Gemeinsame Gespräche von BED und LOGO Deutschland mit Bundestagsabgeordneten gehen weiter

Kürzlich führten BED und LD  intensive Gespräche mit MdB Martina Stamm-Fibich (SPD) und MdB Emmi Zeulner (CSU). Neben der allgemeinen Entwicklung in der Heilmittelversorgung waren die Positionierung von BED und LD zu den Zuzahlungen, der Möglichkeit einer Empfehlung einer Hilfsmittelversorgung durch Therapeut*innen und aktuelle Fragen zur Finanzierung der Anbindung an die Telematikinfrastruktur (TI) Inhalte der Gespräche.

Zuzahlung

Beide Verbände konnten die Problematik, die sich durch die unverhältnismäßig hohen Zuzahlungen im Heilmittelbereich ergibt, verdeutlichen. Dadurch ist es uns gelungen, einen Konsens dafür zu schaffen, dass die bisherige Zuzahlungsregelung zu einer Ungleichbehandlung von Patient*innen mit Heilmittelbedarf führt. Vor dem Hintergrund der Finanzsituation der Gesetzlichen Krankenversicherung gilt es nun, ebenso Mehrheiten für eine Lösung zu finden. Hier können wir auf die Unterstützung der SPD und der CSU gleichermaßen bauen.

Hilfsmittelempfehlung durch Therapeut*innen

Mit Frau Stamm-Fibich sprachen wir über unseren Vorschlag, perspektivisch Empfehlungen für eine patientengerechte Hilfsmittelversorgung durch Therapeut*innen zu ermöglichen. Im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) wird dazu derzeit über eine bedarfsgerechte Hilfsmittelversorgung speziell für Menschen mit Behinderung beraten. Wir sehen hier deutliche, bisher ungenutzte Potentiale in der Kompetenz der Therapeut*innen, wenn diese auch direkt – analog zur ärztlichen Verordnung – eine Hilfsmittelversorgung empfehlen können.

Finanzierung der TI-Anbindung

Die aktuelle Fragestellung der Finanzierung der TI-Anbindung besprachen wir mit Frau Zeulner. Aufgrund einer Änderung durch das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG) wird die Finanzierung in den Arztpraxen, an die alle anderen Gesundheitsberufe gesetzlich gekoppelt sind, zum 1.7.2023 auf eine monatliche Pauschale umgestellt. Wir sehen hier die Gefahr, dass es dadurch bei der Anschaffung der Erstausstattung durch eine hohe Anfangsinvestition zu Liquiditätsproblemen gerade der kleineren Praxen kommen könnte.

Weitere Gespräche geplant

Mit beiden Politikerinnen  vereinbarten wir einen weiteren engen Austausch und freuen uns auf die Zusammenarbeit.