Veröffentlicht am 12.09.2022
Am 9. Oktober stehen die Landtagswahlen in Niedersachsen an. Wir haben uns die einzelnen Wahlprogramme im Bezug auf die Ergotherapie und die Heilmittelversorgung insgesamt angeschaut.
Im Bereich Gesundheit legen die Parteien in ihren Programmen häufig einen Schwerpunkt bei der Pflege. Gemeinsam ist allen Parteien, dass die Bedeutung der Therapieberufe gerade für die Bewältigung der Probleme in der Versorgung Pflegebedürftiger selten erkannt wird.
Ergotherapie und alle anderen Heilmittelbereiche sind der Schlüssel zur Vermeidung von Pflege und zur Sicherung von Teilhabe und Selbstständigkeit im Alter.
Dies müssen alle Parteien und Politiker*innen verstehen.
Wenn Sie selbst aktiv werden möchten, besuchen Sie unser BED-Wahllokal: https://wahllokal.bed-ev.blog/ und erreichen Sie die Parteien in Niedersachsen mit nur einem Klick.
Hier die Wahlprogramme im Einzelnen:
SPD
https://www.spdnds.de/wp-content/uploads/sites/77/2022/06/SPD_NDS_LTW_Regierungsprogramm_2022-2022_K2.pdf
Die SPD setzt bei der Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung in der Fläche auf eine Landarztquote. Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, soll ein Programm „Zukunft Gesundheits-, Sozial- und Pflegeberufe“ aufgelegt werden. Zielsetzung dabei ist, die Ausbildungsquote in allen sozialen Berufen zu erhöhen und die Rahmenbedingungen im Job zu verbessern. Zum Programm zählt auch die vollständige Umsetzung der Schulgeldfreiheit in allen sozialen Berufsfeldern und die Schaffung von mehr Teilzeitarbeitsplätzen in Medizin, Pflege und Sozialarbeit, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen.
Die Umsetzung von digital gestützten Versorgungsformen soll vorangetrieben werden. Dazu zählen v. a. der Ausbau von Telemedizinnetzwerken sowie telemedizinischer Versorgungsangebote in allen Sektoren. Insgesamt sieht man bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen große Chancen, die Gesundheitsversorgung zu verbessern und die Versorgungsqualität für viele Patientinnen und Patienten zu erhöhen.
Konkret benannt werden die Heilmittelerbringenden im Wahlprogramm der SPD nicht.
Grüne
https://www.gruene-niedersachsen.de/unser-plan-fuer-niedersachsen/
Die Grünen nehmen die Gesundheitsberufe mit konkreten Aussagen in den Blick:
„Um den Fachkräftemangel in den Heil-, Pflege- und Assistenzberufen zu bekämpfen, wollen wir staatliche Schulen auf- und ausbauen und die bestehende Ausbildungsinfrastruktur kurzfristig finanziell absichern. Für Pflegeassistent*innen, Heilerziehungspfleger*innen, medizinische Bademeister*innen und Diätassistent*innen schaffen wir endlich das Schulgeld ab. Für alle Gesundheitsberufe fordern wir eine Ausbildungsvergütung. Mit einer Bundesratsinitiative setzen wir uns für eine bundesweite Erhebung von Branchendaten, eine einheitliche Regelung zur Finanzierung sowie die Erweiterung der Kompetenzen der nichtärztlichen Gesundheitsberufe im Sinne der Heilkunde ein. Gemeinsam mit der Bundesebene soll eine zügige Umsetzung der Akademisierung der Therapiefachberufe geprüft und unterstützt werden.“
Außerdem sollen für Menschen, die ihren Schulabschluss im Ausland erworben haben, die Zugangshürden zu den Ausbildungen der Gesundheitsfachberufe abgebaut und ausländischen Fachkräften ein dauerhaftes Bleiberecht ermöglicht werden.
FDP
https://fdp-nds.de/landtagswahlprogramm
Die FDP will Schulen in freier Trägerschaft zur Ausbildung in Gesundheitsfachberufen für eine Übergangszeit Finanzhilfen bereits mit der Genehmigung des Betriebs gewähren, bis ein Mangel an Ausbildungsplätzen nicht mehr besteht.
Konkret benannt werden die Heilmittelerbringenden im Wahlprogramm der FPD nicht.
CDU
https://cdu-niedersachsen.de/regierungsprogramm-2022-2027/
Die CDU will die Schulgeldfreiheit in den Ausbildungsgängen der Heilerziehungspflege (HEP) sowie in allen Gesundheits- und Pflegeberufen vorantreiben und zügig umsetzen. Mit allen Akteuren – Krankenkassen, Politik und Leistungserbringern – soll ein umfassendes Konzept der digitalen Gesundheitsversorgung für Niedersachsen erarbeitet und umgesetzt werden.
Konkret benannt werden die Heilmittelerbringenden im Wahlprogramm der CDU nicht.
DIE LINKE.
https://bundescloud.die-linke.de/index.php/s/jQBQMwKWwCe7KP6
DIE LINKE beschreibt ihre Vision der Gesundheitsversorgung im Wahlprogramm:
Unsere Vision ist Gesundheit als Menschenrecht und Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Deshalb gehört das Gesundheitswesen in die öffentliche Hand. Wettbewerb und Konkurrenz haben hier nichts zu suchen, denn Renditeziele dürfen nicht über die Versorgung der Patient*innen entscheiden. Statt Wettbewerb und Profitlogik im Gesundheitssystem wollen wir eine bedarfsorientierte Finanzierung, die allen Menschen einen Zugang zu guter medizinischer Versorgung auf dem neusten Stand ermöglicht. Das bedeutet bessere Vorsorge sowie bestmögliche Versorgung im Krankheits- oder Pflegefall. Die Leistungen des Gesundheitswesens sollen uneingeschränkt der bedarfsgerechten gesundheitlichen Versorgung aller im Land lebenden Menschen dienen. Sie müssen flächendeckend, wohnortnah, zeitnah und unabhängig von der sozialen Situation zur Verfügung stehen.
Konkret benannt werden die Heilmittelerbringenden im Wahlprogramm der Linken nicht.