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Berufspolitische Informationen

Im folgenden haben Sie einen Überblick über die aktuellsten Beiträge in der Rubrik Berufspolitische Informationen.
Veröffentlicht am 06.05.2015

Liebe Ergotherapeuten, Liebe Mitglieder,

um nach der sehr erfolgreichen Demonstration der Heilmittelerbringer auf dem Marktplatz in Leipzig (wir berichteten: Rede von Christine Donner BED e.V., Zusammenfassung Demo in Leipzig) weiter, verstärkt und konsequent auf die unhaltbare Situation aller Ergotherapeuten und Heilmittelerbringer in der Bevökerung aufmerksam zu machen, und genauso wie bereits die Hebammen vom Bundesgesundheitsminister Gröhe auch gehört zu werden, haben wir gemeinsam mit dem VDB, VDP, BvT und Logo Deutschland eine Posteraktion ins Leben gerufen.

An dieser Stelle geht ein herzlicher Dank an Michael Schiewack für seine Idee!
Veröffentlicht am 15.04.2015

Die BED e.V. STELLUNGNAHME zur Verordnungsfähigkeit von Neurofeedback zeigte die erwünschte Wirkung bei der KVWL.
Diese wird nicht nur den monierten Artikel überarbeiten, sondern auch unter Verordnung/Heilmittel auf der Internetseite der KVWL zudem einen Beitrag dazu veröffentlichen.
Wir freuen uns sehr über die schnelle Rückmeldung der KVWL und über die obigen Maßnahmen zum Zwecke der zukünftigen Verordnungsklarheit.
Um neuerliche Kommunikationsprobleme zu vermeiden, hat der BED e.V. an die KVWL noch einmal ein Antwortschreiben verfasst.
Veröffentlicht am 08.04.2015

Herr Dr. Kühne bestätigt die Kritik des BED e.V. am Positionspapier vor allem in dem Punkt, dass die fehlende Einbindung der Heilmittelerbringer in die TI nicht dem Maximalziel entspricht.
Dies war allerdings nach Aussage von Dr. Kühne politisch nicht final durchsetzbar. Herr Dr. Kühne hofft nun auf eine konkrete Erwähnung der nicht-verkammerten Gesundheitsfachberufe, wozu auch die Ergotherapeuten gehören, in der Begründung zum Gesetz.
Veröffentlicht am 08.04.2015

Wir nehmen Stellung zu einem Artikel der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe zum Thema "Neurofeedback-Therapie: Kein Heilmittel". Unsere Anmerkungen können Sie folgendem Schreiben entnehmen.
Veröffentlicht am 01.04.2015

Liebe Ergotherapeuten,

derzeit arbeitet der Gemeinsame Bundesausschuss G-BA an einer eigenen Heilmittelrichtlinie für Zahnärzte. Bislang sind nur physiotherapeutische und logopädische Maßnahmen, nicht aber ergotherapeutische Maßnahmen enthalten! Wir bitten daher alle Ergotherapeuten dringend uns die konkreten Diagnosen und die dazu angewendeten ergotherapeutischen Maßnahmen in der zahnärztlichen und der Mund- Kiefer- und Gesichts-Chirurgie zu benennen, damit auch zukünftig die Patienten in der zahnärztlichen und der MKG-Chirurgie mit ergotherapeutischen Maßnahmen versorgt werden können!
Veröffentlicht am 01.04.2015

Mit Beschluss vom 29. März 2012 hat der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs entschieden, dass ein für die vertragsärztliche Versorgung zugelassener Arzt bei der Wahrnehmung der ihm in diesem Rahmen übertragenen Aufgaben weder als Amtsträger noch als Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen handelt. Damit sind die geltenden Korruptionstatbestände des Strafgesetzbuchs für niedergelassene Ärzte nicht anwendbar. Auch die "Geberseite" kann folglich nicht wegen Bestechung bzw. Bestechung im geschäftlichen Verkehr strafbar sein. Der Bundesgerichtshof anerkennt in seiner Entscheidung die grundsätzliche Berechtigung des Anliegens, entsprechenden Missständen „mit Mitteln des Strafrechts effektiv entgegenzutreten“.
Veröffentlicht am 01.04.2015

Positiv sieht der BED e.V. vor allem, dass das Papier innerhalb der Arbeitsgruppe auf einen breiten Konsens gestoßen ist und auch der Koalitionspartner bereits positive Signale dazu gesendet hat, denn es beinhaltet einige zentrale Kernforderungen aller Heilmittelerbringer, nämlich unter anderem die Vergütung der Heilmittelerbringer von der Grundlohnsumme zu entkoppeln und zudem endlich eine Ost- Westangleichung vorzunehmen.
Je mehr Zustimmung das Positionspapier findet, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Inhalte des Positionspapiers in Gesetzgebungsverfahren auch umgesetzt werden.
Der Wegfall des Schulgeldes im Rahmen der Ausbildung ist ebenfalls eine zentrale Forderung des BED e.V. und desgleichen im Positionspapier enthalten.
Veröffentlicht am 25.03.2015

Einen Tag vor Beginn der Therapiemesse in Leipzig fand am 18.03.2015 zum 26. Mal die Gesundheitsfachberufekonferenz bei der Bundesärztekammer in Berlin statt, an dem neuerlich auch der BED e.V. zugegen war.
Die Veranstaltung dient dem gegenseitigen Austausch zwischen den Berufsverbänden und der Bundesärztekammer über die Sichtweisen zu aktuellen Gesetzgebungsvorhaben sowie relevanten berufspolitischen Entwicklungen. Die Konferenz wird darüber hinaus auch als Informationsplattform für geplante oder fortentwickelte Aus- und Weiterbildungen der jeweiligen Berufsgruppen genutzt.
Veröffentlicht am 24.03.2015

Wie berichtet, fand in der letzten Woche der erste Verhandlungstermin in Sachen sektoraler Heilpraktiker für Ergotherapeuten statt.
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe folgt in erster Instanz unserer Rechtsauffassung und hebt den Bescheid des Landratsamtes auf. Dieses muss nun über den Antrag unseres Mitglieds auf Erteilung der sektoralen Heilpraktikererlaubnis für Ergotherapeuten unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichtes neu entscheiden.
Die schriftliche Urteilsbegründung des Gerichtes steht noch aus. Zudem wurde die Berufung zugelassen, da offenbar auch das Gericht diesen Fall in seiner grundsätzlichen Bedeutung anerkennt.
Veröffentlicht am 24.03.2015

Im Folgenden finden Sie einen Videomitschnitt der Rede von Christine Donner im Rahmen der Demonstaration in Leipzig am vergangenen Wochenende.
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