Veröffentlicht am 27.02.2023
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Trotz perfekter Vorbereitung und entsetzten Gesicherten auf Kassenseite bei Beweisdarlegung durch den BED e.V. mit einer sehr einleuchtenden Berechnung, dass auch die nun angepassten Preise NICHT kostendeckend sind, gab die Schiedsstelle am Ende nur einen konsensualen Vorschlag ab, der einer Bankrotterklärung gleicht.
Und dies, obwohl eine gesetzliche Verpflichtung dazu besteht, dass die Preise leistungsgerecht zu sein haben.
Lediglich im Protokoll empfehlen die Unparteiischen, dass die Vertragspartner in der nächsten Verhandlungsrunde, also in einem Jahr, zielorientiert zur Angemessenheit der Preise verhandeln sollen.
Heute konnten wir zumindest die 9,48% für die Ergotherapeut*innen in eigener Praxis für alle Behandlungen ab dem 01. April 2023 mitnehmen, da unsere Klagen ja ohnehin bereits vor dem Landessozialgericht in Berlin zu den vorherigen Schiedssprüchen laufen, weil der eine Schiedsspruch unzulässig und der andere gesetzeswidrig war. Im letzten Verfahren war das nicht möglich, sonst wären wir Gefahr gelaufen, die Klagen nur aus diesem Grund zu verlieren.
Zudem wurde die Grenze für einen Kostenvoranschlag bei der Ergotherapeutischen Schiene auf 400 € angehoben und die Hausbesuchspauschalen um 18,96 %.
Trotzdem ich die berufspolitische Vertretung nun schon so lange mache, daher viel gesehen und miterleben musste, so lässt mich das heutige Verfahren nicht kalt. Es versetzt mich vielmehr in kalte Wut und Empörung.
Wie kann man Gesetze so mit Füßen treten? Wie kann man offenkundiges so wegschieben? Wie kann man ein solches Unrecht nicht auflösen, obwohl man die Möglichkeit dazu hat? Wie kann man nur? Das kann man gar nicht in Worten wiedergeben.
Man wäre da nicht so tief drin…, über….man könne das nicht alleine entscheiden bis zur Angabe man könne nicht so gut rechnen…. heute war wirklich alles dabei, damit ich mich zutiefst fremdschäme. Wer will, findet Wege, wer aber nicht will, der (er)findet eben Gründe…
Vor dieser Schiedsstelle zumindest geschieht den Ergotherapierenden kein Recht. Es geht also weiter.
Weiter beim Landessozialgericht, weiter beim Bundesministerium, weiter in der Politik, weiter in der Wirtschaft, einfach weiter.
Ich danke dem gesamten BED-Team von ganzem Herzen für Eure unzähligen Überstunden, Eure Nachteinsätze, und die Wochenendsitzungen für dieses Verfahren! Danke für Eure unschätzbare Mithilfe! Danke an alle Ergotherapierenden fürs Daumen drücken, für all Eure guten Wünsche, für eine Mitgliedschaft bei uns, für Euer Vertrauen!
Für heute bin ich mal raus. Eine Nacht schlafen und weiter geht’s.
Der Tag der Tage wird kommen, das weiß ich ganz gewiss. Und wer zuletzt lacht, lacht eben immer am besten.
Christine Donner
Geschäftsführender Vorstand BED e.V.