossene Plus
von 2,7 Milliarden Euro hinaus.
Konkret schlägt Ahrens der Politik drei Maßnahmen vor:
- Der
Herstellerrabatt, den die Pharmaunternehmen den Krankenkassen
gesetzlich gewähren müssen, sollte von jetzt sechs auf 16 Prozent
angehoben werden. Damit könnten die Kassen etwa eine Milliarde Euro im
Jahr einsparen.
- Die Ausgabensteigerung im stationären
Bereich sollte auf
3,5 Milliarden Euro begrenzt werden. Im Entwurf zur Krankenhaus-
Finanzierungsreform sind Mehrkosten von über vier Milliarden Euro
vorgesehen. Dazu zählt unter anderem, dass die Kassen die
Tarifsteigerungen für die Krankenhaus-Beschäftigten mitfinanzieren.
- Der monatliche Beitrag, den die Krankenkassen für
arbeitslose Mitglieder von der Bundesagentur für Arbeit erhalten,
sollte von jetzt 118 Euro pro Monat auf mindestens 180 Euro erhöht
werden. Das würde den Kassen Mehreinnahmen von rund 2,3 Milliarden Euro
bringen. Die Durchschnittskosten für gesetzlich versicherte Arbeitslose
liegen bei etwa 250 Euro im Monat.
Der AOK-Chef
ist davon überzeugt, dass nur mit einem solchen Sparpaket gewährleistet
ist, dass der Gesundheitsfonds im nächsten Jahr alle Ausgaben der
gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) abdecken kann. Bestärkt sieht
sich Ahrens durch eine aktuelle Studie des Kieler Instituts für
Gesundheitssystem-Forschung. Darin werden die Kosten der GKV für
sogenannte gesamtgesellschaftliche Aufgaben auf 45,5 Milliarden Euro
geschätzt. Würde diese Summe von den Steuerzahlern und nicht allein von
den Beitragszahlern der GKV aufgebracht, könnte der durchschnittliche
Beitragssatz der Kassen um 4,55 Prozentpunkte sinken - auf aktuell
gerade mal 10,35 Prozent.