Berufspolitische Informationen

Die jüngst veröffentlichten Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit sind ein massiver Angriff auf die wirtschaftliche Grundlage der Heilmittelversorgung.
Für den Heilmittelbereich empfiehlt die Kommission ein einjähriges Preismoratorium sowie die Abschaffung der gesonderten, verordnungsbezogenen Pauschalen je Blankoverordnung. Damit sollen im Heilmittelbereich Einsparungen von insgesamt 900 Millionen Euro im kommenden Jahr 2027 erfolgen. Doch damit nicht genug.
Der weitere Skandal folgt auf dem Fuß, denn die Zuordnung dieser Maßnahmen zur Kategorie A, definiert diejenigen Vorschläge, die angeblich Einsparungen ohne erwartbare Auswirkungen auf die Versorgungsqualität, den Zugang zur Versorgung und die Verteilungsgerechtigkeit ermöglichen.

Nach dem ergebnislos beendeten Verhandlungstermin vom 27.03.2026 hat der Bundesverband für Ergotherapeut:innen in Deutschland (BED) e.V. die Schiedsstelle über die eingetretene Verfahrenslage informiert.

© KBV

Am 18. März 2026 hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) erstmals einen eigenen Fachtag zur Evaluation der Heilmittel-Richtlinie und des Heilmittelkatalogs durchgeführt. Dass der G-BA damit sichtbar das Gespräch sucht, ist ein wichtiges Signal. Gleichzeitig bleibt aus unserer Sicht ein Kernproblem: Für Therapeut*innen gab es trotz expliziter Einladung zum Fachtag kaum eine echte Möglichkeit, sich vorzubereiten. Und inhaltlich wurde weiter vor allem aus der Perspektive „Ärztinnen verordnen, wir führen aus“ diskutiert, statt Heilmittelversorgung als gemeinsame Teamaufgabe zu denken.

Nächster Verhandlungstermin am Freitag, 27.03.2026 -> Vergütungsverhandlungen Ergotherapie 2026 festgefahren; BED informiert die Schiedsstelle

© Landtag Schleswig-Holstein

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat am 20.03.2026 mit der Annahme des Alternativantrags von CDU und Bündnis90/Die Grünen ein deutliches Signal für die Zukunft der Therapieberufe gesetzt. Über Fraktionsgrenzen hinweg wurde klar: Schulgeldfreiheit muss verlässlich abgesichert werden. Für uns als BED e.V. ist das ein wichtiger berufspolitischer Erfolg. Denn zentrale Forderungen, die wir frühzeitig formuliert haben, finden sich heute in den Positionen der Fraktionen wieder.

© Staatskanzlei RLP

Am 22. März stehen die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz an.

Wir haben uns die einzelnen Wahlprogramme im Bezug auf die Ergotherapie und die Heilmittelversorgung insgesamt angeschaut.

Die Kürzung der Honorare in der Psychotherapie ist weit mehr als eine Einzelentscheidung oder eine Randnotiz. Sie zeigt, wie die GKV als Körperschaft öffentlichen Rechts Versorgung grundsätzlich unter dem Blickwinkel der Ausgabensteuerung betrachtet. Für die Heilmittelversorgung ist das ein Warnsignal; für die Ergotherapie ganz besonders, weil hier laufende Kostenentwicklungen bis heute nur rückblickend in die Preisbildung einfließen.

Nach einigen Verhandlungsrunden sowohl in Berlin als auch online konnten die drei Vertragspartner im Bereich Ergotherapie zumindest einige Anpassungen vereinbaren. Diese werden ab dem 01. April 2026 gelten. 

Die aktuellen Vergütungsverhandlungen zwischen den ergotherapeutischen Berufsverbänden und dem GKV-Spitzenverband sind zunächst ohne Einigung beendet worden. Die Verhandlungen werden am 23.03. und gegebenenfalls am 27.03. fortgesetzt.