BED-Vorschläge zur Entbürokratisierung vom Bundesministerium für Justiz aufgenommen

Das Bundesministerium für Justiz hatte dazu aufgerufen, Vorschläge zur Entbürokratisierung einzureichen und das Statistische Bundesamt mit der strukturierten Erhebung beauftragt. Nach Eingang der Vorschläge wurden diese nun kategorisiert, priorisiert und an die zuständigen Ministerien weitergeleitet:

Verbändeabfrage zum Bürokratieabbau: Ergebnisdokumentation über die kategorisierten und priorisierten Einzelvorschläge

Vorschläge des BED

Drei Vorschläge des BED e.V. wurden dabei berücksichtigt: 

1. Vereinfachung der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse im Bereich der Ergotherapie
2. Harmonisierung der Zuzahlungsregelung für Heilmittelleistungen (Begrenzung der Heilmittelzuzahlung auf max. 10 Euro je Verordnung)
3. Vermeidung unberechtigter Absetzungen aufgrund automatischer Aufrechnung von Zahlbeträgen

Kategorie 1: Zur sofortigen gesetzlichen Umsetzung geeignet

Die schnellere und vereinfachte Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen und die Harmonisierung der Zuzahlungsregelung in der ambulanten Heilmittelversorgung wurden dabei in der Kategorie 1 eingeordnet. In dieser Kategorie wurden Vorschläge gesammelt, die zur sofortigen gesetzlichen Umsetzung geeignet sind. Von den insgesamt 157 Vorschlägen wurden die einfachere Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse mit dem Rang 66 und die Harmonisierung der Zuzahlungsregelung mit Rang 76 priorisiert und gemeinsam mit 23 weiteren Vorschlägen an das Bundesgesundheitsministerium (BMG) übermittelt. Über die Aufnahme des Vorschlags zur Harmonisierung der Zuzahlungsregelung berichtete auch die Ärztezeitung. 

Kategorie 2: Prüfung, ob gesetzliche Regelung oder untergesetzliche Maßnahmen

Der dritte Vorschlag nimmt Bezug auf die automatische Aufrechnung von Zahlbeträgen, die es den Kostenträgern bisher ermöglicht auch ohne Zustimmung der Leistungserbringenden Absetzungen mit folgenden Zahlungen aufzurechnen. Gerade bei unberechtigten Absetzungen, die derzeit vermehrt vorkommen, werden die Krankenkassen bevorteilt, zumal Therapeut*innen Anwaltskosten selbst tragen müssen. Dieser Vorschlag wurde in die Kategorie 2 aufgenommen, für die noch geprüft werden muss, ob mit entsprechender gesetzlicher Regelung oder mit einer untergesetzlichen Maßnahme die Rahmenbedingungen für Verbesserungen geschaffen werden können.

Ausblick

Wir werden unsere drei Vorschläge auf der politischen Ebene weiter begleiten und selbstverständlich auch gerne darüber berichten.

Änderungen sind möglich. Wir bleiben am Ball.