Veröffentlicht am 09.02.2024
Nachdem der BED nicht müde wurde, die Angemessenheit der Preise in die Verhandlungen und auch die Schiedsstellensitzungen einzubringen, hatte die Schiedsstelle daraufhin in der letzten Preisrunde den Vertragspartnern in einer Protokollnotiz den Hinweis gegeben, die Angemessenheit der Preise zielorientiert zu erörtern.
Folgerichtig hatten wir als BED nun bereits im Sondierungsgespräch erneut den Fokus genau auf die Angemessenheit der Preise gelegt und dazu eine Belegrechnung beigebracht und konkret dargelegt.
Die anderen Vertragspartner trugen nur zu der Fortschreibung der Preise anhand der von der Schiedsstelle genutzten Parameter vor.
Nach dem Sondierungsgespräch vom 31.01.2024 folgt nun die erste Verhandlungsrunde am 29.02.2024 in Berlin.
Parallel dazu laufen unsere Klagen vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg gegen den ersten rechtswidrigen Schiedsspruch und den unzulässigen zweiten Versuch aus dem Jahr 2021 weiter. Der Verhandlungsstand der vergleichbaren Klagen in der Physiotherapie bestätigt bereits unsere Rechtsauffassung.