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Berufspolitische Informationen

Im folgenden haben Sie einen Überblick über die aktuellsten Beiträge in der Rubrik Berufspolitische Informationen.
Veröffentlicht am 07.07.2016

Wie in unserem Artikel Sieg der Vernunft - Raumfrage für Heilmittelerbringer entschieden dargelegt, hatte das Landessozialgericht die Revision gegen das gefällte Urteil nicht zugelassen. Hiergegen hat nun die AOK Baden-Württemberg eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundessozialgericht eingereicht. Die Begründung hierzu steht noch aus.
Das Bundessozialgericht wird also zunächst darüber entscheiden müssen, ob eine Revision gegen das in der zweiten Instanz gefällte Urteil (s.o.) überhaupt zulässig ist. Falls diese Nichtzulassungbeschwerde abgelehnt wird, ist damit das Urteil der zweiten Instanz rechtskräftig.
Veröffentlicht am 01.07.2016

Nachdem von mehreren Gesundheitsämtern die Erteilung der sektoralen Heilpraktikererlaubnis beschränkt auf den Bereich Ergotherapie verweigert wurde und zwar durchgängig mit der Begründung, dass von ergotherapeutischen Behandlungen keine Gefahr ausgehe, haben wir juristisch abklären lassen, ob auf dieser Grundlage die Durchführung von ergotherapeutischen Behandlungen ohne ärztliche Verordnung zulässig sei.
Nach Einschätzung unseres Anwaltes handelt es sich bei einem solchen Schreiben lediglich um die Rechtsauffassung des jeweiligen Gesundheitsamtes, welche einerseits durch bereits erfolgte Urteile in Karlsruhe und Braunschweig widerlegt wird und andererseits auch keine Rechtsverbindlichkeit für andere darstellt.
Veröffentlicht am 01.07.2016

Dank der Brief-Aktion, welche wir durch unseren Aufruf mit unterstützt haben, hat sich die SternTV Redaktion gemeldet und Bescheid gegeben, dass diese Aktion ein großer Erfolg war. Sehr sehr viele Briefe haben die Redaktion erreicht. Vor der Sommerpause passiert allerdings nichts mehr, da es ein sehr großes Thema mit viel Recherchearbeit ist.
Hier zeigt sich, dass die Heilmittelerbringer gehört werden, wenn sie gemeinsam auftreten und für Ihre Rechte einstehen. Wir bedanken uns bei all unseren Mitgliedern, die sich an der Aktion beteiligt haben.
Veröffentlicht am 14.06.2016

Die neuen Preise sind gültig für alle Behandlungen, welche ab dem 01.07.2016 erbracht werden.
Unseren selbständigen Mitgliedern steht die Preisliste zum Download zur Verfügung.
Veröffentlicht am 14.06.2016

Fordern Sie gemeinsam mit Ihren KollegInnen Stern TV dazu auf, eine fundierte Berichterstattung zu senden über die unhaltbaren Zustände für HeilmittelerbringerInnen und den damit einhergehenden Gefahren für die Bevölkerung durch zunehmenden Fachkräftemangel.
Eine private Facebook-Gruppe hat dazu aufgerufen, dass Therapeuten und Auszubildende auf Ihre berufliche und schulische Situation aufmerksam machen und will erzwingen, dass Stern TV sich dafür interessiert.
Gerne leiten wir diese Information weiter.
Veröffentlicht am 18.03.2016 - Aktualisiert am 10.06.2016

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) muss die Namen der Mitglieder von drei Unterausschüssen veröffentlichen. Das entschied am Donnerstag den 17.03.16 das Verwaltungsgericht Berlin – geklagt hatte unter Anderem auch mit Unterstützung des BED e.V. – Dr. Albrecht Kloepfer, Inhaber des „Instituts für Gesundheitssystem-Entwicklung“, einer der wichtigsten Berater im Gesundheitswesen in der Hauptstadt.

Kloeper hofft, dass das anstehende Urteil eine weitreichende Bedeutung erlangt, befürchtet aber, dass der Gemeinsame Bundesausschuss das Urteil als Einzelfallentscheidung betrachtet.
Veröffentlicht am 07.06.2016

Das erwartete Urteil zum Thema räumliche Mindestvoraussetzungen für im Hausbesuch tätige Mitarbeiter ist ergangen und auf der ganzen Linie im Sinne der Heilmittelerbringer ausgefallen!

Der Fall:
Unser Mitglied, zugelassene Ergotherapeutin in eigener Praxis, möchte eine weitere Fachkraft ausschließlich für die Durchführung von Hausbesuchen für 20 Wochenstunden einstellen. Die Zulassungsstelle der AOK Baden-Württemberg verweigert eine entsprechende Zulassungserweiterung unter Hinweis auf die Zulassungsempfehlungen, nach welchen angeblich auch für gar nicht in der Praxis tätige Mitarbeiter ein zusätzlicher Raum vorzuhalten sei.
Veröffentlicht am 18.05.2016

Die gute Nachricht vorweg: Mit der Anlage 3 der neuen ab 1.5.2016 gültigen Rahmenempfehlung erhalten Ergotherapeuten klare und weitreichende Möglichkeiten fehlerhaft ausgestellte Verordnungen selbst zu korrigieren. Der Verwaltungsaufwand wird dadurch erheblich gemindert.
Zu beachten sind hierbei allerdings die Details, da es unterschiedliche Kategorien der Korrekturmöglichkeiten gibt.
Im Folgenden finden Sie die entsprechenden Informationen aufgeführt und erläutert.
Veröffentlicht am 10.05.2016

Seit dem 01.05.2016 gilt die neue Rahmenempfehlung im Bereich der Ergotherapie. Nach § 125 Absatz 1 im SGV V sind die Rahmenempfehlungen Grundlage für die Rahmenverträge zwischen ergotherapeutischen Berufsverbänden und den Landesverbänden der Krankenkassen.
Die neue Empfehlung beinhaltet nun Vorgaben zu den notwendigen Angaben auf ergotherapeutischen Verordnungen, sowie einheitliche Abrechnungsregelungen für alle Bundes- und Landesverträge mit den Krankenkassen im Bereich Ergotherapie. Zudem wurde die ergotherapeutische Leistungsbeschreibung als Teil der Rahmenempfehlung nun nach dem ICF als einheitliche Sprache zur konkreten Klassifikation von Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit ausformuliert. Damit werden die ergotherapeutischen Ziele für Ärzte wesentlich deutlicher.
Veröffentlicht am 20.04.2016

Viele Ergotherapeuten und Logopäden staunten nicht schlecht als die IKK Nord unerwartet und ohne Information die Genehmigungspflicht bei Verordnungen außerhalb des Regelfalles seit dem 01.07.2015 wieder einführte. Dies führte in der Konsequenz jüngst zu einer Vielzahl von Absetzungen in beachtlicher Größenordnung.
Die IKK verweist dabei frech und ohne Skrupel vor allem auf das Urteil des Landessozialgerichtes in Baden-Württemberg aus 2013, siehe folgend.
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