Berufspolitische Informationen

© Staatskanzlei RLP

Am 22. März stehen die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz an.

Wir haben uns die einzelnen Wahlprogramme im Bezug auf die Ergotherapie und die Heilmittelversorgung insgesamt angeschaut.

Die Kürzung der Honorare in der Psychotherapie ist weit mehr als eine Einzelentscheidung oder eine Randnotiz. Sie zeigt, wie die GKV als Körperschaft öffentlichen Rechts Versorgung grundsätzlich unter dem Blickwinkel der Ausgabensteuerung betrachtet. Für die Heilmittelversorgung ist das ein Warnsignal; für die Ergotherapie ganz besonders, weil hier laufende Kostenentwicklungen bis heute nur rückblickend in die Preisbildung einfließen.

Nach einigen Verhandlungsrunden sowohl in Berlin als auch online konnten die drei Vertragspartner im Bereich Ergotherapie zumindest einige Anpassungen vereinbaren. Diese werden ab dem 01. April 2026 gelten. 

Die aktuellen Vergütungsverhandlungen zwischen den ergotherapeutischen Berufsverbänden und dem GKV-Spitzenverband sind zunächst ohne Einigung beendet worden. Die Verhandlungen werden am 23.03. und gegebenenfalls am 27.03. fortgesetzt.

© Svea Pietschmann/G-BA

Am 18. März 2026 lädt der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) zu einem Fachtag ein. Thema ist die Evaluation der Reform der Heilmittel-Richtlinie, verbunden mit dem Anspruch, den Austausch zur Weiterentwicklung der Heilmittelversorgung zu ermöglichen.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass der G-BA die Heilmittelversorgung öffentlich diskutiert. Gleichzeitig sehen wir schon im Vorfeld zwei grundlegende Probleme, die sich unabhängig von einer Evaluation feststellen lassen.

Die zweite Verhandlungsrunde zu den Vergütungspreisen 2026 in der Ergotherapie wurde von GKV-Spitzenverband und DVE am 24.02.2026 nicht aufgenommen.

Begründet wurde das mit Vorbehalten gegenüber Kevin Gensch, einem BED-Delegationsmitglied. Bis heute wurden diese Vorbehalte weder belegt noch nachvollziehbar begründet. 

Wenn Preisverhandlungen nicht einmal starten, obwohl sie gesetzlich vorgesehen sind, dann heißt das für Praxen und Therapeut*innen ganz konkret: Planerische Unsicherheit und Verzögerungen.

Der GKV-Spitzenverband und der Deutsche Verband Ergotherapie haben die Aufnahme der zweiten Verhandlungsrunde zu den Vergütungspreisen 2026 abgelehnt. Als Begründung wurde eine nicht belegte Unterstellung angeführt. 

Gerne machen wir einen Google-Kalender mit wichtigen Außenterminen des BED sowie branchenpolitischen Terminen öffentlich, damit Sie einen besseren Überblick über die berufspolitischen Aktivitäten erhalten. 

Auf die Nachfrage der Abgeordneten Simone Fischer (Bündnis90/Die Grünen) verweist die Bundesregierung auf zwei wortgleiche Umlaufbeschlüsse von Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) und Gesundheitsministerkonferenz (GMK) zur Ausbildungsfinanzierung in den Gesundheitsfachberufen, und schreibt: Das Anliegen werde „derzeit geprüft“.

Das klingt zunächst nach Routine. Tatsächlich steckt in dieser Mini-Antwort ein Thema, das über die Ausbildung hinausgeht: Es geht um die Zukunft der ambulanten Versorgung, und um die politische Sichtbarkeit der Heilmittelerbringenden.

Am 08. März stehen die Landtagswahlen in Baden-Württemberg an.
Wir haben uns die einzelnen Wahlprogramme im Bezug auf die Ergotherapie und die Heilmittelversorgung insgesamt angeschaut.
Erfreulich ist, dass die Politik in Baden-Württemberg Gesundheitsversorgung zunehmend als Teamleistung erkennt und sich auch mehrheitlich für die Schulgeldfreiheit bei den Therapieberufen ausspricht.

Ergotherapie und alle anderen Heilmittelbereiche sind der Schlüssel zur Vermeidung von Pflege und zur Sicherung von Teilhabe und Selbstständigkeit im Alter.

Seit vielen Jahren wiederholen wir diese Botschaft in Richtung der Politik – vielleicht reift nun langsam die Erkenntnis.

Folgend die Wahlprogramme im Einzelnen: