Veröffentlicht am 29.06.2006
28.06.2006: Gesundheitsreform bringt weitere Steuererhöhung - Arbeitgeber und Gewerkschaften protestieren
Knapp eine Woche vor dem entscheidenden Koalitionsgipfel zur Gesundheitsreform haben sich SPD und Union in wesentlichen Punkten angenähert. Bei einem Spitzentreffen am Sonntagabend wurden nach Angaben von Teilnehmern die Weichen für den Einstieg in eine teilweise Steuerfinanzierung des Gesundheitssystems gestellt. Diese könnte ab 2008 schrittweise eingeführt werden und bis zu 24 Milliarden Euro in den Gesundheitsfonds spülen.
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sagte am Montag zur Frage der Steuerfinanzierung: «Ja, wir haben uns da gestern geeinigt.» Die SPD wolle die Beiträge zur Krankenversicherung stabil halten oder absenken. Daher sei es eine «gute Entscheidung», künftig einen Teil über Steuern zu finanzieren.
Die SPD-Forderung nach einem Steueranteil von bis zu 45 Milliarden Euro ist Schmidt zufolge aber vom Tisch. Bei der Mitversicherung von Kindern gehe es um 16 Milliarden Euro, bei allen «familienpolitischen Leistungen» um insgesamt 24 Milliarden Euro. «Das ist der Spielraum, über den wir reden«, betonte Schmidt.
Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) bestätigte, dass über «zusätzliche Einnahmen» von bis zu 24 Milliarden Euro aus Steuermitteln diskutiert werde. CSU-Generalsekretär Markus Söder stellte jedoch klar: «Die 16 Milliarden Euro für die Kindermitversicherung sind die absolute Schmerzgrenze für die CSU.» Laut Zöller soll die Steuererhöhung nicht vor 2008, laut Söder frühestens 2009 erfolgen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte: «Es geht in keinem Fall darum, den Bürgern in die Tasche zu greifen.» Die Versicherten müssten wissen, dass mit ihrem Geld sparsam umgegangen werde. Merkel sagte, »Hauptteil» der Gesundheitsreform seien Strukturveränderungen, Einsparungen und die Einführung von mehr Wettbewerb.
Auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, die CDU wolle eine grundlegende Strukturreform. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) dämpfte allerdings die Erwartungen. Eine «wirklich tragfähige Reform, ein grundsätzlicher Umbau im System» sei mit der großen Koalition nicht möglich.
Derweil deutet sich auch in der strittigen Frage der Einbeziehung der Privaten Krankenversicherung (PKV) ein Kompromiss an. Schmidt sagte, die Koalition wolle eine Versicherungspflicht für alle einzuführen. Dies bedeute für die Privaten, «dass sie jeden aufnehmen müssen». Zöller stellte in Aussicht, dass die Bürger zudem künftig leichter innerhalb der PKV wechseln können, indem sie ihre Altersrückstellungen mitnehmen.
Die Spitzenrunde im Kanzleramt erteilte dem Bundesfinanz- und dem Gesundheitsministerium Prüfaufträge, um Finanzierungsmöglichkeiten durchzurechnen. Übereinstimmend halten die Beteiligten am Ziel fest, am kommenden Sonntag die Eckpunkte der Reform festzuzurren. Schmidt betonte: «Wir werden es in dieser Woche schaffen.»
FDP-Chef Guido Westerwelle sprach von einem «faulen Kompromiss» zu Lasten der Bürger. Merkels «heilige Eide», dass die Menschen nicht übermäßig belastet würden, seien «Schall und Rauch». Nach Angaben des FDP-Gesundheitsexperten Daniel Bahr wären für einen Steuerzuschuss von 24 Milliarden Euro ein Gesundheitssoli von zwölf Prozent oder eine Anhebung der Mehrwertsteuer um drei Punkte auf dann 22 Prozent nötig.
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth kritisierte, einerseits wolle die Koalition die Bürger stärker belasten, andererseits verschone sie «Machtkartelle und Lobbys».
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warf der Regierung vor, die geplante Steuerfinanzierung bedeute «nicht mehr als das notdürftige Stopfen kurzfristiger Finanzlöcher».
Die Gewerkschaften befürworten zwar grundsätzlich eine stärkere Steuerfinanzierung, lehnen die Gesundheitsreform insgesamt aber ab. IG-Metall-Chef Jürgen Peters kündigte Aktionen an.
(Weitere Quellen: Schmidt und Zöller im ARD-Morgenmagazin; Söder in München; Althaus in der «Leipziger Volkszeitung»; Ahrens in der »Neuen Osnabrücker Zeitung«; Pofalla und Westerwelle in Berlin; Peters in Frankfurt am Main; Bahr und Hundt in Mitteilungen) (ddp)