Aktuelles

Hintergrund:

Der Bundesrechnungshof veröffentlichte Mitte Juni 2021 seinen Bericht zur Beschaffung der Schutzmasken durch das Bundesministerium für Gesundheit. Es stellte sich heraus, dass das Bundesministerium für Gesundheit 2020 in der Höchstpreisphase ein Vielfaches des festgestellten Bedarfs an persönlicher Schutzausrüstung beschaffte.

5,8 Milliarden Schutzmasken wurden bis Ende 2021 beschafft, bis Juli 2020 wurden jedoch lediglich 111 Mio. partikelfiltrierende Halbmasken und 281 Mio. Mund-Nasen-Schutzmasken ausgeliefert.

Diese vermeidbare Überbeschaffung führt bis heute zu hohen Lagerbeständen, zahlreichen Gerichtsverfahren und daraus folgenden Kostenrisiken, bemängelt der Bundesrechnungshof.

Der Bundesrechnungshof forderte das BMG daher auf zu prüfen, inwieweit aus den vorhandenen Lagerbeständen Schutzmasken, nach Klärung konkreter Bedarfe mit möglichen Empfängern, noch zeitnah zur Bekämpfung der COVID-19- Pandemie verteilt werden können. Dabei sollte insbesondere eine möglicherweise sonst drohende Vernichtung vorhandener Bestände und ein weiteres Anwachsen von Kosten vermieden werden.

Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze zum 24.11.2021 sowie die daraus folgenden Änderungen der Landesverordnungen, sich widersprechende Aussagen und die mit all´ diesen Themen verbundenen Fragen und Probleme Ihrerseits haben in den vergangenen 2 Wochen zu einem verständlicherweise extrem hohen Anfragenaufkommen geführt. Im Sinne effektiver Recherche und Informationsweitergabe haben wir vom BED-Team uns in dieser Situation darauf konzentriert, die für alle wichtigen Informationen so schnell wie möglich auf unserer Webseite und per Mail zur Verfügung zu stellen. Ebenso intensiv agierten und agieren wir auf politischer Ebene mit dem Ziel, praxistaugliche Rahmenbedingungen für den Heilmittelbereich zu erwirken.

In seiner gestrigen Sitzung (02.12.2022) hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) die erneute Verlängerung der befristeten Sonderregelungen bis einschließlich 31. März 2022 beschlossen. Dies bedeutet für den Heilmittelbereich:

Für BG-Verordnungen gilt bis einschließlich 31.03.2022:

Wir stellen unseren Mitgliedern hier eine Übersicht der Corona-bedingten Sonderregelungen zur Verfügung.

Folgende Übersicht inkl. der entsprechenden Quellen und Verlinkungen auf die Originale wird von uns im laufenden Prozess jeweils aktualisiert.

Eine qualitativ hochwertige, evidenzbasierte, barrierefreie sowie zeit- und wohnortnahe Versorgung mit ergotherapeutischen Leistungen hilft auf vielen Ebenen und in unterschiedlichen Settings, die kommenden Herausforderungen einer älter werdenden und bewegungsarmen Informationsgesellschaft zu meistern. Doch um diese Wirkung entfalten zu können, müssen die Rahmenbedingungen angepasst werden, damit Ergotherapeut:innen die ihnen anvertrauten Patient:innen optimal versorgen können. 

Zusammengefasst in sieben Themenfeldern erläutern wir die Punkte, die aus Sicht des Bundesverbandes für Ergotherapeut:innen BED e.V. beachtet werden müssen, um die Rahmenbedingungen für eine bessere und effizientere Patient:innenversorgung zu schaffen.

Auf den ersten Blick scheint nichts dabei zu sein, sich in ein zweites Schiedsverfahren zu begeben, denn der 2. Schiedsspruch kann im Nachgang ja auch einfach beklagt werden. 
Und durch die Beteiligung an einem 2. Verfahren hätte man zumindest schon mal irgendwelche Vergütungserhöhungen, der Vertrag könnte in Kraft treten und die Verhandlungen über die Blankoverordnung und die Videotherapie könnten endlich beginnen.  
Klingt doch alles schick und einleuchtend, oder etwa nicht?!?  
Warum beteiligt sich der BED e.V. dann nicht einfach daran? 

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung wurde bundesweit bis zum 19.03.2022 verlängert. Sie gilt in Verbindung mit dem Arbeitsschutzgesetz und der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel in der jeweils geltenden Fassung (sofern auf Landesebene nichts anderes geregelt wurde): 

Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) hat heute folgenden Beschluss gefasst:

"... 1. Die GMK fordert den Bundesgesetzgeber auf, umgehend klarzustellen, dass für die immunisierten Beschäftigten in den in § 28b Absatz 2 IfSG genannten Einrichtungen eine Testung von zwei Mal wöchentlich mittels einem vom Arbeitgeber bereitgestellten Antigen-Schnelltest in Eigenanwendung ausreichend ist.
Zudem fordert die GMK den Bundesgesetzgeber umgehend zu einer entsprechen Korrektur der gesetzlichen Regelung auf.
Die Gesundheitsministerinnen und -minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder sind sich einig, dass bis dahin die Regelungen in §28b Absatz 2 im vorgenannten Sinne für Immunisierte nicht angewendet werden. Dies gilt auch für das Aussetzen von Dokumentations- und Berichtspflichten.
2. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die TestV dahingehend anzupassen, dass eine vollständige Refinanzierung aller sich aus § 28b Absatz 2 ergebenden Testpflichten verbunden ist. ..."