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Deutsche Rentenversicherung

- Bereich der Nachsorge für Kinder und Jugendliche -

- Kostenübernahme in der Ergotherapie -

In einem Gerichtsurteil vom 13.09.2022 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) festgestellt, dass jedes Unternehmen verpflichtet ist, ein System einzuführen mit dem die von den Arbeitnehmenden geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann (AZ 1 ABR 22/21).

Grundlage für dieses Urteil ist einerseits § 3 Abs. 2 Nr. 1 Arbeitschutzgesetz (ArbSchG) und andererseits ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem Jahr 2019. Danach muss jede*r Arbeitgebende durch die jeweiligen Mitgliedstaaten verpflichtet werden, ein „objektives, verlässliches und zugängliches System“ zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit der Mitarbeitenden einzuführen (Urteil vom 14.05.2019, Az. C-55/18). Nur so lasse sich überprüfen, ob zulässige Arbeitszeiten eingehalten würden.

In Deutschland gibt es derzeit keine gesetzliche Vorgabe, wie diese Arbeitszeiterfassung konkret auszusehen hat. Dennoch ist mit dem aktuellen Urteil des BAG eindeutig festgestellt worden, dass bereits jetzt eine Arbeitszeiterfassung in jedem Unternehmen mit Angestellten Pflicht ist. 

Am Freitag, den 16. September 2022, hat der Bundesrat über das Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung vor Covid-19 abgestimmt. Hierin sind Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) enthalten.

Im IfSG werden die bundesweit geltenden Basisschutzmaßnahmen vom 01. Oktober 2022 bis zum 07. April 2023 geregelt.

Ebenfalls im Zeitraum vom 01. Oktober 2022 bis zum 07. April 2022 soll die neu gefasste SARS-Cov-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) gelten.

Vertrag zu den Telemedizinischen Leistungen 
– Unterschriftsverfahren läuft 
– BED-Vorbehalt sichert die Chance auf leistungsgerechte Preise
– Dissens um Nachweis für die Pauschalenabrechnung à 1.000 € entbrannt

Fehlt im Personalienfeld einer Verordnung die Arzt- bzw. Betriebsstättennummer, im Arztstempel ist sie jedoch ersichtlich auf der Verordnung eingetragen, gilt sie als vorhanden. Ein Nachtrag im Personalienfeld ist in diesem Fall nicht erforderlich. Für die Abrechnung müssen die Informationen aus dem Arztstempel entnommen werden, da sie im Datensatz enthalten sein müssen.

Korrektur: Kalkulationsgrundlagen der Preisforderung - Folge 1: Mitarbeiter*innengehälter

Auf Folie 14 war ein Einheitenfehler.
 
Fälschlicherweise wurden die 5,85% auf 27,9% (Anteil der Personalkosten am Umsatz) angewendet und nicht auf 27,90 € (Anteil der Personalkosten absolut bei 100 € Umsatz), wie es in der Beispielrechnung mit konkreten €-Werten richtig gewesen wäre.

Kalkulationsgrundlagen der Preisforderung - Folge 1: Mitarbeiter:innengehälter

Im Gegensatz zu den nun unrechtmäßig geschiedsten Preissteigerungen zeigen wir hier auf, was tatsächlich notwendig wäre, um dem gesetzlichen Auftrag nach angemessenen Preisen gerecht werden zu können.

Folgende Übersicht inkl. der entsprechenden Quellen und Verlinkungen auf die Originale wird von uns im laufenden Prozess jeweils aktualisiert.

Folgende Übersicht inkl. der entsprechenden Quellen und Verlinkungen auf die Originale wird von uns im laufenden Prozess jeweils aktualisiert.

Folgende Übersicht inkl. der entsprechenden Quellen und Verlinkungen auf die Originale wird von uns im laufenden Prozess jeweils aktualisiert.