Veröffentlicht am 22.02.2006
BERLIN (dpa-AFX) - Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck hat die Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Gesundheitsreform bis zur Sommerpause des Bundestages angekündigt. Im Deutschlandfunk sagte Struck, er hoffe, dass bis Ende Juni ein solcher Entwurf erarbeitet und bis Ende 2006 beschlossen sei. Die Gesundheitsreform könne dann zum 1. Januar 2007 in Kraft treten.
Eine solche Reform stelle einen dritten Weg zwischen der von der SPD vorgeschlagenen Bürgerversicherung und der vor der Union favorisierten Kopfpauschale dar, sagte Struck. Ein Grundsatz der Reform müsse sein, "dass jeder, unabhängig von seinem Einkommen, die medizinische Versorgung bekommt, die er braucht, auch unabhängig von seinem Alter". Eine "Leitplanke" müsse dabei sein, dass dies mit normalen Krankenversicherungsbeiträgen bewältigt werde.
Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) gab sich im "Tagesspiegel am Sonntag" zuversichtlich, dass die große Koalition "etwas sehr Vernünftiges hinbekommen" werde. Die Gesundheitsreform müsse in den nächsten Monaten "organisch hinter verschlossenen Türen" entwickelt werden - "sonst wird das nichts".
Seehofer zeigte Verständnis für die Situation der Ärzte in Deutschland. Die nächste Gesundheitsreform müsse "wieder einen freien und motivierten Arztberuf schaffen", erklärte der stellvertretende CSU-Vorsitzende. "Viele ärztliche Leistungen werden nicht mehr angemessen honoriert. Das kann auf Dauer nicht gut gehen."
Seit zwei Jahrzehnten liefen der medizinische Bedarf der Bevölkerung und die Ärztehonorare auseinander, sagte Seehofer. "Der Hausarzt auf dem Land und der Assistenzarzt im Krankenhaus verdienen zu wenig. Da darf es uns nicht wundern, wenn junge Ärzte lieber in die Wirtschaft oder ins Ausland gehen."
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sprach sich für eine stärkere Steuerfinanzierung des Gesundheitswesens aus. "Richtig finde ich, die Kosten für die Versicherung von Kindern nicht einem immer kleiner werdenden Kreis von Versicherten aufzubürden, sondern über alle Steuerzahler zu finanzieren", sagte er dem Magazin "Focus". "Aber zu einer Reform gehören auch mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen und mehr Eigenverantwortung der Versicherten." Die große Koalition sei gut beraten, "ideologiefrei nach einer Lösung zu suchen, die die Belastungen der Wirtschaft aus der gesetzlichen Krankenversicherung möglichst reduziert".
Hingegen wandte sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) gegen die Forderung nach einer Mitversicherung von Kindern über Steuern. "Wer das fordert, müsste also auch sagen, dass die Mehrwertsteuer dann von 19 auf 21 Prozent steigt oder dass die Einkommensteuersätze angehoben werden", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Dazu schweigen die verehrten Kollegen allerdings."/ll/DP/zb