Veröffentlicht am 24.08.2006
Hohberg: "Gesundheitsreform Ermächtigungsgesetz für Staatsmedizin"
Der Chef der Südwest-AOK, Rolf Hoberg, sieht in den Regierungsplänen für die Gesundheitsreform "ein Ermächtigungsgesetz für Staatsmedizin". In der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstag) kritisierte er die geplante Regelung, wonach Kassen ihre Verträge mit Ärzten und Krankenhäusern nicht mehr einzeln abschließen sollen, sondern sich dazu auf Landesebene zusammenschließen müssen.
Der Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums, Klaus Vater, wies den Begriff "Ermächtigungsgesetz" scharf zurück. "Wir fordern Herrn Hoberg auf, diese Äußerung zurückzunehmen und sich zu entschuldigen", sagte Vater der Deutschen Presse-Agentur (dpa). "Wer ein Gesetz der Nationalsozialisten mit der Gesetzesvorbereitung eines demokratisch gewählten Parlaments vergleicht, hat jeden Maßstab verloren. Herr Hoberg wird offenkundig zu einer Belastung für die Krankenkassen."
Die Sprecherin des Ersatzkassenverbandes, Michaela Gottfried, sagte der "Berliner Zeitung" (Donnerstag), die Reform berge die Gefahr von Leistungskürzungen bei den Kassen. Abstriche könnte es geben, wenn Kassen eine Zusatzprämie vermeiden wollten.
Do, 24.08.2006 06:13 / dpa