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Corona - Regelungen der Bundesländer bzgl. Heilmittelerbringung

Veröffentlicht am 24.04.2020
Aktualisiert am 23.10.2020

Folgende Übersicht inkl. der entsprechenden Quellen und Verlinkungen auf die Originale wird von uns im laufenden Prozess jeweils aktualisiert. Informationen bzgl. Maskenpflicht oder -empfehlung für Patienten in den einzelnen Bundesländern werden wir hier ebenfalls fortlaufend ergänzen.

Grundsätzlich gilt:

Es ist sehr zu empfehlen auch im Wartezimmer einen Mund-Nase-Schutz zu tragen, sofern der Mindestabstand zu anderen Patienten nicht sicher eingehalten werden kann.

Die diesbezüglichen Regelungen auf Länderebene werden wir hier ergänzen.

Die Angaben, bis wann die einzelnen Regelungen gelten, informieren darüber, bis wann die konkreten Maßnahmen MINDESTENS einzuhalten sind. Aufgrund der aktuellen Lage werden in kurzen zeitlichen Abständen von derzeit wenigen Wochen die jeweiligen Maßnahmen in den Bundesländern überarbeitet, verlängert oder durch neue ersetzt. Diese Aktualisierungen stellen wir hier dann jeweils ein.

Beachten Sie bitte auch unsere Artikel ->


Aufgrund der aktuellen Situation kommt es in verschiedenen Regionen zu Verschärfungen der Corona-Regelungen. Dies betrifft vorwiegend Veranstaltungen und Zusammenkünfte, NICHT jedoch die Heilmittelerbringer. Sind Sie sich dennoch unsicher, wenden Sie sich gerne mit Ihren Fragen an uns.

Baden-Württemberg

Für Heilmittelerbringung gilt:

In der Praxis:
  • Ärztliche verordnete Heilmitteltherapien dürfen durchgeführt werden.
Behandlungen in Alten- und Pflegeheimen:
  • Das Einverständnis der jeweiligen Einrichtung muss für die Behandlung eingeholt werden. Dazu muss die Wichtigkeit der Behandlung aufgezeigt sowie gemeinsam mit der Einrichtung die hygienischen Schutzmaßnahmen besprochen werden.
Diese Regelungen gelten bis voraussichtlich 30.11.2020.


Gruppentherapie:

Gruppentherapien können unter bestimmten Voraussetzungen durchgeführt werden.

In Anlehnung an die Bestimmungen des Sports und auch der Öffnung von Musikschulen mit erlaubtem Gruppenunterricht unter §14 der aktuellen Verordnung, sind Gruppenangebote erlaubt. 

Die Hygienenanforderungen nach §4 sind einzuhalten. Nach §5 muss ein Hygienekonzept erstellt werden, u.a. mit folgenden Angaben:

  • Raumgröße und daraus ermittelte max. Teilnehmerzahl, um den Mindestabstand von 1,5m zwischen den Teilnehmern einhalten zu können.
  • Patienten bekommen einen festen Platz zugewiesen, um den empfohlenen Mindestabstand stetig gewährleisten zu können
  • Regelung des Ein- und Ausgangs in die Räumlichkeiten, z.B. Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes beim Betreten/ Verlassen der Praxis und Verlassen bis zum zugewiesenen Platz
  • regelmäßige Reinigung von Oberflächen und Sanitäranlagen
  • regelmäßige Lüftung der Räumlichkeiten
  • kein Austausch von Materialien unter den Patienten
  • Achten auf die Einhaltung der allgemeinen Hygienemaßnahmen zum Schutz der Patienten und Therapeuten in der jeweiligen Einrichtung (z.B. Händedesinfektion, Hust- und Niesetikette und Aufklärung der Patienten über die in der Einrichtung geltenden Hygienemaßnahmen)
  • Patienten, die krankheitsbedingt, aufgrund ihres Alters oder des Stands ihrer geistigen, körperlichen und motorischen oder emotionalen und sozialen Entwicklung nicht in der Lage sind, den Mindestabstand einzuhalten, können nur Einzeltherapie erhalten.

Zusätzliche Überlegung:

  • Ist das Ziel der Therapie auch in der Einzeltherapie erreichbar? Wenn ja, dann ist momentan noch die Einzeltherapie vorzuziehen.


Beschäftigung von Schülerpraktikanten, die sich in der Ausbildung zum Ergotherapeuten befinden:

Die Beschäftigung von Schülerpraktikanten ist erlaubt, nachdem diese im Hygienekonzept der entsprechenden Einrichtung unterwiesen wurden.

Beschäftigung von Schülern allgemeinbildender Schulen:

Die Aufnahme von Schülern ist erlaubt, nachdem diese im Hygienekonzept der entsprechenden Einrichtung unterwiesen wurden.


Zitate:

Aus der aktuellen Verordnung: 
§ 3 Regelungen für Einrichtungen nach § 1 Nummer 2
(1) Ein Besuch ist bei Einrichtungen nach §1 Nummer 2 nach Maßgabe der Absätze 2 bis 9 zulässig. Die Leitung der Einrichtung hat die Besucherinnen und Besucher im Bereich der Zutrittsstellen der Einrichtung deutlich sichtbar in geeigneter Weise auf diese Maßgaben hinzuweisen.
(2) Pro Bewohnerin und Bewohner ist pro Tag grundsätzlich ein Besuch nur durch maximal zwei Personen gestattet. (...)
(10) Der Zutritt von externen Personen zu den in § 1 Nummer 2 genannten Einrichtungen aus sonstigen, insbesondere beruflichen Gründen ist mit Zustimmung der Leitung der Einrichtung gestattet. Im Falle der Gewährung des Zutritts sind geeignete Vorkehrungen zum Infektionsschutz zu treffen. (...)

Beschäftigung von Schülerpraktikanten, die sich in der Ausbildung zum Ergotherapeuten befinden:
" (...) Die Berufsschule arbeitet ebenfalls unter besonderen Bedingungen. Die Verzahnung des Berufsschulunterrichtes mit den jeweiligen betrieblichen Ausbildungsplänen stellt den Kern des Gelingens dualer Berufsausbildung dar. Hier steht auch unter Corona die Absprache mit der betrieblichen Seite im Vordergrund. Dies gilt auch für quasiduale, praxisintegrierte Ausbildungsgänge. (...)"

Beschäftigung von Schülern aus allgemeinbildenden Schulen:
"... Auch Praxiserfahrungen im Rahmen der beruflichen Orientierung (wie etwa BOGY, BORS und sonstige Schülerpraktika) 
Den Link dazu finden Sie hier.

Rechtsgrundlage:





Bayern

Für Heilmittelerbringung gilt:

Berufsausübung 
Ab dem 06. Mai 2020 sind die allgemeinen Ausgangsbeschränkungen aufgehoben. Leistungen von Angehörigen therapeutischer Berufe dürfen damit wieder ohne die Einschränkung der medizinisch dringenden Erforderlichkeit in Anspruch genommen werden. 
 
Insoweit gilt eine Maskenpflicht für Therapeutinnen und Therapeuten sowie für Patientinnen und Patienten, es sei denn, dass die Art der Leistung eine Mund-Nasen-Bedeckung nicht zulässt; ferner ist ein Schutz- und Hygienekonzept für die Praxen erforderlich. 

Behandlungen in Alten- und Pflegeheimen:

In der aktuellen aktuellen Verordnung §9 "Spezielle Besuchsregeln" ist geregelt: 

§9 Spezielle Besuchsregeln
(1) Beim Besuch von Patienten oder Bewohnern von (...)
gilt für die Besucher Maskenpflicht und das Gebot, nach Möglichkeit durchgängig einen Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten. Die Einrichtung hat ein Schutz- und Hygienekonzept auf der Grundlage eines vom Staatsministerium für Gesundheit und Pflege bekannt gemachten Rahmenkonzepts auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen. Für Schutz- und Hygienekonzepte, die nach dem 28. Juni 2020 fertiggestellt werden, ist das Benehmen mit der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde herzustellen. 

Nehmen Sie daher Kontakt mit der Einrichtungsleitung auf und klären unter welchen Hygieneauflagen die Heilmittelerbringung durchgeführt werden kann. Ggf. ist auch eine entsprechende Forderung der Angehörigen oder der Patienten selbst hilfreich.

Diese Regelungen gelten bis zunächst 08.11.2020.


Gruppentherapie:

Gruppentherapien können unter bestimmten Voraussetzungen durchgeführt werden.

In Anlehnungen an die Bestimmungen aus der aktuellen Verordnung §20 in dem auch Gruppenunterricht in Musikschulen wieder erlaubt ist, muss ein Hygienekonzept mit folgenden Inhalten erstellt werden:

  • Raumgröße und daraus ermittelte max. Teilnehmerzahl, um den Mindestabstand von 1,5m zwischen den Teilnehmern einhalten zu können
  • Patienten bekommen einen festen Platz zugewiesen, um den Mindestabstand stetig gewährleisten zu können
  • Regelung des Ein- und Ausgangs in die Räumlichkeiten, z.B. Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes beim Betreten/ Verlassen der Praxis und Verlassen bis zum zugewiesenen Platz
  • regelmäßige Reinigung von Oberflächen und Sanitäranlagen
  • regelmäßige Lüftung der Räumlichkeiten
  • kein Austausch von Materialien unter den Patienten
  • Achten auf die Einhaltung der allgemeinen Hygienemaßnahmen zum Schutz der Patienten und Therapeuten in der jeweiligen Einrichtung (z.B. Händedesinfektion, Hust- und Niesetikette und Aufklärung der Patienten über die in der Einrichtung geltenden Hygienemaßnahmen)
  • Patienten, die krankheitsbedingt, aufgrund ihres Alters oder des Stands ihrer geistigen, körperlichen und motorischen oder emotionalen und sozialen Entwicklung nicht in der Lage sind, den Mindestabstand einzuhalten, können nur Einzeltherapie erhalten.

Zusätzliche Überlegungen:

  • Ist das Ziel der Therapie auch in der Einzeltherapie erreichbar? Wenn ja, dann ist momentan noch die Einzeltherapie vorzuziehen.
  • Sind die hygienischen Maßnahmen mit dem Klientel der Gruppentherapie einzuhaltenBeispiel: Eine Gruppentherapie mit kleinen Kindern stellt eine andere Herausforderung dar als eine Gruppentherapie mit Erwachsenen.

Beschäftigung von Schülerpraktikanten, die sich in der Ausbildung zum Ergotherapeuten befinden:

Die Beschäftigung von Schülerpraktikanten ist erlaubt, nachdem diese im Hygienekonzept der entsprechenden Einrichtung unterwiesen wurden. Genauere Instruktionen dazu finden Sie hier.

Beschäftigung von Schülern allgemeinbildender Schulen:

Die Aufnahme von Schülern ist erlaubt, nachdem diese im Hygienekonzept der entsprechenden Einrichtung unterwiesen wurden. Weitere Infos dazu finden Sie unter "Welche Regelungen gelten hinsichtlich  verpflichtender Betriebspraktika (Mittelschule) bzw. Betriebspraktika in der Mittelschulstufe und Berufsschule der Förderzentren?"

Rechtsgrundlage:






Berlin

Für Heilmittelerbringung gilt:

In der Praxis:
  • Ärztlich verordnete Heilmitteltherapien dürfen durchgeführt werden.

In Alten- und Pflegeheimen:
  • Ärztlich verordnete Heilmitteltherapien dürfen durchgeführt werden. Sprechen Sie zuvor die jeweilige Einrichtung an und besprechen Sie die hygienischen Schutzmaßnahmen. Sollte die Einrichtung den Einlass verweigern, kann mit dem einstündigen Besuchsrecht argumentiert werden.
Diese Regelungen gelten bis zunächst 31.10.2020.


Gruppentherapie: