Veröffentlicht am 23.02.2024
(C) Schleswig-Holsteinischer Landtag, Anna-Kathrin Gellner
Im Rahmen des Paktes für Gesundheits- und Pflegeberufe hatte der BED bereits zu Beginn den Vorschlag für die Etablierung eines Berufe- und Versorgungsmonitorings eingebracht und arbeitet in der dazu neu eingerichteten Arbeitsgruppe „Statistik“ mit.
Schon in unseren Gesprächen mit den Fraktionen in Schleswig-Holstein wurde deutlich, dass unser Hinweis auf die Notwendigkeit eines entsprechenden Monitorings uneingeschränkt Unterstützung fand.
Die SPD-Fraktion hatte nun einen Antrag eingebracht und forderte die Einrichtung eines regelmäßigen Landesberichts zur Entwicklung der Gesundheitsberufe.
Die Regierungskoalition aus CDU und Bündnis90/Die Grünen stellte dazu einen Alternativantrag, der im Kern auf die bereits konstituierten Arbeitsgruppen des Paktes für Gesundheits- und Pflegeberufe abstellte, die die Grundlagen für einen solchen Bericht erarbeiten sollen. Diese beiden Anträge, die im Grundsatz ein sehr ähnliches Ziel – nämlich belastbare Daten über die Berufssituation z.B. in der Ergotherapie zu erhalten – verfolgten, wurden am 21.02.2024 im Kieler Landtag beraten.
Bemerkenswert war in dieser Beratung, dass sowohl die FDP als auch der SSW beiden Anträgen zustimmte. Dies zeigte nochmals eindrücklich, dass alle Fraktionen die Dringlichkeit dieses Themas verstehen.
Mit großer Mehrheit wurde schließlich der Antrag der Regierungskoalition angenommen. Dies wird der Arbeit im Pakt für Gesundheits- und Pflegeberufe nochmals Auftrieb verleihen und somit auch möglichst schnell zu einer guten Datenlage für die Berufs- und Versorgungssituation führen. Zukünftig können damit politische Entscheidungen auf einer tragfähigen Grundlage getroffen werden.
Wir bedanken uns ausdrücklich auch bei Frau Birte Pauls und der SPD-Fraktion, die mit ihrem wichtigen Antrag dafür gesorgt haben, dass die Situation in den Gesundheits- und Pflegeberufen im Fokus der Politik bleibt.
Der BED freut sich auf die weitere Mitarbeit im Pakt für Gesundheits- und Pflegeberufe.