Veröffentlicht am 14.11.2008
Im Zuge unsere Unterschriften-Aktion "Weg mit den
Verordnungsfesseln" sind uns aus Arzt- und Therapeutenpraxen inzwischen
mehr als 133.000 Unterschriften von Patienten zugegangen. Wie von
Anfang an vorgesehen und schon im Vorfeld kommuniziert haben wir diese
Unterschriften - da das Landesgesundheitsministerium sich nicht zur
Bitte nach einem persönlichen Übergabetermin geäußert hatte - Minister
Karl-Josef Laumann per Post mit Begleitschreiben zugesandt.
Der
Minister hat am vergangenen Freitag sehr harsch mit einer
Pressemitteilung reagiert und die Annahme der Unterschriften verweigert
(siehe anhängende Pressemitteilung). Die Unterschriften sind
mittlerweile mit einem mehrseitigen Brief, in dem die
Aufsichtsandrohung konkretisiert wird, in Dortmund eingetroffen.
Trotz der Aufsichtsandrohung hält die KVWL an ihrer Auffassung fest.
Dazu möchte Ihnen Dr. Thamer seine Argumentation zur Kenntnis geben:
"Die
Wirtschaftlichkeitsprüfung, die nicht einheitlich in den Bundesländern
umgesetzt wurde, hat dazu geführt, dass Westfalen-Lippe Schlusslicht
bei der Verordnung von Heilmitteln ist. Die Prüfung erfolgt hier über
viele Jahre regelmäßig nach den gesetzlichen Vorgaben.
Die
verordnenden Ärzte haben restriktiv verordnet, weil das zulässige
Volumen in WL gering war und weil sie immer häufiger in Prüfverfahren
hineingerieten und auch Regresse bezahlen mussten, selbst dann wenn sie
sich bei der Verordnung an die Heilmittelrichtlinien gehalten hatten.
Die
Unterschreitung des von den betroffenen Patienten bisher gewohnten
Standards führte zu zahlreichen Patientenbeschwerden und
Patientenveranstaltungen zu diesem Thema. Die Patienten waren zunehmend
verunsichert.
Die KVWL hat die bestehende Prüfvereinbarung
gekündigt und eine neue verhandelt, die Richtgrößen und
Praxisbesonderheiten vorsieht und den Bereich der Ergotherapie und
Logotherapie für das Jahr 2008 nicht erfaßt. Zudem gelang es, ein
höheres Volumen für 2008 zu verhandeln, als die Bundesvorgaben
vorsahen.
Es wird jetzt wahrscheinlich so sein, dass viele
Ärzte ihr Richtgrößenvolumen bereits zu Herbst hin ausgeschöpft haben
und dann wieder zu einer restriktiven Verordnungsweise übergehen
werden.
Die Idee zu einer Unterschriftenaktion stammt von
betroffenen Patienten, die ich bei einigen Veranstaltungen zu diesem
Thema traf. Die Patienten waren also bereits verunsichert und die
Unterschriftenaktion hat die Verunsicherung eher relativiert, weil sie
sich gegen die Ursache der Rationierung stellte.
Wenn das
MAGS wegen dieser angeblichen Verunsicherung jetzt mit
aufsichtrechlichen Maßnahmen droht, entbehrt das einer Grundlage.
Ich
bleibe bei meinem Standpunkt, dass im Heilmittelbereich eine
Wirtschaftlichkeitsprüfung entbehrlich ist und durch eine rationale
Prüfung ersetzt werden kann, die sich darauf beschränkt, zu beurteilen,
ob der verordnende Arzt, die Heilmittelrichtlinien eingehalten hat.
Diese stellen bereits eine Limitierung der Verordnungen und damit eine
notwendige Kostenkontrolle sicher. Zudem muss sichergestellt werden,
dass der Arzt von der Haftung befreit wird, wenn die Krankenkasse
Verordnungen im Rahmen des Genehmigungsvorbehaltes genehmigt hat.
Ich
bleibe auch bei meiner Kritik, dass die Wirtschaftlichkeitsprüfung in
ihrer jetzigen Form nicht mehr zeitgemäß ist. Überschreitungen der
zulässigen Verordnungsmengen dürfen nicht dazu führen, dass Ärzte in
voller Höhe mit ihrem Vermögen dafür haften. Ärzte können nur haften,
wenn die Prüfungen nach rationalen, von jedem Beteiligten
nachvollziehbaren Kriterien, erfolgen. Die Prüfungen folgen jedoch auch
Annahmen und Vermutungen und groben statistischen Vergleichswerten.
Ich
halte es für unklug und ignorant, wenn Minister Laumann die
Unterschriften von 130.000 Patienten zurückweist. Geradezu zynisch ist
die Schuldzuweisung an die KVWL. Diese würde auch mit Einschaltungen
des Schiedsamtes nicht erreichen, dass das Heilmittelvolumen in WL auf
das erforderliche Niveau angehoben würde. Denn die erforderliche
Verordnungsmenge bleibt eine irrationale Größe, über die willkürlich
entschieden werden kann und immer zu Gunsten der Stabilität der GKV.
Die
Unterschriftenaktion hat freilich einige andere Politiker für die
dahinter liegende Problematik sensibilisiert und sie werden das Thema
weiterverfolgen. Das hätte Minister Laumann auch tun können".
Wir werden Sie weiter über den Gang der Dinge auf dem Laufenden halten.