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Berufspolitische Informationen

Im folgenden haben Sie einen Überblick über die aktuellsten Beiträge in der Rubrik Berufspolitische Informationen.
Veröffentlicht am 21.05.2015

Im August 2014 berichteten wir von der Finanzierungsumstellung des LVR im Rheinland und dem damit verbundenen vereinfachten Zulassungsverfahren für Kindertagesstätten bei der Abgabe eigener Heilmittelleistungen.
Bislang zeigt die Tendenz, dass Kindertagesstätten von dieser (Umsatz-)Möglichkeit wider erwarten zunächst keinen Gebrauch machen, sondern verstärkt Kooperationen mit freien Heilmittelpraxen eingehen wollen. Sollten Sie hingegen von einer direkten Konkurrenzsituation durch die eigene Heilmittelzulassung einer Kindertagesstätte betroffen sein, nehmen Sie unbedingt Kontakt zu uns auf, damit wir für Sie die juristische Vertretung übernehmen können.
Veröffentlicht am 21.05.2015

Versicherte mit demenzbedingten Fähigkeitsstörungen, psychischen Erkrankungen oder geistigen Behinderungen im Sinne des § 45a Abs. 1 SGB XI, haben in der Regel einen erheblichen allgemeinen Beaufsichtigungs- und Betreuungsbedarf, ebenso wie Versicherte mit körperlichen Beeinträchtigungen. Hierfür werden sogenannte Betreuungskräfte eingesetzt, damit diese in enger Kooperation und fachlicher Absprache mit den Pflegekräften und den Pflegeteams die Betreuungs- und Lebensqualität von Anspruchsberechtigten in stationären Pflegeeinrichtungen verbessern. Ihnen soll durch mehr Zuwendung, zusätzliche Betreuung und Aktivierung eine höhere Wertschätzung entgegen gebracht, mehr Austausch mit anderen Menschen und mehr Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft ermöglicht werden. Bislang sind Ergotherapeuten anders als beispielsweise Gesundheits- und Krankenpfleger jedoch nicht generell als Betreuungskräfte anerkannt.
Veröffentlicht am 12.05.2015 - Aktualisiert am 13.05.2015

Wie berichtet weigern sich zurzeit bundesweit die Gesundheitsämter Anträge auf Erteilung einer sektoralen Heilpraktikererlaubnis beschränkt auf den Bereich Ergotherapie überhaupt zu bearbeiten.
Dazu fand Ende März die erste Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe statt. Das Gericht folgte unserer Rechtsauffassung in allen Punkten und verurteilte die für den konkreten Fall zuständigen Behörden in Karlsruhe die entsprechenden Bescheide aufzuheben und inhaltlich den Antrag zu bearbeiten.
Veröffentlicht am 11.05.2015

Mehrfach konnten wir wieder einigen unserer Mitglieder zur Vergütung ihrer Leistungen verhelfen. Hier schildern wir zwei Beispiele:
In einem Fall hatte der verordnende Arzt die Diagnose ungenau formuliert, was mittlerweile ja ohnehin so nicht mehr möglich ist, da ja nun ein ICD-10-Code eingetragen werden muss. Bis Mitte 2014 waren aber unpräzise Diagnosen noch möglich und somit Anlass zu Absetzungen. Der Widerspruch der Therapeutin war trotz nachträglicher Änderung und Klarstellung der Diagnose durch den Arzt erfolglos, sodass wir unseren Anwalt mit der Sache betrauten. Nach mehrfachem Briefwechsel lenkte die AOK ein und zahlte die durchgeführte Behandlung nun doch.
Veröffentlicht am 06.05.2015

Liebe Ergotherapeuten, Liebe Mitglieder,

um nach der sehr erfolgreichen Demonstration der Heilmittelerbringer auf dem Marktplatz in Leipzig (wir berichteten: Rede von Christine Donner BED e.V., Zusammenfassung Demo in Leipzig) weiter, verstärkt und konsequent auf die unhaltbare Situation aller Ergotherapeuten und Heilmittelerbringer in der Bevökerung aufmerksam zu machen, und genauso wie bereits die Hebammen vom Bundesgesundheitsminister Gröhe auch gehört zu werden, haben wir gemeinsam mit dem VDB, VDP, BvT und Logo Deutschland eine Posteraktion ins Leben gerufen.

An dieser Stelle geht ein herzlicher Dank an Michael Schiewack für seine Idee!
Veröffentlicht am 15.04.2015

Die BED e.V. STELLUNGNAHME zur Verordnungsfähigkeit von Neurofeedback zeigte die erwünschte Wirkung bei der KVWL.
Diese wird nicht nur den monierten Artikel überarbeiten, sondern auch unter Verordnung/Heilmittel auf der Internetseite der KVWL zudem einen Beitrag dazu veröffentlichen.
Wir freuen uns sehr über die schnelle Rückmeldung der KVWL und über die obigen Maßnahmen zum Zwecke der zukünftigen Verordnungsklarheit.
Um neuerliche Kommunikationsprobleme zu vermeiden, hat der BED e.V. an die KVWL noch einmal ein Antwortschreiben verfasst.
Veröffentlicht am 08.04.2015

Herr Dr. Kühne bestätigt die Kritik des BED e.V. am Positionspapier vor allem in dem Punkt, dass die fehlende Einbindung der Heilmittelerbringer in die TI nicht dem Maximalziel entspricht.
Dies war allerdings nach Aussage von Dr. Kühne politisch nicht final durchsetzbar. Herr Dr. Kühne hofft nun auf eine konkrete Erwähnung der nicht-verkammerten Gesundheitsfachberufe, wozu auch die Ergotherapeuten gehören, in der Begründung zum Gesetz.
Veröffentlicht am 08.04.2015

Wir nehmen Stellung zu einem Artikel der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe zum Thema "Neurofeedback-Therapie: Kein Heilmittel". Unsere Anmerkungen können Sie folgendem Schreiben entnehmen.
Veröffentlicht am 01.04.2015

Liebe Ergotherapeuten,

derzeit arbeitet der Gemeinsame Bundesausschuss G-BA an einer eigenen Heilmittelrichtlinie für Zahnärzte. Bislang sind nur physiotherapeutische und logopädische Maßnahmen, nicht aber ergotherapeutische Maßnahmen enthalten! Wir bitten daher alle Ergotherapeuten dringend uns die konkreten Diagnosen und die dazu angewendeten ergotherapeutischen Maßnahmen in der zahnärztlichen und der Mund- Kiefer- und Gesichts-Chirurgie zu benennen, damit auch zukünftig die Patienten in der zahnärztlichen und der MKG-Chirurgie mit ergotherapeutischen Maßnahmen versorgt werden können!
Veröffentlicht am 01.04.2015

Mit Beschluss vom 29. März 2012 hat der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs entschieden, dass ein für die vertragsärztliche Versorgung zugelassener Arzt bei der Wahrnehmung der ihm in diesem Rahmen übertragenen Aufgaben weder als Amtsträger noch als Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen handelt. Damit sind die geltenden Korruptionstatbestände des Strafgesetzbuchs für niedergelassene Ärzte nicht anwendbar. Auch die "Geberseite" kann folglich nicht wegen Bestechung bzw. Bestechung im geschäftlichen Verkehr strafbar sein. Der Bundesgerichtshof anerkennt in seiner Entscheidung die grundsätzliche Berechtigung des Anliegens, entsprechenden Missständen „mit Mitteln des Strafrechts effektiv entgegenzutreten“.
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