Bürotelefon:
05221-8759453
 
Verfolgen Sie Nachrichten des
BED e.V. auch bei
Follow BEDVerband on Twitter facebook
oder abonnieren Sie unseren
Alle relevanten Brancheninformationen erhalten Sie als Mitglied unmittelbar über die
BED e.V. Supergruppen direkt auf Ihr Smartphone, Tablet oder Ihren PC.
 

Berufspolitische Informationen >> Corona - Regelungen der Bundesländer bzgl. Heilmittelerbringung
Unterlagen für den Praxisalltag >> Corona - Regelungen der Bundesländer bzgl. Heilmittelerbringung
Corona >> Corona - Regelungen der Bundesländer bzgl. Heilmittelerbringung

Corona - Regelungen der Bundesländer bzgl. Heilmittelerbringung

Veröffentlicht am 24.04.2020
Aktualisiert am 27.05.2020

Folgende Übersicht inkl. der entsprechenden Quellen und Verlinkungen auf die Originale wird von uns im laufenden Prozess jeweils aktualisiert. Informationen bzgl. Maskenpflicht oder -empfehlung für Patienten in den einzelnen Bundesländern werden wir hier ebenfalls fortlaufend ergänzen.

Grundsätzlich gilt:

Es ist sehr zu empfehlen auch im Wartezimmer einen Mund-Nase-Schutz zu tragen, sofern der Mindestabstand zu anderen Patienten nicht sicher eingehalten werden kann.

Die diesbezüglichen Regelungen auf Länderebene werden wir hier ergänzen.

Die Angaben, bis wann die einzelnen Regelungen gelten, informieren darüber, bis wann die konkreten Maßnahmen MINDESTENS einzuhalten sind. Aufgrund der aktuellen Lage werden in kurzen zeitlichen Abständen von derzeit wenigen Wochen die jeweiligen Maßnahmen in den Bundesländern überarbeitet, verlängert oder durch neue ersetzt. Diese Aktualisierungen stellen wir hier dann jeweils ein.

Beachten Sie bitte auch unsere Artikel ->


Baden-Württemberg

Für Heilmittelerbringung gilt:

In der Praxis:
  • Ärztliche verordnete Heilmitteltherapien dürfen durchgeführt werden.
Behandlungen in Alten- und Pflegeheimen:
  • Das Einverständnis der jeweiligen Einrichtung muss für die Behandlung eingeholt werden. Dazu muss die Wichtigkeit der Behandlung aufgezeigt sowie gemeinsam mit der Einrichtung die hygienischen Schutzmaßnahmen besprochen werden.
Diese Regelungen gelten bis voraussichtlich 15.06.2020.
§ 4 Schließung von Einrichtungen
(5) (...) Von den Vorgaben des Mindestabstands sind solche Tätigkeiten ausgenommen, bei denen eine engere körperliche Nähe nicht zu vermeiden ist, insbesondere solche im  Zusammenhang mit der Erbringung von Heil- und Hilfsmitteln und Pflegehilfsmitteln, der Erbringung ärztlicher, zahnärztlicher, psychotherapeutischer, pflegerischer und sonstiger Tätigkeiten der Gesundheitsversorgung und Pflege im Sinne des Fünften und des Elften Buchs Sozialgesetzbuchs sowie der Erbringung von Assistenzleistungen im Sinne des Neunten Buchs Sozialgesetzbuchs einschließlich der Ermöglichung von Blutspenden.

§ 6 Maßnahmen zum Schutz besonders gefährdeter Personen
(4) (...) Wenn diese Personen eine Einrichtung zum Zweck der Behandlung oder Aufnahme betreten wollen, ist vorab das Einverständnis der Einrichtung einzuholen. Ausnahmen von Satz 2 dürfen nur in Notfällen gemacht werden. Soweit möglich, sind auch in diesen Fällen Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen zu ergreifen.

Rechtsgrundlage:




Bayern

Für Heilmittelerbringung gilt:

Berufsausübung 
Ab dem 06. Mai 2020 sind die allgemeinen Ausgangsbeschränkungen aufgehoben. Leistungen von Angehörigen therapeutischer Berufe dürfen damit wieder ohne die Einschränkung der medizinisch dringenden Erforderlichkeit in Anspruch genommen werden. 
 
Insoweit gilt eine Maskenpflicht für Therapeutinnen und Therapeuten sowie für Patientinnen und Patienten, es sei denn, dass die Art der Leistung eine Mund-Nasen-Bedeckung nicht zulässt; ferner ist ein Schutz- und Hygienekonzept für die Praxen erforderlich. 

Behandlungen in Alten- und Pflegeheimen:

In der aktuellen Vierten Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (4. BayIfSMV) vom 5. Mai 2020 wird in § 4 Absatz 2 Satz 2 ausdrücklich geregelt: 
"Weitere Ausnahmen von Abs. 1 (Besuchsverbot) sind zu medizinischen, rechtsberatenden oder seelsorgerischen Zwecken oder zur Erbringung​ ​sonstiger​ ​Dienstleistungen​ ​zulässig​​;​ ​sie​ ​sind​ ​von​ ​der​ ​Einrichtungsleitung​ ​vorab​ ​zu​ ​genehmigen."

Satz 4 fordert zusätzlich: "Die Einrichtung hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen."

Nehmen Sie daher Kontakt mit der Einrichtungsleitung auf und klären unter welchen Hygieneauflagen die Heilmittelerbringung durchgeführt werden kann. Ggbfs ist auch eine entsprechende Forderung der Angehörigen oder der Patienten selbst hilfreich.

Diese Regelungen gelten bis zunächst 29.05.2020.


Rechtsgrundlagen:







Berlin

Für Heilmittelerbringung gilt:

In der Praxis:
  • Ärztlich verordnete Heilmitteltherapien dürfen durchgeführt werden.

In Alten- und Pflegeheimen:
  • Ärztlich verordnete Heilmitteltherapien dürfen durchgeführt werden. Sprechen Sie zuvor die jeweilige Einrichtung an und besprechen Sie die hygienischen Schutzmaßnahmen. Sollte die Einrichtung den Einlass verweigern, kann mit dem einstündigen Besuchsrecht argumentiert werden.
Diese Regelungen gelten bis zunächst 05.06.2020.

Zitat:

§ 10 Besuchsregelungen
...
(1) Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern sowie Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen (Einrichtungen der stationären Lang- und Kurzzeitpflege) und besonderen Wohnformen im Sinne des Neunten Buchs Sozialgesetzbuch vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 14. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2789) geändert worden ist, dürfen täglich von einer Person Besuch empfangen; ausgenommen sind Menschen mit Atemwegsinfektionen. (...)

Rechtsgrundlage:




Brandenburg

Für Heilmittelerbringung gilt:

In der Praxis:
  • Ärztlich verordnete Heilmitteltherapien dürfen durchgeführt werden.

In Alten- und Pflegeheimen:
  • Ärztlich verordnete Heilmitteltherapien dürfen durchgeführt werden. Besprechen Sie sich zuvor mit der jeweiligen Einrichtung. Ebenso sollten im Zuge dessen auch die hygienischen Schutzmaßnahmen besprochen werden.

Diese Regelungen gelten bis zunächst 05.06.2020.

Rechtsgrundlage:




Bremen

Für Heilmittelerbringung gilt:

In der Praxis:
  • Ärztlich verordnete Heilmitteltherapien dürfen durchgeführt werden.

In Alten- und Pflegeheimen:
  • Ärztlich verordnete Heilmitteltherapien dürfen durchgeführt werden. Therapeuten sind KEINE Besucher, sondern betreten die Einrichtung beruflich bedingt. Besprechen Sie sich mit der jeweiligen Einrichtung über die hygienischen Schutzmaßnahmen.
Diese Regelungen gelten bis vorläufig 05.06.2020.

Zitat:

§ 6 Veranstaltungen, sonstige Ansammlungen von Menschen und Versammlungen
...
(3) Ansammlungen von Menschen sind abweichend von Absatz 1 zulässig: 
...
4. für die Wahrnehmung von Aufgaben in Krankenhäusern, medizinischen oder pflegerischen Einrichtungen, Einrichtungen der Eingliederungshilfe, ärztlichen Praxen, Praxen der Physiotherapie oder der Anschlussheilbehandlung, anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens, Apotheken und Sanitätshäusern, Einrichtungen der Jugend- und  Familienhilfe, sozialen Hilfs- und Beratungseinrichtungen sowie veterinärmedizinischen Einrichtungen, soweit der Besuch nicht gesondert eingeschränkt ist, ... 

§ 14 Besuchsregelungen
(1) Folgende Einrichtungen dürfen vorbehaltlich des Absatzes 2 nicht von Besucherinnen und Besuchern betreten werden:
(...)
10. vollstationäre Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe, in denen besonders schutzbedürftige  Personen leben, anbieterverantwortete Wohngemeinschaften im Sinne des § 8 Absatz 3 des Bremischen Wohn- und
Betreuungsgesetzes sowie Gasteinrichtungen gemäß § 5 des Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetzes und  11. Seniorenresidenzen. 

Ein Besuch ist nicht gegeben bei einem beruflich bedingten Betreten der in Satz 1 genannten Einrichtungen.

Rechtsgrundlage:




Hamburg

Für Heilmittelerbringung gilt:

In der Praxis:
  • ärztlich verordnete Heilmitteltherapien dürfen durchgeführt werden

In Alten- und Pflegeheimen:
  • ärztlich verordnete Heilmitteltherapien dürfen durchgeführt werden. Besprechen Sie sich mit der jeweiligen Einrichtung über die hygienischen Schutzmaßnahmen.
Diese Regelungen gelten bis zunächst 31.05.2020.

Zitat:

§ 3 Erlaubte Kontakte, Ansammlungen, Versammlungen und Veranstaltungen

(1) Abweichend von §§ 1 und 2 sind Kontakte, Ansammlungen, Versammlungen und Veranstaltungen von Personen zulässig:
in Krankenhäusern, medizinischen oder pflegerischen Einrichtungen, ärztlichen Praxen, Einrichtung der  Anschlussheilbehandlung sowie sonstigen Einrichtungen des Gesundheitswesens, (...)

§ 12 Körperpflegedienstleistungen
Dienstleistungsbetriebe können ihrer Tätigkeit nachgehen, soweit ein körperlicher Kontakt zum Kunden ausgeschlossen und diese Tätigkeit nicht gesondert eingeschränkt ist. Dienstleistungen im Bereich der Körperpflege (Friseure, Kosmetikstudios, Massagesalons, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe) sind untersagt. Dies gilt nicht für medizinisch notwendige Dienstleistungen und Dienstleistungen im Sinne von § 3 Absatz 1 Nummer 4.

§ 15 Wohneinrichtungen und Kurzzeitpflegeeinrichtungen nach dem Hamburgischen Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetz, Ambulante Pflegedienste und Einrichtungen des Kinderschutzes der Jugendhilfe
(4) Ausgenommen vom Besuchs- und Betretungsverbot nach Absatz 1 sind therapeutisch, medizinisch, zur Erledigung von Rechtsgeschäften oder zur Seelsorge notwendige Besuche (Aufsuchen), soweit für die Aufsuchenden keine behördlich Quarantäne angeordnet ist. (...)

Rechtsgrundlage:



Hessen

Für Heilmittelerbringung gilt:

In der Praxis:
  • Ärztlich verordnete Heilmitteltherapien dürfen durchgeführt werden.

In Alten- und Pflegeheimen:
  • Ärztlich verordnete Heilmitteltherapien dürfen durchgeführt werden. Besprechen Sie sich mit der jeweiligen Einrichtung über die hygienischen Schutzmaßnahmen.
Diese Regelungen gelten bis voraussichtlich 05.06.2020.


Gruppentherapie:

Gruppentherapien können unter bestimmten Voraussetzungen durchgeführt werden.

In Anlehnung an die Bestimmungen des Sports und auch der Öffnung von Musikschulen mit erlaubtem Gruppenunterricht, sind Gruppen bis zu 15 Personen erlaubt.

Auf folgende Aspekte muss geachtet werden:

  • Maximal anwesende Personenanzahl im Raum beträgt 15. Ist der Mindestabstand von 1,5m bei dieser Teilnehmerzahl nicht mehr gewährleistet, müssen kleinere Gruppen gebildet werden.
  • Patienten bekommen einen festen Platz zugewiesen, um den Mindestabstand stetig gewährleisten zu können
  • Regelung des Ein- und Ausgangs in die Räumlichkeiten, z.B. Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes beim Betreten/ Verlassen der Praxis und Verlassen bis zum zugewiesenen Platz
  • regelmäßige Reinigung von Oberflächen und Sanitäranlagen
  • regelmäßige Lüftung der Räumlichkeiten
  • kein Austausch von Materialien unter den Patienten
  • Beschreibung der allgemeinen Hygienemaßnahmen zum Schutz der Patienten und Therapeuten in der jeweiligen Einrichtung und auf deren Einhaltung verweisen und achten (z.B. Händedesinfektion, Hust- und Niesetikette und Aufklärung der Patienten über die in der Einrichtung geltenden Hygienemaßnahmen).
  • Patienten, die krankheitsbedingt, aufgrund ihres Alters oder des Stands ihrer geistigen, körperlichen und motorischen oder emotionalen und sozialen Entwicklung nicht in der Lage sind, den Mindestabstand einzuhalten, können nur Einzeltherapie erhalten.

Zusätzliche Überlegung:

  • Ist das Ziel der Therapie auch in der Einzeltherapie erreichbar? Wenn ja, dann ist momentan noch die Einzeltherapie vorzuziehen.

Beschäftigung von Schülerpraktikanten

Die Beschäftigung von Schülerpraktikanten ist erlaubt, nachdem diese im Hygienekonzept der entsprechenden Einrichtung unterwiesen wurden.


Zitat:


§1 Absatz (2) 
Abweichend von Abs. 1 dürfen Personen, die in einer Einrichtung nach Abs. 1 versorgt werden, nur 
1. durch ...
d) sonstige Personen, denen aus beruflichen Gründen ... Zugang zu gewähren ist, oder 

2.  im  Rahmen  einer  Behandlung  der  spezialisierten  Palliativversorgung  ... besucht werden.

(3) Alle Besucher sowie die in Abs. 2 Satz 2 genannten Personen sind verpflichtet, ihre Besuchszeit auf das absolut erforderliche Mindestmaß zu beschränken. Sie haben vor ihrem Besuch angemessene Hygienemaßnahmen zu treffen.

Aus den FAQ des Landes Hessen:

Ich besuche eine Fachschule für Sozialwesen und befinde mich gerade im Berufspraktikum. Kann das Praktikum weitergeführt werden?

Das Berufspraktikum kann fortgesetzt werden, wenn die Einrichtung geöffnet ist und den Berufspraktikanten beziehungsweise die Berufspraktikantin weiterhin beschäftigen kann. Zudem muss die Anleitung gemäß den Vorgaben der Ausbildungs- und Prüfungsordnung gewährleistet sein. Dasselbe gilt für die praxisintegrierte vergütete Ausbildung (PivA)

Trifft die Regelung auch auf noch nicht begonnene Berufspraktika zu?

Ja."

Rechtsgrundlagen:





Mecklenburg-Vorpommern

Für Heilmittelerbringung gilt:

In der Praxis:
  • Ärztlich verordnete Heilmitteltherapien dürfen durchgeführt werden.

In Alten- und Pflegeheimen:
  • Ärztlich verordnete Heilmitteltherapien dürfen durchgeführt werden. Besprechen Sie sich zuvor mit der jeweiligen Einrichtung. Ebenso sollten im Zuge dessen auch die hygienischen Schutzmaßnahmen besprochen werden

Diese Regelungen gelten bis zunächst 10.06.2020.

Zitat:

§ 2 Einzelhandel, Einrichtungen, sonstige Stätten
...
(7) Alle Dienstleistungsbetriebe und Handwerksbetriebe können ihren Betrieb fortsetzen. Für Betriebe mit Publikumsverkehr gilt Absatz 3 entsprechend. 

(7a) Betriebe des Heilmittelbereichs und Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Nagelstudios, Sonnenstudios, Tattoo-Studios und ähliche Betriebe, bei denen eine körperliche Nähe unabdingbar ist, haben folgende Auflagen zur Hygiene zu treffen: 
1. Die Betriebe haben sicherzustellen, dass der Zutritt so gesteuert wird, dass Warteschlangen vermieden werden; 
2. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben einen einfachen medizinischen Mund- und Nasenschutz zu tragen; 
3. am Eingangsbereich ist durch ein geeignetes Informationsschild oder ähnliches darauf hinzuweisen, dass Kundinnen und Kunden mit akuten Atemwegserkrankungen von einer Behandlung ausgeschlossen sind, sofern sie nicht durch ein ärztliches Attest nachweisen können, dass sie nicht an COVID-19 erkrankt sind; 
4. direkte Kundenkontaktflächen sind nach jedem Kundenbesuch mit handelsüblichen Reinigungsmitteln zu säubern; Flächen die mit Körpersekreten in Kontakt gekommen sind, sind nach der Behandlung mit einem mindestens begrenzt viruzid wirksamen Flächendesinfektionsmittel zu desinfizieren; 
5. nach jedem Kundenkontakt hat das behandelnde Fachpersonal eine gründliche Händewaschung durchzuführen; 
6. Behandlungsräume sind regelmäßig, das heißt mindestens alle zwei Stunden, zu lüften. 
(...)

§ 6 Besuchs- und Betretungseinschränkungen für Krankenhäuser und Einrichtungen ...

(1) Die Betretung und der Besuch von Personen in Krankenhäusern und Einrichtungen ... ist untersagt.
(2) In besonders gelagerten Einzelfällen (Härtefällen) können durch die Leitung der Einrichtung Ausnahmen zugelassen werden. Die Leitung der Einrichtung muss die Beachtung der gestiegenen Hygieneanforderungen und die Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Metern anordnen. Sie hat entsprechend § 8 Absatz 3 eine Anwesenheitsliste zu führen, aufzubewahren und der zuständigen Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Absatz 1 Infektionsschutzausführungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern auf Verlangen vollständig herauszugeben. 

Im Erlass vom 20.04.2020 wird folgende Regelung aufgeführt:
2. Ausnahmen (...) können unter Beachtung einer größtmöglichen Kontaktreduzierung (...) zugelassen werden. Dies gilt insbesondere (...) sowie Personen, deren Zutritt aus beruflichen oder aus Gründen einer medizinischen oder therapeutischen Behandlung der Bewohnerinnen und Bewohner zwingend notwendig sowie unaufschiebbar ist. (...)

Rechtsgrundlage:


Erlass vom 20.04.2020:
Erlass des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit für Regelungen des Besucherverkehr in stationären Pflegeeinrichtungen sowie in Einrichtungen und Unterkünften für vergleichbar schutzbedürftige Menschen




Niedersachsen

Für Heilmittelerbringung gilt:

In der Praxis:
  • Ärztlich verordnete Heilmitteltherapien dürfen durchgeführt werden.

In Alten- und Pflegeheimen:
  • Ärztlich verordnete Heilmitteltherapien dürfen durchgeführt werden. Untersagt sind lediglich PRIVATE Besuche. Besprechen Sie sich mit der jeweiligen Einrichtung über die hygienischen Schutzmaßnahmen.
Diese Regelungen gelten bis zunächst 10.06.2020.

Zitat:

§ 2a
(1) In Krankenhäusern, Vorsorgeeinrichtungen und Rehabilitationseinrichtungen sind
...
2. das Betreten zu anderen Zwecken als zur Heilung und Pflege
nur unter den Voraussetzungen(...) erlaubt. (...)

(2) In Heimen für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen oder Menschen mit Behinderungen nach § 2 Abs. 2 des Niedersächsischen Gesetzes über unterstützende Wohnformen (NuWG) sind
...
2. das Betreten zu anderen Zwecken als zur Heilung und Pflege
nur unter den Voraussetzungen (...) erlaubt. (...)

§3
Unter den Voraussetzungen des § 2 zulässig sind insbesondere die nachfolgend genannten Verhaltensweisen:
...
4. der Besuch bei Angehörigen medizinischer Fachberufe, insbesondere der Physiotherapie oder Ergotherapie;

Anmerkung des BED: Bereits am 01.04.2020 hatte das Krisenmanagement des Niedersächsisches Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung uns mitgeteilt, dass bei vorliegender Verordnung der jeweilige Leistungserbringer entscheidet, ob eine Behandlung als unaufschiebbar anzusehen ist.

Rechtsgrundlage:




Nordrhein-Westfalen

Für Heilmittelerbringung gilt:

In der Praxis:
  • Ärztlich verordnete Heilmitteltherapien dürfen durchgeführt werden.

In Alten- und Pflegeheimen:
  • Ärztlich verordnete Heilmitteltherapien dürfen durchgeführt werden. Besprechen Sie sich mit der jeweiligen Einrichtung über die hygienischen Schutzmaßnahmen.
Diese Regelungen gelten bis voraussichtlich 05.06.2020.


Beschäftigung von Schülerpraktikanten:

Die Beschäftigung von Schülerpraktikanten ist erlaubt, nachdem diese im Hygienekonzept der entsprechenden Einrichtung unterwiesen wurden.

Zitat:

Aus der aktuellen Verordnung: 

§ 12 Handwerk, Dienstleistungsgewerbe, Heilberufe
(...)
(3) Bei der Durchführung von Tätigkeiten der Angehörigen der Heilberufe mit Approbation und sonstiger Personen, die zur Ausübung der Heilkunde gemäß § 1 des Heilpraktikergesetzes befugt sind, sollen die jeweils aktuell geltenden Empfehlungen und Richtlinien des Robert Koch-Instituts beachtet werden. (...)

„(…) Ein Einsatz der Auszubildenden in den Praxiseinrichtungen ist möglich. Dieser darf nur dem jeweiligen Kenntnisstand entsprechend und unterstützend erfolgen. (…)“

Rechtsgrundlage:



Maskenpflicht

Für Heilmittelerbringung gilt:

  • Entweder durchgängig 1,50m Sicherheitsabstand einhalten ODER
  • Abtrennung durch Glas, Plexiglas oder andere gleich wirksame Schutzmaßnahmen ODER
  • Mund-Nase-Bedeckung für Therapeut und Patient (beide) ODER
  • Therapeut trägt FFP2-Maske
Zulässig ist es auch, bei Begrüßung, Wartesituation und Verabschiedung mit Mund-Nase-Schutz zu arbeiten und im Behandlungsraum diese abzulegen, wenn dort der Sicherheitsabstand von 1,5m gewährleistet oder z.B. eine Abtrennung vorhanden ist.

Zitat:

§ 12a Persönliche Verhaltenspflichten, Abstandsgebot, Mund-Nase-Bedeckung
Absatz 1 Satz 3
Wenn die Einhaltung eines Mindestabstands aus medizinischen, rechtlichen, ethischen oder baulichen Gründen nicht möglich ist, wird das Tragen einer textilen Mund-Nase-Bedeckung (zum Beispiel Alltagsmaske, Schal, Tuch) empfohlen.
...
(2) Beschäftigte und Kunden sind zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung im Sinne von Absatz 1 Satz 3 verpflichtet
...
2. ... bei der Erbringung und Inanspruchnahme von ... Dienstleistungen, die ohne Einhaltung eines Sicherheitsabstands von 1,5 m zum Kunden erbracht werden (§ 7 Absatz 3 Satz 2) ...
3. in Arztpraxen und ähnlichen Einrichtungen des Gesundheitswesens,
...
Dies gilt nicht für Kinder bis zum Schuleintritt und Personen, die aus medizinischen Gründen keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können. Die Verpflichtung nach Satz 1 kann für Beschäftigte durch gleich wirksame Schutzmaßnahmen (Abtrennung durch Glas, Plexiglas o.ä.) ersetzt werden.

Verlinkung Rechtsgrundlage:




Rheinland-Pfalz

Für Heilmittelerbringung gilt:

In der Praxis:
  • Ärztlich verordnete Heilmitteltherapien dürfen durchgeführt werden.

In Alten- und Pflegeheimen:

  • Ärztlich verordnete Heilmitteltherapien dürfen durchgeführt werden. Besprechen Sie sich mit der jeweiligen Einrichtung über die hygienischen Schutzmaßnahmen.
Diese Regelungen gelten bis zunächst 09.06.2020.

Patientinnen und Patienten haben in Einrichtungen des Gesundheitswesens in Wartesituationen gemeinsam mit anderen Personen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Zitat:

§7 Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe
(3) Alle Einrichtungen des Gesundheitswesens bleiben unter Beachtung der notwendigen Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen geöffnet. Für Patientinnen und Patienten gilt in Wartesituationen gemeinsam mit anderen Personen die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 2 Satz 2. 

§ 16 Besuchs- und Zutrittsregelungen für besondere Einrichtungen
(1) Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Nr. 1 und 3 bis 7 IfSG, ausgenommen Hospize, dürfen nicht für Zwecke des Besuchs von Patientinnen und Patienten betreten werden. (...)
(3) Absatz 1 gilt nicht für (...)
7. therapeutische oder medizinisch notwendige Besuche. (...)
(6) Sofern das Betreten einer in Absatz 1 genannten Einrichtung nach den Bestimmungen der Absätze 2, 3 und 5 zulässig ist, muss dennoch durch entsprechende Maßnahmen sichergestellt werden, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie andere Personen in den jeweiligen Einrichtungen nicht gefährdet werden. 

Rechtsgrundlage:




Saarland

Für Heilmittelerbringung gilt:

In der Praxis:
  • Ärztlich verordnete Heilmitteltherapien dürfen durchgeführt werden.

In Alten- und Pflegeheimen:
  • Ärztlich verordnete Heilmitteltherapien dürfen durchgeführt werden. Besprechen Sie sich mit der jeweiligen Einrichtung über die hygienischen Schutzmaßnahmen.
Diese Regelungen gelten bis voraussichtlich 31.05.2020.


Gruppentherapie:

Gruppentherapien können unter bestimmten Voraussetzungen durchgeführt werden.

In Anlehnung an die Bestimmungen des- Kurs-, Trainings- und Sportbetriebes nach §7 Absatz 7 der aktuellen Verordnung sind Kleingruppen bis zu 5 Personen erlaubt.

Folgende Aspekte müssen bei einer Durchführung bedacht werden:

  • Maximal anwesende Personenanzahl im Raum beträgt 5. Ist der Mindestabstand von 1,5m bei dieser Teilnehmerzahl nicht mehr gewährleistet, müssen kleinere Gruppen gebildet werden.
  • Patienten bekommen einen festen Platz zugewiesen, um den Mindestabstand stetig gewährleisten zu können
  • Regelung des Ein- und Ausgangs in die Räumlichkeiten, z.B. Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes beim Betreten/ Verlassen der Praxis und Verlassen bis zum zugewiesenen Platz
  • regelmäßige Reinigung von Oberflächen und Sanitäranlagen
  • regelmäßige Lüftung der Räumlichkeiten
  • kein Austausch von Materialien unter den Patienten
  • Achten auf die Einhaltung der allgemeinen Hygienemaßnahmen zum Schutz der Patienten und Therapeuten in der jeweiligen Einrichtung (z.B. Händedesinfektion, Hust- und Niesetikette und Aufklärung der Patienten über die in der Einrichtung geltenden Hygienemaßnahmen)

Zusätzliche Überlegungen:

  • Ist das Ziel der Therapie auch in der Einzeltherapie erreichbar? Wenn ja, dann ist momentan noch die Einzeltherapie vorzuziehen.
  • Sind die hygienischen Maßnahmen mit dem Klientel der Gruppentherapie einzuhalten? Beispiel: Eine Gruppentherapie mit kleinen Kindern stellt eine andere Herausforderung dar als eine Gruppentherapie mit Erwachsenen.

Zitat:

§ 9 Einrichtungen zur Pflege, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Krankenhäuser
(2)    Besuche in Einrichtungen nach § 1a und 1b des Saarländischen Wohn–, Betreuungs- und Pflegequalitätsgesetzes vom 6. Mai 2009 (Amtsbl. S. 906), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. August 2018 (Amtsbl. I S. 674), sind unzulässig. Ausnahmen für Angehörige sind in Ausnahmefällen zulässig. Maximal ist ein registrierter Besucher pro Bewohner und Tag für längstens eine Stunde zuzulassen. Dabei sind geeignete Schutzmaßnahmen einzuhalten und eine Hygieneunterweisung ist regelmäßig durchzuführen. Ausnahmen sind für medizinisch oder ethisch-sozial angezeigte Besuche, insbesondere bei Palliativpatientinnen und -patienten, oder seelsorgerische Besuche zulässig. (...)

Rechtsgrundlage:




Sachsen

Für Heilmittelerbringung gilt:

In der Praxis:
  • Ärztlich verordnete Heilmitteltherapien dürfen durchgeführt werden.

In Alten- und Pflegeheimen:
  • Ärztlich verordnete Heilmitteltherapien dürfen durchgeführt werden. Besprechen Sie sich mit der jeweiligen Einrichtung über die hygienischen Schutzmaßnahmen.
Diese Regelungen gelten bis voraussichtlich 05.06.2020.


Gruppentherapie:

Gruppentherapien können unter bestimmten Voraussetzungen durchgeführt werden.

Begründung:

Nach §4 Absatz 2 Nr. 1b) der aktuellen Verordnung sind Ansammlungen von Menschen erlaubt, wenn diese „(…) der Gesundheitsfürsorge der Bevölkerung dienen,(…)“

Nach §3 Absatz 2 der aktuellen Verordnung muss ein Hygienekonzept mit folgenden Inhalten erstellt werden:

  • Raumgröße und daraus ermittelte max. Teilnehmerzahl, um den Mindestabstand von 1,5m zwischen den Teilnehmern einhalten zu können
  • Patienten bekommen einen festen Platz zugewiesen, um den Mindestabstand stetig gewährleisten zu können
  • Regelung des Ein- und Ausgangs in die Räumlichkeiten, z.B. Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes beim Betreten/ Verlassen der Praxis und Verlassen bis zum zugewiesenen Platz
  • regelmäßige Reinigung von Oberflächen und Sanitäranlagen
  • regelmäßige Lüftung der Räumlichkeiten
  • kein Austausch von Materialien unter den Patienten
  • Beschreibung der allgemeinen Hygienemaßnahmen zum Schutz der Patienten und Therapeuten in der jeweiligen Einrichtung (z.B. Händedesinfektion, Hust- und Niesetikette und Aufklärung der Patienten über die in der Einrichtung geltenden Hygienemaßnahmen)

Zusätzliche Überlegungen:

  • Ist das Ziel der Therapie auch in der Einzeltherapie erreichbar? Wenn ja, dann ist momentan noch die Einzeltherapie vorzuziehen.
  • Sind die hygienischen Maßnahmen mit dem Klientel der Gruppentherapie einzuhalten? Beispiel: Eine Gruppentherapie mit kleinen Kindern stellt eine andere Herausforderung dar als eine Gruppentherapie mit Erwachsenen.


Beschäftigung von Schülerpraktikanten

Die Beschäftigung von Schülerpraktikanten ist erlaubt, nachdem diese im Hygienekonzept der entsprechenden Einrichtung unterwiesen wurden.


Zitate:

Aus der aktuellen Verordnung:

§10 Dienstleistungsbetriebe
(1) Die Erbringung von Dienstleistungen mit unmittelbarem Körperkontakt mit Ausnahme notwendiger medizinischer Behandlungen ist untersagt.

§11 Besuchsbeschränkungen
(4) Auf die Verhaltensweisen zur Einhaltung der Hygiene ist durch die Einrichtungen nach Absatz 1 Nummer 1 bis 4 in besonderem Maße hinzuweisen. Das Betreten der vorgenannten Einrichtungen zu therapeutischen oder medizinischen Zwecken, zur Durchführung ambulanter Hilfen und Leistungen, zu nicht aufschiebbaren baulichen Maßnahmen am und im Gebäude sowie zu Reparaturen an Infrastruktureinrichtungen gilt nicht als Besuch im Sinne dieser Regelung.

Aus den FAQ des Landes Sachsen unter „Außerunterrichtliche Veranstaltungen und Schülerbetriebspraktika“:

„In Bildungsgängen an berufsbildenden Schulen bleiben die Regelungen für Praktika unberührt. Für Vorgaben in bundesrechtlich geregelten Gesundheitsfachberufen gilt dies ebenso.“

Rechtsgrundlage:




Sachsen-Anhalt

Für Heilmittelerbringung gilt:

In der Praxis:
  • Ärztlich verordnete Heilmitteltherapien dürfen durchgeführt werden.

In Alten- und Pflegeheimen:
  • Ärztlich verordnete Heilmitteltherapien dürfen durchgeführt werden. Therapeuten sind KEINE Besucher, sondern betreten die Einrichtung beruflich bedingt. Besprechen Sie sich mit der jeweiligen Einrichtung über die hygienischen Schutzmaßnahmen.
Diese Regelungen gelten bis voraussichtlich 01.07.2020.


Gruppentherapie:

Gruppentherapien können unter bestimmten Voraussetzungen durchgeführt werden.

In Anlehnung an die Bestimmungen über allgemeine Bildungsangebote, wie z.B. Wiederöffnung von Musikschulen nach §4 der aktuellen Verordnung sind Kleingruppen bis zu 5 Personen erlaubt.

Zur Durchführung wird unter §2 Abs. 3 der aktuellen Verordnung verwiesen, dass ein Hygienekonzept mit folgenden Inhalten erstellt werden muss:

  • Maximal anwesende Personenanzahl im Raum beträgt 5. Ist der Mindestabstand von 1,5m bei dieser Teilnehmerzahl nicht mehr gewährleistet, müssen kleinere Gruppen gebildet werden.
  • Patienten bekommen einen festen Platz zugewiesen, um den Mindestabstand stetig gewährleisten zu können
  • Regelung des Ein- und Ausgangs in die Räumlichkeiten, z.B. Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes beim Betreten/ Verlassen der Praxis und Verlassen bis zum zugewiesenen Platz
  • regelmäßige Reinigung von Oberflächen und Sanitäranlagen
  • regelmäßige Lüftung der Räumlichkeiten
  • kein Austausch von Materialien unter den Patienten
  • Beschreibung der allgemeinen Hygienemaßnahmen zum Schutz der Patienten und Therapeuten in der jeweiligen Einrichtung (z.B. Händedesinfektion, Hust- und Niesetikette und Aufklärung der Patienten über die in der Einrichtung geltenden Hygienemaßnahmen)

Zusätzliche Überlegungen:

  • Ist das Ziel der Therapie auch in der Einzeltherapie erreichbar? Wenn ja, dann ist momentan noch die Einzeltherapie vorzuziehen.
  • Sind die hygienischen Maßnahmen mit dem Klientel der Gruppentherapie einzuhalten? Beispiel: Eine Gruppentherapie mit kleinen Kindern stellt eine andere Herausforderung dar als eine Gruppentherapie mit Erwachsenen.


Beschäftigung von Schülerpraktikanten:

Grundsätzlich ist die Beschäftigung von Schülerpraktikanten möglich. Genauere Informationen und Rahmenbedingungen sind mit der entsprechenden Schuleinrichtung des Schülers zu besprechen.


Zitate:

Aus der aktuellen Verordnung:

§9 Einschränkung der Besuchsrechte für Krankenhäuser, Pflege- und Behinderteneinrichtungen, Betretensverbote
(...)
(2) Der Zutritt folgender Personen zu den in Absatz 1 genannten Einrichtungen ist ohne die Einschränkungen der Absätze 3 und 4 erlaubt: (...)
5. Personen, die therapeutische oder medizinische Maßnahmen durchführen.

Aus den FAQ des Landes Sachsen-Anhalt unter „Wann setzte ich meine vollzeitschulische Berufsausbildung fort?“  

„Der Unterricht in den Schuljahrgängen aller beruflichen Bildungsgänge beginnt gestaffelt. Die Schulleitungen der berufsbildenden Schulen entscheiden entsprechend der personellen und sächlichen Rahmenbedingungen. Schulleitungen und Lehrkräfte informieren die Schülerinnen und Schüler darüber, wann Präsenzunterricht in der Schule stattfindet, wie weiter mit Übungs-​ und Selbstlernaufgaben umzugehen ist oder ob diese ihr Praktikum oder ihre praktische Ausbildung planmäßig fortsetzen. Die Schulen entscheiden über die Art und Form der Informationsweitergabe.“

Rechtsgrundlage:




Schleswig-Holstein

Für Heilmittelerbringung gilt:

In der Praxis:
  • Ärztlich verordnete Heilmitteltherapien dürfen durchgeführt werden.

In Alten- und Pflegeheimen:
  • Ärztlich verordnete Heilmitteltherapien dürfen durchgeführt werden. Besprechen Sie sich zuvor mit der jeweiligen Einrichtung. Ebenso sollten im Zuge dessen auch die hygienischen Schutzmaßnahmen besprochen werden.
Diese Regelungen gelten bis voraussichtlich 07.06.2020.


Gruppentherapie:

Gruppentherapien können unter bestimmten Voraussetzungen durchgeführt werden.

Es sollte folgende Aspekte beachtet werden:

In Anlehnungen an die Bestimmungen aus der aktuellen Verordnung §11 Sport muss ein Hygienekonzept mit folgenden Inhalten erstellt werden:

  • Raumgröße und daraus ermittelte max. Teilnehmerzahl, um den Mindestabstand von 1,5m zwischen den Teilnehmern einhalten zu können
  • Patienten bekommen einen festen Platz zugewiesen, um den Mindestabstand stetig gewährleisten zu können
  • Regelung des Ein- und Ausgangs in die Räumlichkeiten, z.B. Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes beim Betreten/ Verlassen der Praxis und Verlassen bis zum zugewiesenen Platz
  • regelmäßige Reinigung von Oberflächen und Sanitäranlagen
  • regelmäßige Lüftung der Räumlichkeiten
  • kein Austausch von Materialien unter den Patienten
  • Beschreibung der allgemeinen Hygienemaßnahmen zum Schutz von Patienten und Therapeuten (z.B. Händedesinfektion, Hust- und Niesetikette) 

Zusätzliche Überlegungen:

  • Ist das Ziel der Therapie auch in der Einzeltherapie erreichbar? Wenn ja, dann ist momentan noch die Einzeltherapie vorzuziehen.
  • Sind die hygienischen Maßnahmen mit dem Klientel der Gruppentherapie einzuhalten? Beispiel: Eine Gruppentherapie mit kleinen Kindern stellt eine andere Herausforderung dar als eine Gruppentherapie mit Erwachsenen.


Beschäftigung von Schülerpraktikanten:

Die Beschäftigung von Schülerpraktikanten ist erlaubt, nachdem diese im Hygienekonzept der entsprechenden Einrichtung unterwiesen wurden.


Zitate:

Festlegungen zur Corona-Verordnung (SARS-CoV-2-BekämpfV) – Positivliste (gültig ab dem 20.04.2020)
Bei der folgenden Auflistung ist berücksichtigt, dass Dienstleister, Handwerker und Werkstätten generell weiter ihrer Tätigkeit nachgehen können. Das gilt auch für Tätigkeiten der Gesundheits- und Heilberufe mit enger persönlicher Nähe zum Patienten, sofern sie medizinisch akut geboten sind.

Das Land Schleswig-Holstein schreibt unter Aus- und Weiterbildung: 
"Das Landesamt für soziale Dienste hat die Schulen der Gesundheitsfachberufe angewiesen, dass alle Auszubildenden vorerst vom Präsenz-Unterricht befreit sind. Die praktische Ausbildung findet weiter statt und wird möglichst ausgebaut und vorgezogen. (...)"

Rechtsgrundlage:






Thüringen

Für Heilmittelerbringung gilt:

In der Praxis:
  • Ärztlich verordnete Heilmitteltherapien dürfen durchgeführt werden.

In Alten- und Pflegeheimen:
  • Ärztlich verordnete Heilmitteltherapien dürfen nach Absprache mit der jeweiligen Leitung der Einrichtung durchgeführt werden. Besprechen Sie sich mit der jeweiligen Einrichtung über die hygienischen Schutzmaßnahmen.
Diese Regelungen gelten bis zunächst 05.06.2020.



Gruppentherapie:

Gruppentherapien können unter bestimmten Voraussetzungen durchgeführt werden.

Es sollte folgende Aspekte beachtet werden:

Unter dem §3 der aktuellen Verordnung wird bestimmt, dass bei Begegnungsmöglichkeiten aller Art ein Infektionsschutzkonzept erstellt werden muss. Nach §5 der aktuellen Verordnung muss dieses Infektionsschutzkonzept folgende Aspekte beinhalten:

  • Es muss eine Person benannt werden, die für die Einhaltung des Konzeptes verantwortlich ist
  • Es gibt keine Begrenzung der Teilnehmerzahl. Die maximale Teilnehmerzahl ergibt sich aus der Raumgröße. Zwischen den Teilnehmern muss der Abstand von 1,5m eingehalten werden.
  • Zur stetigen Gewährleistung des Mindestabstandes zwischen den Teilnehmern ist es sinnvoll, den Teilnehmern feste Plätze zuzuweisen
  • Regelung des Ein- und Ausgangs in die Räumlichkeiten, z.B. Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes beim Betreten/ Verlassen der Praxis und Verlassen bis zum zugewiesenen Platz
  • regelmäßige Reinigung von Oberflächen und Sanitäranlagen
  • regelmäßige Lüftung der Räumlichkeiten
  • kein Austausch von Materialien unter den Patienten
  • Beschreibung der allgemeinen Hygienemaßnahmen zum Schutz von Patienten und Therapeuten in der Einrichtung (z.B. Händedesinfektion, Hust- und Niesetikette und Aufklärung der Patienten über Hygieneregeln in der Einrichtung)

Zusätzliche Überlegungen:

  • Ist das Ziel der Therapie auch in der Einzeltherapie erreichbar? Wenn ja, dann ist momentan noch die Einzeltherapie vorzuziehen.
  • Sind die hygienischen Maßnahmen mit dem Klientel der Gruppentherapie einzuhalten? Beispiel: Eine Gruppentherapie mit kleinen Kindern stellt eine andere Herausforderung dar als eine Gruppentherapie mit Erwachsenen.


Beschäftigung von Schülerpraktikanten:

Grundsätzlich sollten Praktika auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden. Ist dies nicht möglich, muss das Thüringer Landesverwaltungsamt informiert und eine Einzelfallregelung besprochen werden.


Zitate: 

Aus der aktuellen Verordnung:

§ 9 Verbote und Maßnahmen in Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, stationären Einrichtungen der Pflege und besonderen Wohnformen für Menschen mit Behinderungen in der Eingliederungshilfe nach dem Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz

(2) (...) Für medizinische, therapeutische (...) angezeigte Besuche, insbesondere Besuche von Geburts-, Kinder- und Palliativstationen oder Hospizen, können abweichende Regelungen von der Leitung der Einrichtung getroffen werden, sofern
ein ausreichend hoher Infektionsschutz sichergestellt ist. (...)


Auszug aus dem Dokument: Berufsbildende Schulen – Fragen und Antworten zum Wiedereinstieg, S. 9: Bezüglich der Pflichtpraktika (in den Gesundheitsberufen) ist es für das 1. und 2. Ausbildungsjahr erforderlich, eventuell Umplanungen vorzunehmen, d.h. die Praktika in das kommende Ausbildungsjahr zu verlegen. Sollten bezüglich der Durchführung der Praktika nachweislich Probleme aufgrund der aktuellen Lage entstehen bzw. ausstehende Pflichtpraktika bis zum Ende der Ausbildung nicht abgesichert werden können, ist eine zeitnahe Information an das TLVwA und eine Einzelfallregelung in Absprache mit der zuständigen Behörde erforderlich.“

Rechtsgrundlage:



<<  zurück
Auf unserer Webseite arbeiten wir sprachlich dem Duden entsprechend mit dem generischen Maskulinum. Dies bedeutet, dass die allgemein bekannte verallgemeinernde, grammatikalisch männliche Bezeichnung gewählt wird. Hiermit sind in jedem Fall Personen aller Geschlechter gleichermaßen gemeint.
© 2004-2020 Bundesverband für Ergotherapeuten in Deutschland e.V. Impressum - Datenschutz
Verband BED e.V. Gründung Existenzgründung Ergotherapie Verband Verein Ergotherapeuten Bundesverband Sanierung Selbstständigkeit Beratung Existenz Förderung Deutschland Gemeinschaft Ergo Medizin Gesundheit Heilmittelrichtlinien Ergotherapie Praxis Existenzgründung DVE Mitglied Therapie Therapeut Anatomie Physiologie Elternratgeber Ergotherapie Frühförderung Geriatrie Gesetze Berufsratgeber Neurologie Orthopädie Pädiatrie Psychiatrie Psychologie Psychomotorik Rheumatologie Sprachtherapie Theorie Verband Ergotherapie Pflege Motorikförderung Ergotherapie www.bed-ev.de Verband für Ergotherapeuten in Deutschland Verband für Ergotherapeuten in Deutschland Homepage für Ergotherapie Verband der Ergotherapie ergotherapeutischer Bundesverband Ergotherapie in Deutschland deutscher Verband für Ergotherapeuten Deutscher Ergotherapieverband Bundesverband für Ergotherapeuten ergoXchange Deutscher Verband der Ergotherapeuten Ergotherapie in den Niederlanden Ergotherapie in der Schweiz Ergotherapie in Österreich