Warum ist es für Ergotherapeut:innen so entscheidend und wichtig, dass der BED e.V. sich NICHT an einem unzulässigen 2. Schiedsverfahren beteiligt?

 

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BED e.V. Warum kein 2. Schiedsverfahren? - 26.11.2021 1 Warum ist es für Ergotherapeut:innen so entscheidend und wichtig, dass der BED e.V. sich NICHT an einem unzulässigen 2. Schiedsverfahren beteiligt? Lesedauer: 4-5 Min. Auf den ersten Blick scheint nichts dabei zu sein, sich in ein zweites Schiedsverfahren zu begeben, denn der 2. Schiedsspruch kann im Nachgang ja auch einfach beklagt werden. Und durch die Beteiligung an einem 2. Verfahren hätte man zumindest schon mal irgendwelche Vergütungserhöhungen, der Vertrag könnte in Kraft treten und die Verhandlungen über die Blankoverordnung und die Videotherapie könnten endlich beginnen. Klingt doch alles schick und einleuchtend, oder etwa nicht?!? Warum beteiligt sich der BED e.V. dann nicht einfach daran? Schauen wir uns gemeinsam dazu die Fakten ein bisschen genauer an: Ein 2. Schiedsspruch würde den 1. Schiedsspruch ersetzen. Lässt man sich also auf ein zweites, unzulässiges Verfahren ein, so verliert die richterliche Beurteilung des 1. Schiedsspruches ihren rechtlichen Sinn und Zweck. Die Folge: Der 1. Schiedsspruch wäre nicht mehr beklagbar. Ein Beispiel verdeutlicht das eindrücklich: Zwei Beamte klagen auf Beförderungen, bei denen sie aus ihrer Sicht unrechtmäßig nicht berücksichtigt wurden. Die Beamten gingen jedoch während dieses Verfahrens auf Beförderungen in den Ruhestand. In diesem Moment verlor die rechtliche Beurteilung ihren Zweck, schließlich arbeiteten die Beamten ja zwischenzeitlich gar nicht mehr. Die Klage wurde wegen dieses mangelnden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, siehe: https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/verwaltungsrecht/dienstposten/themen/beitrag/ansich t/dienstposten/klage-mangels-rechtsschutzbeduerfnisses-unzulaessig/details/anzeige/ 1. Schiedsspruch BED e.V. Warum kein 2. Schiedsverfahren? - 26.11.2021 2 Warum ist es denn überhaupt so wichtig den 1. Schiedsspruch zu beklagen? Weil die Aussicht auf Klageerfolg gegen den 1. Schiedsspruch auf Grund der Eindeutigkeit der Sache hoch ist: Die Preise hätten laut Gesetz festgesetzt werden müssen – Die Schiedsstelle hat die Preise aber nicht festgesetzt. Die Aussicht auf Klageerfolg gegen einen 2. Schiedsspruch ist hingegen eher niedrig. Warum? Auf Grund des großen Gestaltungsspielraumes, der einem Unparteiischen in der Schiedsstelle in der Rechtsprechung gemeinhin eingeräumt wird. Es müssen also schwerwiegende Kardinalfehler und keine Kavaliersdelikte vorliegen. Bei Klageerfolg gegen den 1. Schiedsspruch muss die Schiedsstelle unter richterlichen Auflagen - wie z.B. der Nutzung eines Gutachters etc.- den Schiedsspruch nun gesetzeskonform durchführen. Die Ergotherapeut:innen würden auf diese Weise angemessene Vergütungspreise bekommen. Und das rückwirkend vom 01.01.2021 an zuzüglich einer Entschädigungszahlung. Ließe man sich hingegen auf das 2. Schiedsverfahren ein, so ist es sehr realistisch, dass es bei den dort geschiedsten, völlig unzureichenden Vergütungsanpassungen bleibt und es fortwährend nur noch zu kleinen Anpassungen durch die zukünftigen Gehalts- und Sachkostenentwicklungen kommt. Wir erleben das gerade im Bereich der Physiotherapie. Die Vergütungsanpassung beträgt lediglich 10%1. Zugleich werden kassenseitig die therapeutischen Fachkräfte gegen die Praxisinhabenden aufgebracht, da jene die Vergütungserhöhungen nun angeblich nicht weiterreichen. Einmal mehr hantieren Krankenkassen hierfür mit falschen Zahlen und Darstellungen: https://www.barmer.de/blob/359606/a9d2da7b577fcae83e0e40c8b865ca4c/data/dl- heilmitteltreport.pdf VertragsPARTNERSCHAFT sieht anders aus... 1 Nein, es sind nicht 14,09 % für 2021 in der Physiotherapie, sondern nur rund 10%, denn die höhere Vergütung wurde nur rückwirkend für April nicht aber für ab Januar berechnet, obwohl es im § 125 heißt: „Die Verträge sind mit Wirkung ab dem 1. Januar 2021 zu schließen.“ Ob mit oder ohne Schiedsstelle So macht man das!

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