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Berufspolitische Informationen

Im folgenden haben Sie einen Überblick über die aktuellsten Beiträge in der Rubrik Berufspolitische Informationen.
Veröffentlicht am 05.08.2020

Liebe Therapeuten,
am 17.08. und am 19.08.2020 finden mit dem Bundesministerium für Gesundheit zwei Arbeitsgruppentreffen per Videokonferenz zum Bürokratieabbau im Heilmittelbereich statt.
Die Auftaktsitzung zum Bürokratieabbau im Heilmittelbereich war zu Jahresbeginn geplant und wurde durch den Corona-Ausbruch auf den 23.06.2020 verschoben. Letztere fand dann per Videokonferenz statt.
Das Bundesministerium für Gesundheit hatte Themen im Fokus, war aber sehr offen für weitere Themen und hat diese nach unserer Rückmeldung auch proaktiv aufgenommen. Hierfür ist der BED e.V. sehr dankbar.
Insbesondere die Überarbeitung des § 84 Arznei- und Heilmittelvereinbarung liegt uns besonders am Herzen. Es darf nicht sein, dass die nach § 84 geschlossenen Heilmittelvereinbarungen weiterhin dazu führen, dass schwer erkrankten Patienten der notwendige Behandlungsbedarf mit Ergotherapie verwehrt wird.
Veröffentlicht am 24.04.2020 - Aktualisiert am 03.08.2020

Folgende Übersicht inkl. der entsprechenden Quellen und Verlinkungen auf die Originale wird von uns im laufenden Prozess jeweils aktualisiert. Informationen bzgl. Maskenpflicht oder -empfehlung für Patienten in den einzelnen Bundesländern werden wir hier ebenfalls fortlaufend ergänzen.

Grundsätzlich gilt:
Es ist sehr zu empfehlen auch im Wartezimmer einen Mund-Nase-Schutz zu tragen, sofern der Mindestabstand zu anderen Patienten nicht sicher eingehalten werden kann.
Die diesbezüglichen Regelungen auf Länderebene werden wir hier ergänzen.
Veröffentlicht am 16.07.2020

Seit Anfang Juli wurde in NRW gemäß den Bundesvorgaben das angekündigte Abrechnungsverfahren bzgl. der gewährten Soforthilfe gestartet und bislang rund 100.000 der insgesamt 426.000 Hilfeempfänger um Rückmeldung ihres Finanzierungsengpasses gebeten. Dabei haben sich einige der Abrechnungsvorgaben als problematisch erwiesen. Der Bund hat nun allen Ländern die Möglichkeit eröffnet, zum Abrechnungsverfahren eine Stellungnahme abzugeben. Um Forderungen nach einem geänderten Rückmeldeverfahren gerecht zu werden, hat Nordrhein-Westfalen dem Bund offene Punkte mitgeteilt und hält das Rückmeldeverfahren bis zur Klärung dieser Fragen an.
Veröffentlicht am 30.06.2020

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat in einer erneuten Anpassung der Heilmittelrichtlinie die Frist zum Behandlungsbeginn nun auf 28 Tage nach Ausstellungsdatum gesetzt. Diese Regelung tritt am 01.07.2020 in Kraft und gilt für die restliche Laufzeit der aktuell noch gültigen "alten Heilmittelrichtlinie".

In der neuen Heilmittelrichtlinie ist diese Frist von 28 Tagen ohnehin schon enthalten. Die Regelung gilt also ab sofort und für unbegrenzte Zeit.
Veröffentlicht am 25.06.2020

Das Bundeskabinett hat am 12.06.2020 Eckpunkte für ein weiteres Hilfsprogramm aufgestellt, um kleine und mittelständische Unternehmen zu unterstützen.

Diese Überbrückungshilfe, welche nicht zurück gezahlt werden muss, soll sowohl mit Zahlungen aus der Soforthilfe als auch mit der Ausgleichszahlung aus dem Heilmittel-Rettungsschirm kombinierbar sein, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind.
Veröffentlicht am 19.06.2020

Veröffentlicht am 05.06.2020

Aufgrund einiger Nachfragen und Unsicherheiten bezüglich des Anspruchs auf die Ausgleichszahlung aus dem Rettungsschirm stellen wir unseren selbständigen Mitgliedern hier Informationen und Empfehlungen zur Verfügung.
Veröffentlicht am 28.05.2020

Da die Auswirkungen der Corona-Pandemie auch wirtschaftlich noch immer deutlich spürbar sind und auch noch weiter anhalten werden, ist es in jedem Fall sinnvoll die Ausfalllisten weiter zu führen, um einerseits selbst einen Überblick über die dadurch bedingten Verluste zu behalten und andererseits damit wir in der politischen Arbeit mit konkreten Zahlen argumentieren können. Dies ist u.a. wichtig für die bevorstehenden Preisverhandlungen als auch für weitere Auseinandersetzungen mit Kostenträgern und politischen Entscheidungsträgern.
Veröffentlicht am 03.04.2020 - Aktualisiert am 27.05.2020

In den ersten Bundesländern werden Mund-Nase-Schutze (MNS) für Heilmittelerbringer bereit gestellt. Das begrüßen wir sehr.

Mund-Nase-Schutz ist KEIN Atemschutz.

Da mit einem Mund-Nase-Schutz nur die jeweils andere Person geschützt werden kann, muss er von Patient UND Therapeut getragen werden, um einen effektiven Schutz zu bieten und zudem gewechselt werden, sobald er durchfeuchtet ist, spätestens jedoch nach 2 Stunden.

Beachten Sie bitte auch folgende Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts:
Mögliche Maßnahmen zum ressourcenschonenden Einsatz von Mund-Nasen- Schutz (MNS) und FFP-Masken in Einrichtungen des Gesundheitswesens bei Lieferengpässen im Zusammenhang mit der neuartigen Coronavirus- Erkrankung COVID-19

Wir stellen Ihnen hier die Informationen zur Verteilung der Mund-Nase-Schutze nach Bundesländern sortiert ein:
Veröffentlicht am 15.05.2020

Wie vorgeschrieben hat der GKV-Spitzenverband (GKV-SV) heute die Durchführungsbestimmung zum Rettungsschirm für Heilmittelerbringer veröffentlicht. Diese ist zusammen mit einer Liste von Fragen und Antworten dazu unter folgendem Link abrufbar:
https://www.gkv-spitzenverband.de/krankenversicherung/ambulante_leistungen/heilmittel/heilmittel.jsp

Unsere Kritikpunkte hierzu haben wir bereits in unserem Artikel Rettungsschirm: Beantragung, politische Hintergründe und harte Fakten veröffentlicht.
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