Berufspolitische Informationen

Kürzlich führten BED und LD intensive Gespräche mit MdB Martina Stamm-Fibich (SPD) und MdB Emmi Zeulner (CSU). Neben der allgemeinen Entwicklung in der Heilmittelversorgung waren die Positionierung Positionierung von BED und LD zu den Zuzahlungen, der Möglichkeit einer Empfehlung einer Hilfsmittelversorgung durch Therapeut*innen und aktuelle Fragen zur Finanzierung der Anbindung an die Telematikinfrastruktur (TI) Inhalte der Gespräche.

Heilmittelpraxen erleben seit Monaten einen Absetzungsrausch einer Vielzahl der gesetzlichen Krankenkassen. Ärztlich verordnete, medizisch notwendige und fachgerecht durchgeführte Heilmittelbehandlungen werden schlicht nicht vergütet.

Wurden in der Vergangenheit noch formale Fehler als Begründung benannt, kommt es immer häufiger vor, dass trotz korrekt ausgestellter und ausgefüllter Verordnung die Bezahlung verweigert wird.

Unsere berufspolitischen Forderungen basieren auf Zahlen, Daten, Fakten. Zu einigen Themen haben wir entsprechende Ausarbeitungen erstellt, welche wir hier im chronologischen Überblick zur Verfügung stellen:

Wie berichtet wird die Umschulungsfinanzierung zur Ergotherapeutin oder zum Ergotherapeuten ab dem 01.07.2023 wieder möglich sein, siehe: Weitere Forderung des BED e.V. politisch umgesetzt: Die geförderte Umschulung zur/zum Ergotherapeuten/in ist ab 01.07.2023 wieder da!

Aufgrund mehrfacher Anfragen stellen wir hier gerne eine BED-INFO zur Weitergabe an Umschulungsinteressierte und Mitabeitende der Argentur für Arbeit zur Verfügung:

BED-INFO Förderung von unverkürzten Umschulungen (§ 180 SGB III i. V. m. § 16 Absatz 1 SGB II)

Foto: © peterschreiber.media / stock.adobe.com

Als BED weisen wir in allen politischen Gesprächen seit Jahren auf die ungenutzten Ressourcen der Heilmittelversorgung zur Vermeidung und Reduzierung von Pflegezeiten hin.

Scheinbar hat die Bundesregierung nun erkannt, dass einerseits eine gut zugängliche Heilmittelversorgung ein wichtiges Instrument im Kontext der Pflege darstellt, andererseits aber aktuell Probleme bei der Umsetzung von Empfehlungen zur Heilmittelversorgung im Rahmen von Gutachten des Medizinischen Dienstes bestehen.

Die jetzt im Entwurf des Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz (PUEG) vorgesehenen Änderungen zielen folgerichtig darauf ab, die Heilmittelversorgung speziell für Pflegebedürftige in den Blick zu nehmen. 

Ab 01.07.2023 ist sie endlich wieder da:
Die geförderte Umschulung zur/zum Ergotherapeuten/in!

Im Rahmen des Bürgergeldgesetzes kam es nun endlich zu der längst überfälligen Anpassung.

Neben den Arbeitssuchenden nach dem SGB III, ist die Umschulung nun auch Beziehern nach SGB II, also Menschen mit Grundsicherung, möglich.

Die Hintergrundgeschichte:

Die Redaktion von physio.de nahm unsere Vorschläge zur Entbürokratisierung an das Bundesministerium für Justiz (wir berichteten: BED-Vorschläge zur Entbürokratisierung vom Bundesministerium für Justiz aufgenommen) zum Anlass am Stand nachzufragen und führte ein Interview mit unserem Vorstandsreferenten Volker Brünger.

Hier geht es zum Interview: Vorschläge zur Entbürokratisierung

In Schleswig-Holstein fielen uns die Heilmittelzielvereinbarungen zwischen Krankenkassen und Kassenärztlicher Vereinigung bereits häufiger auf. (siehe Artikel "Realsatire oder Wahnsinn mit System? – Mengensteuerung im Heilmittelbereich" ). Die jüngste Vereinbarung für das Jahr 2023 veranlasste uns dazu, die daraus resultierenden Probleme nochmals genauer zu betrachten und zusammenzufassen (BED konkret: Die ergotherapeutische Versorgung in Schleswig-Holstein) und gezielt Gespräche mit den Fraktionen in Schleswig-Holstein aufzunehmen.

Die Erkenntnisse aus der Auswertung zu den Heilmittelzielvereinbarungen sind ernüchternd.

Das Bundesministerium für Justiz hatte dazu aufgerufen, Vorschläge zur Entbürokratisierung einzureichen und das Statistische Bundesamt mit der strukturierten Erhebung beauftragt. Nach Eingang der Vorschläge wurden diese nun kategorisiert, priorisiert und an die zuständigen Ministerien weitergeleitet:

Verbändeabfrage zum Bürokratieabbau: Ergebnisdokumentation über die kategorisierten und priorisierten Einzelvorschläge

Drei Vorschläge des BED e.V. wurden dabei berücksichtigt.

Am 02.12. konnten wir uns gemeinsam mit dem GKV-Spitzenverband auf eine Vereinbarung zur pauschalen Abgeltung der Kosten für Hard- und Software in Höhe von 1.000 Euro für die Jahre 2023, 2024 und 2025 einigen.

Für die Beantragung der Pauschalen in 2023 können auch Kosten aus dem Jahr 2022 geltend gemacht werden.