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Veröffentlicht am 14.11.2005
Im psg Politik bietet der AOK-Mediendienst fortlaufend einen Überblick über ausgewählte gesundheitspolitische Vorhaben (Stand dieser Ausgabe: 9.
November 2005). Diese und alle Stichworte älterer Ausgaben finden Sie im
Internet:
http://www.aok-bv.de/politik/gesetze.Mit der Neuwahl des Bundestags am 18. September sind alle Gesetzentwürfe, die in der abgelaufenen Legislaturperiode nicht abgeschlossen worden waren, hinfällig. Sie müssen gegebenenfalls erneut ins Parlament eingebracht und beraten werden. Das sieht die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags vor (Prinzip der Diskontinuität). Die folgende Übersicht beinhaltet derzeit laufende und voraussichtlich neue Gesetzesvorhaben.