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Berufspolitische Informationen

Im folgenden haben Sie einen Überblick über die aktuellsten Beiträge in der Rubrik Berufspolitische Informationen.
Veröffentlicht am 19.05.2017

Wie berichtet wurde in zweiter Instanz ein klares Urteil zugunsten der Erteilung der Heilpraktikererlaubnis beschränkt auf den Bereich Ergotherapie gesprochen.

Die Gegenseite hat nun tatsächlich fristgerecht gegen dieses Urteil Revision vor dem Bundessozialgericht (BSG) eingelegt, sodass das vorliegende Urteil zunächst nicht in Kraft tritt. Nichts desto trotz hat dieses Urteil in zweiter Instanz angesichts seiner eindeutigen Aussage und Begründung bereits entsprechendes Gewicht. Ein Entscheidungsträger auf Landesebene in Bayern beispielsweise sieht seine Behörde zunehmend unter Druck, eine sektorale Heilpraktikererlaubnis auch für den Bereich Ergotherapie anbieten zu müssen. Statt allerdings der Logik zu folgen und endlich entsprechende Schritte einzuleiten, wird weiter darauf verwiesen, dass es auf Bundesebene derzeit noch keine entsprechende Entscheidung gäbe.
Veröffentlicht am 07.04.2017 - Aktualisiert am 11.05.2017

Auch in 2. Instanz urteilte nun im vom BED e.V. finanzierten Rechtsstreit der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, dass das Gesundheitsamt grundsätzlich die Möglichkeit zur Erteilung der sektoralen Heilpraktikererlaubnis prüfen und diese Erlaubnis bei entsprechender Eignung auch erteilen muss (Aktenzeichen: 9 S 1034/15).

Wie berichtet weigert sich nach wie vor der Großteil der Gesundheitsämter bundesweit grundsätzlich, sich überhaupt mit der Erteilung einer sektoralen Heilpraktikererlaubnis beschränkt auf das Gebiet Ergotherapie (HP Ergo) zu beschäftigen. Lediglich einzelne Gesundheitsämter (z.B. Braunschweig, Oldenburg, Greifswald) erteilen derzeit diese Erlaubnis, meist nachdem sie durch entsprechende Gerichtsverfahren dazu verurteilt wurden.

Im vom BED e.V. unterstützten Fall war bereits in erster Instanz eine klare Entscheidung für die sektorale Heilpraktikererlaubnis beschränkt auf den Bereich Ergotherapie gefallen. Das beklagte Gesundheitsamt Karlsruhe ging hiergegen jedoch in Berufung und bekam jetzt in der zweiten Instanz noch einmal bescheinigt, dass seine Weigerung nicht haltbar ist.
Veröffentlicht am 08.05.2017

Die Sozialwahl steht vor der Tür.
Derzeit versuchen einige "Listenträger" eine Einheitsrentenversicherung für Alle durchzusetzen und dies nett durch Rentengerechtigkeit für Alle oder ähnliche Phrasen zu verpacken.
Eine Einheitsrentenversicherung würde bedeuten, dass auch alle Selbstständigen Ergotherapeuten dauerhaft ohne die bislang üblichen Ausstiegsmöglichkeiten in die Rentenversicherung einzahlen müssten und es für sie sodann keine Chance mehr gäbe, für die eigene Altersvorsorge selbst vorzusorgen.
Veröffentlicht am 08.05.2017

Am 16.02.2017 wurde wie erwartet durch den Deutschen Bundestag das HHVG beschlossen, welches seit April nach dem 2. Durchgang im Bundesrat nach Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft getreten ist.

Kurz vor Toreschluss, wurde noch eine entscheidende Änderung in das Gesetz eingebracht und unter Absatz 1 Punkt 5 in den § 125 SGB V "Rahmenempfehlungen und Verträge" integriert.
Es handelt sich um die Vorgabe, die tatsächlich gezahlten Arbeitsentgelte der abhängig beschäftigten Therapeuten in den Therapiepraxen den Krankenkassen nachzuweisen.
Veröffentlicht am 02.05.2017

Die beiden aktuellen Berichte zum Landesprojekt "Branchenmonitoring und Ausbildungsbedarf Gesundheitsfachberufe" in Rheinland-Pfalz - an denen der BED e.V. mitgewirkt hat - sind veröffentlicht.

Nicht überraschend ist das Ergebnis des Monitorings:
Die Nachfrage nach Ergotherapeuten ist größer als das zur Verfügung stehende Angebot.
Werden keine geeigneten (politischen) Maßnahmen ergriffen, wird die Schere zwischen Bedarf an Ergotherapeuten und dem tatsächlich vorhandenen ergotherapeutischen Fachkräfteangebot zukünftig noch weiter auseinander gehen.
Veröffentlicht am 29.03.2017

Informationen für Mitglieder
Veröffentlicht am 29.03.2017

Das zentrale adhs-netz ist ein bundesweites Netzwerk zur Verbesserung der Versorgung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen mit Aufmerksamkeitsdefizit- / Hyperaktivitätsstörungen (ADHS), dem auch der BED e.V. angehört.
Das zentrale adhs-netz richtet sich sowohl an Experten als auch an Betroffene, ihre Angehörigen und Bezugspersonen. Es informiert außerdem die Öffentlichkeit über ADHS.
Der Tätigkeitsbericht des Netzwerkes für 2016 wurde nun zusammen mit der Stellungnahme des BED e.V. veröffentlicht.
Veröffentlicht am 27.03.2017

Liebe Ergotherapeuten,

folgend finden Sie Impressionen zur Therapiemesse 2017 in Leipzig.
Veröffentlicht am 11.01.2017 - Aktualisiert am 21.03.2017

Leider sind unsere schlimmsten Befürchtungen wahr geworden. Die Ergotherapie wurde an keiner Stellen der Heilmittelrichtlinie für Zahnärzte berücksichtigt, gleichwohl Ergotherapeuten vor allem im Bereich der CMD tätig sind.
Wir haben bereits den Vorstand der KZBV dazu angefragt, als auch den G-BA um Stellungnahme gebeten, wie sich diese Institutionen zu diesem Problem stellen.
Darüber hinaus wurde durch uns der Gesundheitsausschuss im Bundestag davon in Kenntnis gesetzt, zudem haben wir Beschwerde beim BMG eingelegt.
Veröffentlicht am 10.03.2017

Wir fordern:
=> leistungsgerechte Vergütung,
=> Entbürokratisierung
=> Abschaffung der Richtgrößen
=> Mitbestimmungsrecht im gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA)
=> attraktive Ausbildungsbedingungen

Nach den sehr erfolgreichen Veranstaltungen in Leipzig, Essen, Kiel und München findet die nächste Demonstration zu diesem Thema am 24. Juni 2017 in Berlin statt.
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