Berufspolitische Informationen

Veröffentlicht am 21.07.2021

- Schiedsverfahren für den Versorgungsbereich Ergotherapie bis auf weiteres ausgesetzt. -

#Abberufung #Schiedsstelle #BMG #Befangenheit #Klage #Vergütung

Liebe Mitglieder, liebe Therapeut:innen,
uns ist gelungen, was nahezu keiner für möglich gehalten hat.

Die für heute angesetzte Schiedsstellensitzung wurde gestern Abend -dem Tag an dem sowohl der vertretende Verwaltungsrechtler des BED e.V. Franz O. Schneider als auch der Geschäftsführende Vorstand des BED e.V. Christine Donner Geburtstag haben- vom BMG abgesagt.
Was nun folgt ist eine Anhörung der Beteiligten durch das BMG.

Veröffentlicht am 24.04.2020 - Aktualisiert am 19.07.2021

Folgende Übersicht inkl. der entsprechenden Quellen und Verlinkungen auf die Originale wird von uns im laufenden Prozess jeweils aktualisiert.

Veröffentlicht am 15.07.2021

Liebe Mitglieder,

nachdem der BED wegen der Besorgnis der Befangenheit den Ausschluss und die Abberufung des Vorsitzenden der Heilmittel-Schiedsstelle, Dr. Ulrich Orlowski, aus wichtigem Grund beantragt hat wurde seitens des DVE eine kurze Mitteilung dazu veröffentlicht.

Wie darin vom DVE selbst verlautbart, teilt dieser die berechtigten Zweifel des BED e.V. an der Rechtmäßigkeit des Verfahrens, was nichts anderes bedeutet, als dass auch der DVE das Verfahren selbst für unzulässig hält. Der BED hat die rechtlichen Prüfungsergebnisse zur Unzulässigkeit des zweiten Schiedsstellenverfahrens dem DVE bekannt gegeben und auch mit deren Verfahrensvertreter Prof. Dr. Wigge mehrfach und eingehend gesprochen. Warum der DVE-Vertreter sich trotz der Erkenntnis der Unzulässigkeit des Verfahrens auf eben jenes Verfahren einlässt, mag sein Geheimnis bleiben.

Veröffentlicht am 15.07.2021

Das Bundesministerium für Gesundheit hat die Verordnung zur pauschalen Abgeltung erhöhter Kosten für Hygieneaufwendungen im Heilmittelbereich (Hygienepauschaleverordnung - HygPV) lückenlos und damit rückwirkend vom 01.07. an bis zum 31.12.2021 verlängert.

Allerdings ist zu beachten, dass die Verordnung schon früher außer Kraft tritt, wenn die epidemische Lage von nationaler Tragweite aufgehoben wird. In diesem Fall wäre die Abrechnung der Hygienepauschale für alle Verordnungen möglich, die bis einschließlich den 10.09.2021 bei den Krankenkassen zur Abrechnung eingereicht werden.

Sie können demnach weiterhin eine Pauschale von 1,50 Euro für jede Verordnung geltend machen.

Veröffentlicht am 20.03.2020 - Aktualisiert am 14.07.2021

Zur schnelleren Orientierung gibt es hier zusätzlich eine Übersicht über die wichtigsten Themen:

Veröffentlicht am 12.07.2021

#Abberufung #Schiedsstelle #BMG #Befangenheit #Klage #Vergütung

Liebe Mitglieder, liebe Therapeuten,

heute Mittag, den 12.07.2021, hat das Bundesministerium für Gesundheit unseren Antrag auf Ausschluss und Abberufung sämtlicher unparteiischer Mitglieder sowie deren Vertreter:innen der Heilmittel-Schiedsstelle nach § 125 Abs. 6 SGB V erhalten.

Dazu wird folgende Pressemitteilung veröffentlicht, die den Sachverhalt um das Schiedsstellendebakel und seine Auswirkungen auf den Punkt bringt:

Veröffentlicht am 07.07.2021 - Aktualisiert am 07.07.2021

Ergotherapiepraxisinhaber bezahlten ihren Mitarbeitern in den vergangenen 9 Jahren 45% mehr Gehalt. Allein in den vergangenen 2 Jahren (2019 und 2020) gab es einen Personalkostenanstieg von 17,31%.
Trotzdem gingen seit 2019 in Deutschland umgerechnet über 900 vollzeitbeschäftige Ergotherapeuten verloren.
Das entspricht einem Verlust von mehr als 1,4 Millionen Arbeitsstunden.

Veröffentlicht am 11.06.2021

Ab 1. Juli 2021 treten einige Änderungen der Heilmittelrichtlinie in Kraft. Für die Ergotherapie ist folgendes relevant:

Veröffentlicht am 08.06.2021

Zur politischen Einschätzung einer Branche werden immer die Zahlen der Agentur für Arbeit herangezogen. Daraus lassen sich Informationen wie z.B. ein bestehender Fachkräftemangel ablesen, allerdings nur, wenn auch tatsächlich alle Daten erfasst sind.

Daher ist es enorm wichtig, dass Sie jede freie Stelle immer bei der Agentur für Arbeit melden, selbst dann, wenn Sie nicht davon ausgehen darüber geeignete Bewerber zu erhalten. Aktualisieren Sie auch immer wieder Ihre Meldungen an die Agentur für Arbeit, damit politische Entscheidungsträger sich ein realistisches Bild der Branche machen können.

Veröffentlicht am 04.06.2021

Zur politischen Einschätzung einer Branche werden immer die Zahlen der Agentur für Arbeit herangezogen. Daraus lassen sich Informationen wie z.B. ein bestehender Fachkräftemangel ablesen, allerdings nur, wenn auch tatsächlich alle Daten erfasst sind.

Daher ist es enorm wichtig, dass Sie jede freie Stelle immer bei der Agentur für Arbeit melden, selbst dann, wenn Sie nicht davon ausgehen darüber geeignete Bewerber zu erhalten. Aktualisieren Sie auch immer wieder Ihre Meldungen an die Agentur für Arbeit, damit politische Entscheidungsträger sich ein realistisches Bild der Branche machen können.