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Berufspolitische Informationen

Im folgenden haben Sie einen Überblick über die aktuellsten Beiträge in der Rubrik Berufspolitische Informationen.
Veröffentlicht am 18.10.2016

Durch das GKV-VSG (Versorgungsstärkungsgesetz) kommt es zu einer Neufassung der §§ 106 bis 106c SGB V.
Der Neufassung fällt leider der bisherige § 106 Abs. 5c Satz 6 und 7 SGB V zum Opfer.
Dort war geregelt: Ärzte, die erstmalig ihr Richtgrößenvolumen um mehr als 25% überschreiten, müssen in den ersten beiden Jahren einer Überschreitung nicht die festgestellten Mehrkosten zurückzahlen, sondern einen pauschalen Betrag von höchstens 25.000 Euro.
Veröffentlicht am 29.09.2016

Der Traum vom Wegfall der Grundlohnsummenbindung ist scheinbar zunächst ausgeträumt. Stattdessen wird es lediglich in den Jahren 2017 bis 2019 die Möglichkeit geben, Vergütungsvereinbarungen über die Grundlohnrate/Grundlohnsumme hinaus auszuhandeln.
Allein dadurch unterscheidet sich der Regierungsentwurf zum HHVG deutlich vom Referentenentwurf vom Bundesministerium für Gesundheit.
Als Begründung für die Befristung gibt die Bundesregierung an, dass zunächst Erkenntnisse über die Auswirkungen des Wegfalls der Grundlohnsummenbindung auf den Ablauf der Vergütungsverhandlungen und die Entwicklung der Preise für Heilmittelleistungen zu gewinnen seien.
Allerdings ist noch nicht aller Tage Abend, der Bundesverband für Ergotherapeuten BED e.V wird mit den Entscheidungsträgern noch weitere Gespräche führen.
Veröffentlicht am 22.06.2016 - Aktualisiert am 15.09.2016

Seit dem 1.5.2016 gilt die mit dem GKV-Spitzenverband vereinbarte neue Rahmenempfehlung für den Bereich Ergotherapie.
Eine Kommentierung der Änderungen sowie Ausführungen zur Anlage 3, welche die Vorgaben für Verordnungen sowie Korrekturmöglichkeiten konkretisiert, haben wir Ihnen bereits zukommen lassen.
Da die bestehenden Rahmenverträge der Krankenkassen alle noch auf der Grundlage der alten Rahmenempfehlungen vereinbart wurden, gibt es derzeit Diskrepanzen zwischen der aktuell gültigen Rahmenempfehlung und den noch nicht aktualisierten, aber zunächst weiterhin gültigen Rahmenverträgen der Kassenverbände.
Veröffentlicht am 06.09.2016

Aufgrund der Vorgaben des Versorgungsstärkungsgesetzes sind ab Januar 2017 alle Ärzte verpflichtet ausschließlich Software einzusetzen, deren internes Prüfprozedere formal korrekt ausgestellte Verordnungen verspricht - wir berichteten.
Den eigens dazu erstellten Anforderungskatalog der Kassenärztlichen Bundesvereinigung für solch eine Software, der die Grundlage für formalistisch richtig ausgestellte Heilmittelverordnungen bildet, ist hier einsehbar.
Der Katalog gibt insbesondere die folgenden Funktionen verbindlich vor, die jede Arztsoftware ab dem 01.01.2017 erfüllen muss.
Veröffentlicht am 19.08.2016

Die Bundesregierung (Bundeskabinett) hat dem "Bericht über die Ergebnisse der Modellvorhaben zur Einführung einer Modellklausel in die Berufsgesetze der Hebammen, Logopäden, Physiotherapeuten und Ergotherapeuten" zugestimmt.

Der Bericht ist eine gute Grundlage für die weitere Diskussion um eine akademische Erstausbildung in den Berufen der Ergotherapeuten, Hebammen, Logopäden und Physiotherapeuten." so Gröhe.
Veröffentlicht am 12.08.2016

Ab 1.1.2017 wird es in der Heilmittelrichtlinie (HMR) einen neuen § 8a geben. Der bisherige Absatz 5 im § 8 wird dafür gestrichen.
Wir fassen hier zunächst die wichtigsten Änderungen zusammen. Unten können Sie den Original-Wortlaut ersehen.
Veröffentlicht am 19.07.2016

Es klingt wie ein Traum:
Wegfall der Grundlohnsummenbindung und Fristensetzung bei Schiedsverfahren für schnellstmögliche und angemessene Vergütungspreisabschlüsse, sowie die Schaffung von deutlich mehr Entscheidungsfreiheiten im Verordnungsgeschehen für Ergotherapeuten, Physiotherapeuten und Sprachtherapeuten.
Endlich werden die vom BED e.V. schon seit mehr als 10 Jahren geforderten gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen die Vergütung der Heilmittelerbringer auf ein angemessenes Niveau anzuheben, welches auch der Verantwortung und Leistung der Berufsgruppe entspricht.
Veröffentlicht am 19.07.2016

Am 15.07.2016 fand ein Treffen mit der saarländischen Ministerin für Gesundheit Monika Bachmann statt.
Hauptanliegen des BED e.V. war der Transfer der desolaten Situation der Heilmittelerbringer und die zukünftige Bedeutung von Ergotherapeuten, Physiotherapeuten und Sprachtherapeuten für die Gesellschaft und den damit verbundenen gesamtdeutschen volkswirtschaftlichen Wohlstand, sowie der Austausch über die aktuelle und zukünftige Gesundheitspolitik.
Veröffentlicht am 12.07.2016

Wie angekündigt finden Sie nun auf unserer Webseite eine Übersicht mit den Rückmeldungen der Kassenverbände bezüglich des Zeitpunktes, ab wann die Regelungen der neuen Rahmenempfehlung verbindlich angewendet werden können. Weiter eintreffende Rückmeldungen sowie die Anwendbarkeit aufgrund neu abgeschlossener Verträge werden wir jeweils in diese Liste einpflegen.
Veröffentlicht am 07.07.2016

Wie in unserem Artikel Sieg der Vernunft - Raumfrage für Heilmittelerbringer entschieden dargelegt, hatte das Landessozialgericht die Revision gegen das gefällte Urteil nicht zugelassen. Hiergegen hat nun die AOK Baden-Württemberg eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundessozialgericht eingereicht. Die Begründung hierzu steht noch aus.
Das Bundessozialgericht wird also zunächst darüber entscheiden müssen, ob eine Revision gegen das in der zweiten Instanz gefällte Urteil (s.o.) überhaupt zulässig ist. Falls diese Nichtzulassungbeschwerde abgelehnt wird, ist damit das Urteil der zweiten Instanz rechtskräftig.
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