Veröffentlicht am 09.05.2006
"Reform der Ärzte-Vergütung und RSA bleiben zwei Seiten einer Medaille"
03.05.06 (psg) Der AOK-Bundesverband warnt davor, die Reform der vertragsärztlichen Vergütung und die Einführung der direkten Morbiditätsorientierung im Risikostrukturausgleich (RSA) der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu entkoppeln. Entgegen bisheriger Beteuerungen der Politik sehe der Gesetzentwurf für ein neues Vertragsarztrecht dies vor, sagte der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Hans Jürgen Ahrens, am 3. Mai 2006 bei einer Veranstaltung in Liebenwalde bei Berlin:
"Wenn uns die Koalition dieses Kuckucksei ins Nest legt, bleibt es beim Kassen-Wettbewerb um die ,guten Risiken."
"Die Politik will sicherstellen, dass die Finanzmittel über die Krankenkassen zielgenau dorthin fließen, wo sie gebraucht werden - für die Behandlung der Kranken und nicht für die Jagd auf ,gute Risiken," sagte
Ahrens: "Damit das funktioniert, brauchen wir einen Risikostrukturausgleich in der GKV, der sich möglichst nah am tatsächlichen Gesundheitszustand der Versicherten orientiert. Das ist auch das Ziel des RSA-Reformgesetzes von 2001, das auf eine schnellstmögliche Beseitigung seit langem bekannter RSA-Defizite zielt." Auch das Bundesverfassungsgericht habe dieses Anliegen in seinem Beschluss vom Juli 2005 ausdrücklich bekräftigt und gehe von einer Umsetzung zum 1. Januar 2007 aus, betonte Ahrens. Das für eine fristgerechte Umsetzung zum 1. Januar 2007 notwendige wissenschaftliche Gutachten liege bereits seit 2004 vor: "Es gibt also keine sachlichen Gründe für die Verschiebung um zwei Jahre."
Genau dies aber beinhaltet der Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Vertragsarztrechtes. Vorgesehen ist darin, die Einführung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA) um zwei Jahre auf den 1. Januar 2009 zu verschieben. Für die notwendigen Vorbereitungen - insbesondere Klassifizierungsregelungen - sieht der Gesetzentwurf allerdings eine Frist bis Ende 2009 vor. Aus Sicht der AOK ein "Kuckucksei" für die GKV, "denn dadurch werden die Reform der vertragsärztlichen Vergütung und der Start des Morbi-RSA getrennt", sagte Ahrens. Laut Gesetzentwurf beginnt die Probephase für die ebenfalls stärker morbiditätsorientierte ärztliche Vergütung am 1. Januar 2008. Ab Januar 2009 soll sie dann bundesweit eingeführt werden. Die Kassen müssten danach ab 1.Januar 2009 die Ärzte nach Risikostruktur vergüten, bekämen aber selbst keine risikoadäquaten Mittel, weil die rechtlichen Voraussetzungen noch fehlen. "Dies muss dringend korrigiert werden," forderte der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes. "Sonst werden Krankenkassen, die besonders viele Kranke versorgen, ab Januar 2009 im Wettbewerb noch mehr benachteiligt als heute schon. Morbiditätsorientierte Vergütung und Morbi-RSA sind zwei Seiten einer Medaille."
Als Beispiel für Deutschland bezeichnete Ahrens die Gesundheitsreform in den
Niederlanden: "Dort werden die Mittel auf die Kassen nicht nur nach Altersunterschieden, sondern nach den durchschnittlichen Behandlungskosten für die Kranken der jeweiligen Krankenkasse verteilt. Das stellt sicher, dass die Gelder zielgenau dorthin fließen, wo sie für die Behandlung der Kranken und für die Vergütung der Ärzte entsprechend dem jeweiligen Krankheitsbild auch tatsächlich gebraucht werden."
Hintergrund: Gesundheitsreform und
Risikostrukturausgleich in den Niederlanden
Seit Anfang 2006 haben die Niederlande ein neues Gesundheitssystem. Es besteht Versicherungspflicht für die gesamte Bevölkerung. Die Finanzierung erfolgt über Prämien und einkommensabhängige Beiträge. Die Krankheitskosten für Kinder und der Sozialausgleich werden aus Steuermitteln aufgebracht. Die vorherigen Unterschiede zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung sind aufgehoben; für alle Versicherer gelten die gleichen Wettbewerbsbedingungen. Und: Die Versicherer konkurrieren gegeneinander um die beste Versorgung der Kranken. "Das aber war nur möglich, weil es in den Niederlanden bereits einen morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (RSA) gab. Alter und Geschlecht wie in Deutschland reichen als Kriterien für den RSA einfach nicht aus," erläutert Mike Leers, Vorstandsvorsitzender der CZ Actief in Gezondheit, der drittgrößten niederländischen Krankenkasse, im Interview mit dem AOK-Magazin "Gesundheit und Gesellschaft".
Das betont auch das "Risk Adjustment Network" (RAN), ein informelles Netzwerk von Gesundheitsökonomen aus Belgien, Israel, den Niederlanden, der Schweiz und Deutschland. "Wettbewerb zwischen Krankenkassen geht ohne funktionierenden morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich zu Lasten der Kranken, weil die Anreize für die Versicherer groß sind, möglichst viele junge, gesunde Kunden anzuwerben", formulierten die Experten bei ihrer jüngsten Tagung Anfang März in Berlin.
Ein Beispiel dafür ist nach Darstellung der RAN-Experten die Schweiz. Sie hat ihr Gesundheitssystem grundlegend reformiert, ohne zuvor den bestehenden Risikoausgleich um das Kriterium Morbidität der Versicherten zu erweitern.
In der Folge hat sich der Trend zur Risikoselektion verstärkt.
Anders in den Niederlanden: Dort hat der morbiditätsorientierte RSA dazu geführt, dass die Versicherer bereits nach wenigen Monaten den Kranken als Zielgruppe entdecken. "Wir haben unsere speziellen Angebote für chronisch Kranke sogar ausgebaut", sagt Kassenchef Leers. Sein Vorbild: die Disease-Management-Programme in Deutschland.
Mehr Infos zum Risikostrukturausgleich:
http://www.morbi-rsa.de