Veröffentlicht am 22.10.2006
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Berlin, 18. Oktober 2006
Nr. 117
Zu der heutigen Pressekonferenz der Spitzenverbände der Krankenkassen erklärt der Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums, Klaus Vater:
Die Gegnerschaft der Spitzenverbände zur Gesundheitsreform erhält groteske Züge. Mal sollen die Beitragssätze auf 15,9 Prozent steigen (Ersatzkassen-Verband), mal sollen Leistungen gestrichen werden (AOK-Bundesverband), mal wollen die Verbände sofort zehn Milliarden Euro von den Steuerzahlern haben. Und all das, was die Reform bewirken würde, das soll im „Zentralismus“ enden (IKK-Bundesverband).
Tatsache ist, dass keine der Zahlen und Annahmen der Spitzenverbände einer Nachprüfung standhält. Den Spitzenverbänden scheint nicht bewusst zu sein, dass sie selber mit solchen Zahlen und Behauptungen das Vertrauen in die solidarische Krankenversicherung untergraben.
Zu erwarten wäre, dass die Spitzenverbände erklären: Wir werden die neuen Chancen im Wettbewerb nutzen. Wir werden selbstverständlich bessere Leistungen wie zum Beispiel zur Versorgung schwer schmerzgeplagter Menschen organisieren.
Das geschieht aber nicht, sondern zu hören ist, dass Leistungen gekürzt werden sollen.
Es ist schließlich aufschlussreich, dass die mitgliederstarken Krankenkassen sich nicht zu dem äußern, was ihre Spitzenverbände von sich geben. Die heutige Pressekonferenz der Verbände hat niemandem geholfen.