Berufspolitische Informationen

Foto © Adobe Stock - Marco2811 (bearbeitet durch BED e.V.)

Zielorientierte und erfolgreiche Verhandlungen zu notwendigen Änderungen im Bundesrahmenvertrag Ergotherapie sind nur nach einer Vertragskündigung zu erwarten. DVE und GKV-SV wollen bislang jedoch keine Kündigung aussprechen.

Sie als Ergotherapeut*innen haben es in der Hand, die Berufspolitik durch Ihre Stimme und Ihr Handeln zu beeinflussen.

Am 30. September endet sowohl die Kündigungsfrist für den Bundesrahmenvertrag als auch für die Mitgliedschaft im DVE.

Klarstellung: Es geht um die Kündigung des Rahmenvertrages durch die Berufsverbände, um entsprechende Änderungen neu zu verhandeln. Ergotherapiepraxen können und sollen den Vertrag nicht kündigen.

Der GKV-Spitzenverband bittet um Ihre Mithilfe:

Kontrollieren Sie bitte, ob Ihre Praxis mit den aktuellen Kontaktdaten und weiteren Angaben in dieser Liste enthalten ist: 

Wenn Sie feststellen, dass Ihre Praxis nicht aufgeführt ist oder die Daten nicht vollständig oder aktuell sind, wenden Sie sich bitte an die für Ihr Bundesland zuständige Arbeitsgemeinschaft (ARGE) gemäß § 124 Abs. 2 SGB V. Hier geht es zur

• Liste aller ARGEn.

Mit Wirkung ab dem 01.10.2023 wird die Ergotherapeuten-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung gemäß Artikel 5 der Heilberufe-Prüfungsrechtmodernisierungsverordnung (HeilbPrüfMV k.a.Abk.) geändert.

Notwendig wurden diese Änderungen durch zwei Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes, welches weitestmöglich gleiche Prüfungsbedingungen und Bewertungsmaßstäbe für alle einfordert. Dementsprechend werden klarere einheitliche Regelungen festgesetzt, wodurch Willkürentscheidungen unwahrscheinlicher werden.  

Zusätzlich sind künftig auch digitale Lehrformate ausdrücklich zulässig.

In Zeiten des Fachkräftemangels beim Pflegepersonal greifen Einrichtungen in ihrer Not teilweise auf angestellte Therapeut*innen zurück, um diese als Pflegehilfskräfte einzusetzen. Dies ist aus folgenden Gründen kontraindiziert:

Foto © Adobestock - C. Schüßler

Der BED hat in der gestrigen Verhandlungsrunde zur Blanko-VO das Scheitern der Verhandlungen erklären müssen. Hintergrund ist die bereits kommunizierte Einigung zu den „Big-Points“ (siehe unseren Artikel: Einigung in der Ergotherapie bei den Big Points im Rahmen der Verhandlungen zur Blankoversorgung nach § 125a SGB V) von der der GKV-SV nun in Teilen wieder abrücken wollte.

Ab 01.07.2023 ist sie endlich wieder da:
Die geförderte Umschulung zur/zum Ergotherapeuten/in!

Im Rahmen des Bürgergeldgesetzes kam es nun endlich zu der längst überfälligen Anpassung.

Neben den Arbeitssuchenden nach dem SGB III, ist die Umschulung nun auch Beziehern nach SGB II, also Menschen mit Grundsicherung, möglich.

Die Hintergrundgeschichte:

Foto: IGThera-SH

Im Koalitionsvertrag hatten sich die Regierungsparteien in Schleswig-Holstein darauf geeinigt einen Pakt für Gesundheits- und Pflegeberufe ins Leben zu rufen. Am 28.06.2023 fand die konstituierende Sitzung dazu statt, an der Vorstandsreferent Volker Brünger für den BED teilnahm.

Einordnung der Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage der Abgeordneten Emmi Zeulner (CDU/CSU)

Die Abgeordnete Emmi Zeulner (CDU/CSU) stellte im Mai 2023 aufgrund der gemeinsamen Positionierung von BED und LOGO Deutschland unter der Arbeitsnummer 5/387 eine schriftliche Frage an die Bundesregierung.

Die Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Sabine Dittmar (SPD) lässt bei genauerer Betrachtung erstaunliche Rückschlüsse zu.

Die CDU/CSU Bundestagsfraktion hatte aufgrund unserer Gespräche eine schriftliche Frage zu der Ungleichbehandlung von Patientinnen und Patienten mit Heilmittelbedarf durch die unverhältnismäßig hohen Zuzahlungen an die Bundesregierung gestellt.

Zur Einordnung der Antwort der Bundesregierung sprachen wir mit dem Tagesspiegel.

Unter Mitwirkung des BED e.V. werden praxis- und handlungsorientierte Leitfäden für den ambulanten Sektor erstellt sowie Handlungsempfehlungen für Entscheidungsträger*innen entwickelt um übergeordnete Herausforderungen zu adressieren und so Hürden für ein nachhaltiges Gesundheitswesen abzubauen.