Veröffentlicht am 05.07.2010
Pressemitteilung des Bundesministeriums für Gesundheit vom 30.60.2010.Die Finanzentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung verläuft wie von Experten erwartet deutlich schlechter als im vergangenen Jahr. Während die Krankenkassen im 1. Quartal 2009 noch einen Überschuss von 1,1 Mrd. Euro verbucht hatten, betrug der Überschuss im 1. Quartal 2010 nur noch 235 Mio. Euro. Für das Gesamtjahr 2010 rechnet der Schätzerkreis mit einer Unterdeckung der Kassenausgaben durch die Zuweisungen des Gesundheitsfonds in Höhe von 3,1 Milliarden Euro.
Zu den Fakten im Detail: Im 1. Quartal standen Einnahmen in Höhe von rd. 43,50 Mrd. Euro Ausgaben in Höhe von rd. 43,26 Mrd. Euro gegenüber. Bei den Einnahmen haben die Kassen den zusätzlichen Bundeszuschuss für konjunkturbedingte Mindereinnahmen in Höhe von rd. 3,9 Mrd. Euro (anteilig für das 1. Quartal 2010) bereits entsprechend berücksichtigt. Bei Herausrechnung dieses einmaligen Zuschusses hätte bereits im 1. Quartal ein Defizit in einer Größenordnung von rd. 0,7 Mrd. Euro ausgewiesen werden müssen.
Bei der Betrachtung der Finanzentwicklung im Jahresverlauf ist zu beachten, dass die Ausgaben in den Monaten Januar bis März regelmäßig niedriger sind als im Durchschnitt der folgenden drei Quartale, während die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds in monatlich gleichen Teilbeträgen erfolgen. Vor diesem Hintergrund rechnet der Schätzerkreis in diesem Jahr auf Basis der letzten Schätzung vom 28. April mit einer Unterdeckung der Kassenausgaben durch die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds von rund 3,1 Mrd. Euro.
Zusatzbeiträge, die von einer geringeren Zahl der Krankenkassen ab dem 1. Quartal erhoben wurden und teilweise ab dem 2. Quartal eingefordert werden, haben zu Einnahmen in einer Größenordnung von rund 109 Mio. Euro geführt. Vor diesem Hintergrund wird die Unterdeckung der gesetzlichen Krankenversicherung 2010 nur zu einem geringen Teil aus Zusatzbeiträgen ausgeglichen und muss häufig aus noch vorhandenen Rücklagen kompensiert werden.
Unter Berücksichtigung dieser Entwicklung und auf Grundlage der derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen muss für 2011 mit einer Unterdeckung in einer Größenordnung von bis zu 11 Mrd. Euro gerechnet werden. Dies verdeutlicht den Handlungsbedarf für eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung, bei der die Ausgabenbegrenzung, eine Reform der Finanzierungsgrundlagen sowie die Bereitstellung zusätzlicher Bundesmittel von 2 Mrd. Euro unverzichtbare Bausteine sind.
GesundheitsfondsDer Gesundheitsfonds zahlte für das erste Quartal Zuweisungen in Höhe von insgesamt rd. 41,4 Mrd. Euro an die Krankenkassen aus. Die Einnahmen des Gesundheitsfonds aus Beiträgen und Bundeszuschüssen lagen bei 41,1 Mrd. Euro. In der zeitlichen Abgrenzung für das 1. Quartal 2010 weist der Gesundheitsfonds ein Defizit von 326 Mio. Euro aus. Dennoch konnte der Gesundheitsfonds wegen seines monatsübergreifenden Auszahlungsverfahrens jederzeit seiner Verpflichtung zur Auszahlung der monatlichen Zahlungen an die Krankenkassen nachkommen. Daran wird sich auch im Laufe des Jahres nichts ändern. In der Summe des Überschusses der gesetzlichen Krankenkassen und des Defizits des Gesundheitsfonds verbleibt somit für die GKV insgesamt ein Defizit von rd. 90 Mio. Euro.
Ausgabenzuwächse im Rahmen der bisherigen PrognosenDie Leistungsausgaben der Krankenkassen sind im 1. Quartal 2010 um 4,5 Prozent je Versicherten gestiegen. Der Schätzerkreis ist bei seiner letzten Jahresprognose von einem Anstieg von rd. 4,3 v.H. ausgegangen. Damit bewegen sich die aktuellen Ausgabenentwicklungen im Rahmen der Erwartungen. Dem stand ein Zuwachs der Einnahmen (überwiegend aus Zuweisungen des Gesundheitsfonds) von lediglich 2,8 Prozent gegenüber. Dieser Einnahmezuwachs resultierte vor allem aus einem höheren Bundeszuschuss und nur zu einem geringen Teil aus der Entwicklung der Beitragseinnahmen.
In den größeren Leistungsbereichen ist die Entwicklung der Ausgaben sehr unterschiedlich verlaufen:
Der Zuwachs von 4,8 v.H. je Versicherten bei den Ausgaben für ambulante ärztliche Behandlung nach einem Zuwachs von 7,4 v.H. im gesamten Jahr 2009 zeigt, dass sich die Honorarsituation für die Ärzte auch in diesem Jahr nachhaltig verbessern wird.
Der Anstieg bei den Ausgaben für die Krankenhausbehandlung lag im 1. Quartal 2009 je Versicherten bei 5,3 Prozent. Auch dieser Zuwachs setzt bereits auf einen Anstieg von 6,6 v.H. im Jahr 2009 auf.
Der Anstieg der Arzneimittelausgaben (ohne Impfkosten) lag bei rd. 3,9 Prozent je Versicherten. Der hohe Ausgabenanstieg der letzten Jahre hat sich somit bei den Medikamenten nahezu unvermindert fortgesetzt. Die Ausgabensteigerungen resultieren ausschließlich aus überproportionalen Zuwächsen bei den Arzneimitteln ohne Festbeträge. Bei Arzneimitteln ohne Festbetrag lag der Anstieg bei 8,7 v.H., während die Ausgaben im Festbetragsmarkt um 1,8 v.H. zurückgingen.
Die Ausgabenentwicklung in den drei großen Ausgabenblöcken ist unterschiedlich zu bewerten: Bei Ärzten und Krankenhäusern resultieren die Zuwächse der letzten beiden Jahre aus Verbesserungen der Honorarsituation der niedergelassenen Ärzte und einer Stärkung der Finanzsituation der Krankenhäuser vor dem Hintergrund hoher Tarifabschlüsse der letzten Jahre.
Im Arzneimittelbereich sind die bereits seit Jahren überproportional steigenden Ausgaben vor allem das Resultat eines fehlenden Preiswettbewerbs bei patentgeschützten Arzneimitteln mit oftmals nur geringem therapeutischem Zusatznutzen. Deshalb ist der Schwerpunkt der notwendigen Ausgabensteuerung im Arzneimittelbereich anzusiedeln. Hierzu hat das Kabinett am 29. Juni den Entwurf für ein Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes (AMNOG) beschlossen. Der Entwurf von Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler sieht Deregulierungen und nachhaltige Strukurveränderungen im gesamten Arzneimittelmarkt vor. Mit dem Gesetzentwurf wird eine Balance zwischen Innovation und Bezahlbarkeit geschaffen.
Der Ausgabenzuwachs beim Krankengeld hat sich mit einem erneuten Plus von 9,8 v.H. nach den zweistelligen Zuwachsraten der Jahre 2008 und 2009 nahezu unver¬ändert fortgesetzt. Das Bundesgesundheitsministerium hat den Spitzenverband der Krankenkassen sowie den Medizinischen Dienst aufgefordert, die Ursachen des Anstiegs aufzuzeigen und Möglichkeiten der Ausgabenbegrenzung vorzuschlagen.
Die Verwaltungskosten der Kassen sind nach längerer Stabilität bis 2008 wieder deutlich gestiegen. Der Zuwachs der Bruttoverwaltungskosten lag im 1. Quartal bei 4,5 v.H. Die Nettoverwaltungskosten, bei denen rückläufige Verwaltungskostenerstattungen anderer Träger berücksichtigt werden, stiegen um 7,5 v.H.
Anhang:
Finanzielle Entwicklung in der Gesetzlichen Krankenversicherung einschl. der landwirtschaftlichen Krankenversicherung im 1.Quartal 2010 BED e.V. Fazit:
Solange die Verwaltungskosten, die keinen Menschen gesünder machen wieder steigen, wie am ersten Quartal 2010 zu ersehen und 5% des gesamten Ausgabenblocks der GKV ausmachen, soll uns kein Politiker mit Einsparungen im Heilmittelbereich kommen. Der Heilmittelbereich liegt weiter bei lediglich 2%.