12.08.21: Vom Bundespräsidenten bis zum Gesundheitspolitiker: BED e.V. fordert Gesetzgeber, Amtsträger und Politiker auf, dem Rechtsstaat den Rücken zu stärken

#Abberufung #Schiedsstelle #BMG #Befangenheit #Klage #Vergütung #Aufsicht
 
Zum 2. Mal muss der BED e.V. das BMG auffordern seiner Aufsichtspflicht im unrechtmäßigen Schiedsverfahrens für den Bereich der Ergotherapie nach § 125 Abs.6 SGB V unverzüglich nachzukommen.
 
Heute wurden die relevanten Presseorgane, die Politiker:innen des Gesundheitsausschusses, des Wirtschaftsausschusses und des Justizausschusses, die Patient:innenverbände, sowie die Gesundheitspolitiker:innen, unsere Bundeskanzlerin, der Bundestagspräsident und der Bundespräsident dazu aufgefordert unserem Rechtsstaat den Rücken zu stärken und das BMG damit auch ihrerseits zur Einhaltung von Recht und Gesetz aufzufordern und den weiteren Verlauf kritisch zu begleiten.

Nachdem die Sitzung der Heilmittel-Schiedsstelle im Bereich Ergotherapie durch das BMG für den 21.07.2021 folgerichtig basierend auf den rechtsstaatlichen Prinzipien abgesagt wurde, hatte das BMG die Anhörung der Beteiligten aufgrund der BED e.V.-Anträge angeordnet.
 
Weder wurden wir aber im Rahmen dieses Anhörungsverfahrens, das Teil des (unzulässigen) Schiedsstellenverfahrens ist, zum Ergebnis des Anhörungsverfahrens gehört, noch hat der Vorsitzende der Schiedsstelle Dr. Orlowski sich während des Anhörungsverfahrens und des Antragsverfahrens vor der Aufsichtsbehörde jedweder Amtshandlung enthalten.
Vielmehr hat der wegen der Besorgnis der Befangenheit und aus wichtigem Grund abzuberufende Vorsitzende Dr. Orlowski für den 16.08.21 zu einer Schiedsstellensitzung geladen um in eigener Sache zu entscheiden!
 
Es verdichtet sich mehr und mehr der Eindruck, das BMG als Behörde kommt seiner Aufsichtspflicht nicht nach!
 
Zum Hintergrund: Um Patient:innen zukünftig überhaupt flächendeckend ergotherapeutisch versorgen zu können, bedarf es lt. § 125 SGB V leistungsgerechter und wirtschaftlicher Preise für die Ergotherapeut:innen und damit sowohl für die Inhaber:innen der ambulanten Praxen als auch für deren therapeutische Mitarbeiter:innen.
 
Mit der derzeitigen Schiedsstellenbesetzung ist das aber nicht möglich, wie man am rechtshängigen 1. Schiedsspruch, bei dem wegen der - laut Schiedsspruch - “überforderten Schiedsstelle“ erst gar keine Preise festgesetzt wurden, als auch am jüngsten Beispiel der Physiotherapeut:innen erkennt, bei der dieselbe Schiedsstellenbesetzung nun willkürlich in einem zweiten unzulässigen Verfahren eine Preissteigerung ohne jedwede gutachtliche Bewertung festgelegt hat, die zu keinen leistungsgerechten und wirtschaftlichen Preisen führen.
Ein Schiedsspruch nützt nichts, wenn das Ergebnis des Schiedsspruches nicht reicht, um die Mitarbeitenden in den ambulanten Praxen nach Tarif zu bezahlen und die zukünftigen Vergütungspreise schon gar nicht reichen, um auch das unternehmerische Risiko der Praxisinhaber:innen angemessen abzubilden und all dies auch noch im Rahmen eines unzulässigen Verfahrens geschieht.
Nur jetzt und ein einziges Mal werden mit diesem Bundesvertrag die wirtschaftlichen Preise für ergotherapeutische Leistungen festgelegt. Bei jeder danach folgenden Verhandlungsrunde wird nur noch auf die jeweilige Entwicklung der Personalkosten und der Sachkosten einer Praxis im Vergleich zur Vorperiode abgestellt.
 
Wir sind schockiert über den laxen und sorglosen Umgang mit rechtsstaatlichen Prinzipien und zudem besorgt, dass dieser Umgang gängige Praxis werden könnte.
Zudem weisen wir erneut darauf hin, dass seit September 2019 verhandelt wird und es durch Verschulden der Schiedsstelle sowie des GKV-SV weiterhin zu keinem neuen Vertrag und mithin zu keinen neuen Preisen für die ambulante ergotherapeutische Leistungserbringung kommt. Die kreative und unsachliche Interpretation geltenden Rechts seitens Körperschaften öffentlichen Rechts und der Schiedsstelle als Behörde führt hier zu einer eklatanten Gefährdung der Patientenversorgung.
 
Um Ergotherapeut:innen zu ihrem guten Recht zu verhelfen haben wir unter anderem die entsprechenden Stellen um neuerlichen Einsatz gebeten, um die Einhaltung der Aufsicht durch das BMG genau zu beobachten und zu begleiten.

Da darf man schon mal lakonisch fragen:

1. Wie viele Jahrzehnte hat man die Heilmittelerbringer nochmal auf niedrigstem Vergütungsniveau für die Patientenversorgung regelrecht missbraucht?
2. Wie viele Milliarden haben die Krankenkassen über zwei Jahrzehnte durch Unterbezahlung der Heilmittelerbringer unrechtmäßig und zulasten ihrer eigenen Beitragszahler eingespart?
3. Was für hohe Vergütungsabschlüsse? Abschlüsse die weiterhin noch nicht einmal eine Vergütung nach Tarif für die therapeutischen Mitarbeiter:innen ermöglichen und weiterhin zu massivem Fachkräftemangel führen werden, Vergütungsabschlüsse die zudem mit keinem einzigen Cent das unternehmerische Risiko der Praxisinhaber:innen abbilden. Derartige Vergütungen verdienen wohl eher weiterhin den Namen Dumpinglöhne!

Dass man sich auf Kassenseite nicht schämt wissentlich falsche Darstellungen über die Ergotherapeut:innen, Physiotherapeut:innen, Sprachtherapeut:innen und Podolog:innen zu publizieren, auf deren Schultern seit Jahren das Gesundheitswesen getragen wird, ist mir ein Rätsel, so Christine Donner weiter.
Dennoch sind wir voll guter Hoffnung, denn ein römisches Sprichwort besagt:
„Reiche der Ungerechtigkeit währen nicht ewig“
 
Wer uns dabei aktiv unterstützen möchte, sendet einfach eine Mail an: Sonja.Optendrenk@bmg.bund.de
mit dem Betreff: Bitte kommen Sie Ihrer Aufsichtspflicht im unrechtmäßigen Schiedsverfahrens für den Bereich der Ergotherapie nach § 125 Abs.6 SGB V unverzüglich nach

 
Wer es gerne ganz genau wissen will: Hier findet sich das gesamte Anwaltsschreiben von RA Franz O. Schneider vom 06.08.21 in Namen des BED e.V.