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Unterlagen für den Praxisalltag >> Prüfpflicht des Heilmittelerbringers und Erleichterung ab 2017

Prüfpflicht des Heilmittelerbringers und Erleichterung ab 2017

Veröffentlicht am 01.02.2016
Aktualisiert am 13.04.2018

Heilmittelerbringer sind nach der Heilmittelrichtlinie (HMR) zur Verordnungsprüfung verpflichtet.
Die Heilmittelrichtlinie enthält im § 13 die Vorgaben für eine korrekt ausgestellte Verordnung.

Rechtlich gesehen ist eine heilmittelrichtlinienkonform ausgestellte Verordnung die Grundlage für das wirksame Zustandekommen des Behandlungsvertrages zwischen Therapeut und Krankenkasse.
Hieraus leiten Krankenkassen bei nicht korrekt ausgestellten Verordnungen einen Verlust des Vergütungsanspruches ab. Das Bundessozialgericht bestätigte dieses Vorgehen in einem klaren Urteil im Jahr 2009 gegen einen Heilmittelerbringer.

Mit dem Versorgungsstärkungsgesetz sorgte die Bundespolitik hier für Erleichterung. Ab Januar 2017 sind alle Ärzte verpflichtet ausschließlich Software einzusetzen, deren internes Prüfprozedere die Wahrscheinlichkeit von formalen Fehlern vermindern soll. 

Die Prüfpflicht einer ärztlichen Verordnung durch Heilmittelerbringer hat jedoch weiterhin Gültigkeit.
Prüfen Sie daher jede eingehende Verordnung anhand unseres BED-VO-Check um Absetzungen zu vermeiden.

Gerne können Sie uns jederzeit anfragen, wenn Unklarheiten darüber bestehen, ob eine Verordnung in der ausgestellten Form korrekt ist.



Auszüge aus dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 27. 10. 2009 – (B 1 KR 4/09 R):
"...
Die Beteiligten streiten darüber, ob die beklagte Krankenkasse (KK) die Erbringung und Abrechnung von Leistungen der Physiotherapie an Versicherte von einer vorherigen Prüfung der entsprechenden vertragsärztlichen Verordnung durch die behandelnden Physiotherapeuten abhängig machen und behaupten darf, dass solche vertragsärztlichen Verordnungen einer Überprüfung durch den Leistungserbringer bedürfen. ...

Indem die Beklagte (Krankenkasse) die Abgabe und Abrechnung vertragsärztlich verordneter physiotherapeutischer Heilmittel von einer vorherigen Vollständigkeitsprüfung der Verordnung durch den Leistungserbringer abhängig macht, handelt sie nicht rechtswidrig. Heilmittelerbringer sind verpflichtet, die ärztliche Verordnung auf Vollständigkeit und Plausibilität zu überprüfen.

Der Vergütungsanspruch des Heilmittelerbringers hängt grundsätzlich davon ab, dass ein Leistungsanspruch des Versicherten gegen seine KK nach § 32 SGB V besteht und das Heilmittel vertragsärztlich verordnet worden ist. ... folgt, dass der Heilmittelerbringer den Inhalt der ärztlichen Verordnung insoweit prüfen muss, als er nur auf Basis einer gültigen Verordnung mit den für eine wirksame und wirtschaftliche Heilmitteltherapie notwendigen ärztlichen Angaben leisten darf. ...

Die grundsätzliche Pflicht zur Überprüfung der ärztlichen Verordnung ergibt sich auch aus den Heilmittel-RL ..."




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