Veröffentlicht am 13.06.2006
(06.06.06) Die gesetzlichen Krankenkassen haben das erste Quartal 2006 mit einem Minus von 1,22 Milliarden Euro abgeschlossen. Wie das Bundesgesundheitsministerium mitteilte, belaufen sich die Einnahmen auf insgesamt 34,744 Milliarden Euro. Denen stehen Ausgaben von 35,968 Milliarden Euro gegenüber.
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hat in ihrer Stellungnahme zum Quartalsergebnis darauf verwiesen, dass in der Bilanz der Bundeszuschuss von insgesamt 4,2 Milliarden Euro für versicherungsfremde Leistungen (z.B. Mutterschaftsgeld) noch nicht enthalten sei. Auch mache sich das seit 1. Mai geltende Spargesetz im Bereich Arzneimittel noch nicht bemerkbar. Damit habe die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) "die Möglichkeit, das Jahr 2006 noch mit einem weitgehend ausgeglichenen Finanzergebnis abzuschließen", so Schmidt.
Den Ausgabenanstieg bei Arzneimittel um 10,5 Prozent führt die Ministerin vor allem auf die so genannte Strukturkomponente zurück. Danach werden ohne medizinische Notwendigkeit immer häufiger neue, teurere Medikamente anstelle bewährter sicherer Präparate verordnet. Eine Trendumkehr sei durch das Arzneimittel-Sparpaket zu erwarten.
Bei den Ausgaben für stationäre Behandlung rechnet das Ministerium im Jahresverlauf mit geringeren Steigerungsraten. Gleiches gilt für den Bereich Zahnersatz. Die drastische Ausgabensteigerung sei vor dem Hintergrund der starken Einbrüche im ersten Quartal 2005 - dem ersten Quartal nach Umstellung auf Festzuschüsse - nachvollziehbar. Die Entwicklung werde sich in den nächsten Monaten normalisieren.
AOK-Ergebnis
Die AOK-Gemeinschaft hat das erste Quartal 2006 mit einem Minus von 444 Millionen Euro abgeschlossen. Zum Vergleich: Am Ende der ersten drei Monaten 2005 stand ein Plus in Höhe von 172 Millionen Euro.
Ursachen für das aktuelle Defizit sind eine weiterhin ungünstige Entwicklung der Einnahmen und hohe Steigerungsraten bei den Leistungsausgaben. Letztere lagen im ersten Quartal um 5,5 Prozent je Mitglied über denen des Vorjahreszeitraums. Dies liegt insbesondere an den Ausgaben für Zahnersatz (+ 47,4 Prozent), für Arzneimittel (+ 11,2 Prozent) und die Krankenhauskosten (+ 6 Prozent).
Deutliches Defizit 2007
Für 2007 erwartet jetzt auch Ulla Schmidt ein deutliches Defizit. Dann werden - wie von der Großen Koalition beschlossen - der Bundeszuschuss um 2,7 Milliarden Euro gekürzt und die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent erhöht. Es drohe ein Loch von rund sieben Milliarden Euro, schreibt Staatssekretärin Marion Caspers-Merk in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.
Die AOK hat angesichts der abzusehenden finanziellen Einbrüche eine finanzielle Zwischenlösung bis zum Wirksamwerden einer großen Gesundheitsreform gefordert. Die Bundesregierung könne zum Beispiel die für 2007 geplante Kürzung des Bundeszuschusses zurücknehmen. Mit 4,2 Milliarden Euro gleicht der Bund im laufenden Jahr gesamtgesellschaftliche und eigentlich "versicherungsfremde" Leistungen der Krankenkassen aus. Dazu gehört zum Beispiel das Mutterschaftsgeld.
Presseservice Gesundheit: AOK fordert finanzielle Zwischenlösung
Ausgaben der GKV im 1. Quartal 2006 in ausgewählten Bereichen sowie die Veränderungsrate je Mitglied gegenüber dem 1. Quartal 2005 in der GKV und der AOK:
Ärztliche Behandlung: 5,55 Milliarden Euro
GKV: + 2,3%
AOK: + 2,2 %
Zahnärztliche Behandlung: 1,91 Milliarden Euro
GKV: - 0,6 %
AOK: + 1,3 %
Zahnersatz: 0,64 Milliarden Euro
GKV: + 23,3 %
AOK: + 47,4 %
Arzneimittel: 6,38 Milliarden Euro
GKV: + 10,5 %
AOK: + 11,2 %
Hilfsmittel: 1,05 Milliarden Euro
GKV: + 0,8 %
AOK: + 1,4 %
Heilmittel: 0,69 Milliarden Euro
GKV: - 8,7 %
AOK: - 9,2 %
Krankenhaus: 12,83 Milliarden Euro
GKV: + 5,8 %
AOK: + 6,0 %
Krankengeld: 1,48 Milliarden Euro
GKV: - 3,7 %
AOK: - 8,2 %
Fahrkosten: 0,64 Milliarden Euro
GKV: + 6,2 %
AOK: + 7,1 %
Vorsorge- und Reha-Maßnahmen: 0,53 Milliarden Euro
GKV: - 2,0 %
AOK: - 1,5 %
Soziale Dienste/Prävention: 0,27 Milliarden Euro
GKV: + 12,5 %
AOK: + 14,1 %
Schwangerschaft /Mutterschaft ohne stationäre Entbindung: 0,33 Milliarden Euro
GKV: - 3,8 %
AOK: - 1,0 %
Häusliche Krankenpflege: 0,45 Milliarden Euro
GKV: + 9,1 %
AOK: + 9,0 %
Netto-Verwaltungskosten: 1,84 Milliarden Euro
GKV: + 4,3 %
AOK: + 4,8 %
Die Daten für das 1. Quartal 2006 enthalten noch nicht den Bundeszuschuss für versicherungsfremde Leistungen. Er fließt in diesem Jahr noch einmal in vollem Umfang von insgesamt 4,2 Mrd. Euro. Diesen Ausgleich zahlt der Bund jährlich in zwei Raten.
(Quelle: BMG, KV-45-Zahlen, 06.06.06)