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Bundesrahmenvertrag

Im folgenden haben Sie einen Überblick über die aktuellsten Beiträge in der Rubrik Bundesrahmenvertrag.
Veröffentlicht am 30.04.2021

Liebe Ergotherapeutinnen, Liebe Ergotherapeuten,

wir berichteten, dass dem 1. Schiedsspruch sein wesentliches Merkmal fehlte, nämlich die Preise. Aber bei weitem nicht nur auf Grund dessen wurde dieser Schiedsspruch vom BED e.V. beklagt. Die auf dem ungenügenden Schiedsspruch basierenden weiteren Verhandlungen mit dem GKV-Spitzenverband führten, wenig überraschend, zu keinen brauchbaren Annäherungen.

Eine Übergangsregelung, um eine tragfähige Preisfindung zu ermöglichen, konnte gemeinsam nicht gefunden werden. Nun wird seitens des GKV-SV der Versuch unternommen in einem 2. Schiedsverfahren Preise durch die Schiedsstelle festsetzen zu lassen.
Veröffentlicht am 01.04.2021

Die Ergotherapeutischen Berufsverbände haben sich miteinander darauf verständigt die differenten Rechtsauffassungen (wir berichteten) zu einer gemeinsamen juristischen Haltung zusammen führen zu wollen.

Es gilt weiterhin eine pragmatische Zwischenlösung zu finden, die es ermöglicht den, bis auf die Vergütungspreise, bereits vollständig konsentierten Vertrag mit sämtlichen Anlagen in Kraft treten zu lassen.

Ziel ist diese Zwischenlösung sodann mit dem GKV-Spitzenverband am 04.05.2021 abzustimmen.
Veröffentlicht am 26.03.2021

Liebe Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten,

der andere ergotherapeutische Berufsverband hat von seinem Gremienvorbehalt Gebrauch gemacht und die pragmatische Zwischenlösung, die eine vorläufige Preissteigerung von 3,41 Prozent, ohne Anerkenntnis einer Wirtschaftlichkeit ermöglicht hätte, leider abgelehnt.

Was bedeutet das nun für Sie als Ergotherapeutin oder Ergotherapeut konkret?
Veröffentlicht am 03.03.2021

Liebe Therapierende,

der Schiedsspruch ist da ...Ist das nun das Ende? Haben wir nun Klarheit, haben wir nun ein konkretes Ergebnis? Die Antwort ist: Nein.

1. Im Video sehen Sie die Ausführungen von Christine Donner zu diesem Thema, unter dem Video können Sie diese auch in Textform lesen.

2. Aufruf zur Aktion: Schreiben Sie das Bundesgesundheitsministerium, die gesundheitspolitischen Sprecher*innen der Parteien sowie Jens Spahn an (Vorlagen und Infos unten in diesem Artikel)
Veröffentlicht am 19.02.2021

Nach den alten (aktuell noch geltenden) Rahmenverträgen kann die Analyse des ergotherapeutischen Bedarfs einmal zu Beginn der Behandlung durchgeführt und mit der ersten Einheit auf der ersten Verordnung abgerechnet werden. Dies bezieht sich auf dieselbe Erkrankung bei demselben Patienten. Dasselbe gilt bei einem Praxiswechsel des Patienten gemäß Rahmenempfehlung (aktuell noch gültig):
Veröffentlicht am 11.12.2020 - Aktualisiert am 28.12.2020

Hier finden Sie das aktuelle Handout sowie das Video des Seminars
Veröffentlicht am 22.12.2020

Der bundesweit gültige Rahmenvertrag im Bereich Ergotherapie wird voraussichtlich nicht vor Mitte Februar 2021 (evtl. später) in Kraft treten. Das wurde im Anhörungstermin der Schiedsstelle am vergangenen Freitag deutlich.

Für die Arbeit in den Praxen bedeutet dies folgendes:
Veröffentlicht am 01.10.2020

Die Schiedsstelle im Heilmittelbereich ist am vergangenen Dienstag erstmals in einer Videokonferenz zusammen gekommen und hat über die zu verabschiedende Geschäftsordnung abschließend beraten. Im Vorfeld war bereits eine Vereinbarung zur Kostenerstattung der Schiedsstellen-Mitglieder konsentiert worden. Bis einschließlich 02.10.2020 werden nun noch die offiziellen schriftlichen Zustimmungen aller beteiligten Verbände-Vertreter sowie der Vertreter der Kassenseite zur Geschäftsordnung eingeholt. Dann kann es los gehen.
Veröffentlicht am 11.09.2020 - Aktualisiert am 30.09.2020

Aktualisierung 30.9.2020: Beachten Sie bitte die tatsächlich veröffentlichten Sonderregelungen

– anlässlich der Verzögerung des In Kraft-Tretens der bundeseinheitlichen Rahmenverträge – auf Grund der Verschiebung der neuen Heilmittelrichtlinie –

Grundsätzlich zeigten sich die Krankenkassen bei den einzelnen Maßnahmen sehr kompromissbereit. Das ist insoweit jedoch nicht überraschend, da der Gesetzgeber den GKV-SV zu dieser Maßnahme auch angehalten hat.
Alle folgend benannten Maßnahmen unterliegen dennoch dem Vorbehalt, da der GKV-SV sich dazu noch einmal abstimmt.
Veröffentlicht am 12.09.2020

Liebe Therapeuten,
senden Sie folgende Mail an das zuständige Referat im Hause des Bundesministeriums für Gesundheit 227@bmg.bund.de und fordern Sie einen Ausgleich, sollte es durch die Verschiebung der Rahmenverträge, auch zu einer Verschiebung des Gültigkeitszeitpunktes von neuen Vergütungspreisen kommen.
Durch Ihre Stimme, verleihen Sie unserer Forderung entsprechenden Nachdruck.
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