Die parlamentarische Sommerpause in Berlin ist beendet

So wurde es wieder dringend notwendig, unsere politischen Anliegen nach Berlin zu tragen und die Belange der Ergotherapeut:innen sowie der weiteren Heilmittelberufe in Deutschland dort wieder in den Fokus zu bringen.
So kamen Volker Brünger und Olav Gerlach für den BED e.V. Berufsverband für Ergotherapeut:innen in Deutschland e.V. und die Interessengemeinschaft Therapeuten Schleswig-Holstein (IGThera-SH) e.V., gemeinsam mit Stefan Reck für Logo Deutschland, in Berlin mit Gesundheitspolitiker:innen verschiedener Fraktionen und zu unterschiedlichen Themen zusammen.

Bremsklotz beim PhyThBRefG: die Finanzen

In einem vertrauensvollen Vier-Augen-Gespräch mit dem parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit, Prof. Dr. Edgar Franke, MdB (SPD), konnten wir noch einmal auf die Dringlichkeit eines zügigen Gesetzgebungsverfahren zum Physiotherapieberufereformgesetz (PhyThBRefG) und den nachfolgenden Gesetzen für Logopädie und Ergotherapie hinweisen. Der aktuelle Entwurf hängt aber wohl weiterhin in der Ressortabstimmung, Knackpunkt sind, wenig überraschend, die Finanzen. Beim Thema Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) und einem Beteiligungsrecht für Heilmittelerbringende im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) waren wir mit Dr. Franke einig, wie sinnvoll die formulierten Beteiligungsrechte für Pflege und Hebammen seien. Wir haben in dem Zusammenhang mit Nachdruck betont, dass auch die Heilmittelerbringenden ebenfalls über ihre Belange selbst entscheiden können müssen.

Bremsklotz bei der G-BA-Beteiligung: fehlender Ansprechpartner

Anschließend kam es zu einem ausführlichen Gespräch mit Saskia Weishaupt von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Obfrau im Gesundheitsausschuss, deren Verantwortungsbereich sich auch auf die Gesundheitsberufe erstreckt. Im Zusammenhang mit dem Thema PhyThBRefG und dem festgefahrenen Gesetzgebungsprozess konnten wir Frau Weishaupt beispielsweise die Problematik mit der Zuzahlung gerade auch im Rahmen der Blankoverordnung diskutieren. Dass diese zunehmend dazu führe, dass Klient:innen ihre notwendige Therapie nicht wahrnehmen (können), sei so nicht hinnehmbar. Dringend müsse diese Ungleichbehandlung beseitigt werden.

Desweiteren ging es um mögliche Beteiligungsrechte der Heilmittelerbringenden im G-BA und die Probleme, eine legitime Vertretung dafür zu benennen. Hier konnten wir auch für Frau Weishaupt interessante Vorschläge machen, beispielsweise in Richtung eines Therapeutinnenparlaments. Jedoch müsse auch eine kurzfristigere (Übergangs-)Lösung möglich sein, um noch den Sprung ins GVSG zu finden. Derzeit existierten dafür zwar keine legitimen Strukturen, in einem konstruktiven Miteinander der maßgeblichen Berufsverbände sollte eine einvernehmliche Vertretung jedoch zu finden sein.

Im Zusammenhang mit dem Thema PhyThBRefG und dem festgefahrenen Gesetzgebungsprozess konnten wir Frau Weishaupt beispielsweise die Problematik mit der Ausbildungsvergütung darlegen. Sollten in der Physiotherapie ab Inkrafttreten eine Ausbildungsvergütung gezahlt werden und durch die spätere Gesetzesreform für Ergotherapeut:innen erst 2-3 Jahre später, würde es erneut eine Ungleichbehandlung geben, die der ergotherapeutischen Versorgung in Deutschland erheblich schaden würde. Dies müsse dringend bereits beim PhyThBRefG berücksichtigt und vermieden werden.

Bürokratie als Ärgernis auch für Ärzte

Auch bei unserem Termin im Büro von Dr. Stephan Pilsinger, dem gesundheitspolitischen Sprecher der CSU-Landesgruppe, traf unsere Forderung nach einer zügigen Realisierung des PhyThBRefG auf offene Ohren. Am Punkt der Beteiligungsrechte der Heilmittelerbringer im G-BA zeigte sich Hr. Pilsinger ebenfalls interessiert. Als praktizierender Arzt in München störte er sich selber vor allem an den vielen Fallstricken beim korrekten Ausfüllen einer Muster-13-Verordnung. Auch hier müsse dringend etwas passieren. Er versicherte uns, er wolle diese Themen mitnehmen und bei Gelegenheit platzieren.

Fazit

Alles in allem war dies ein Tag der offenen Ohren, an dem wir die Belange der Heilmittelerbringenden noch einmal in den Fokus der Zuhörenden rücken konnten. Für alle Seiten resultieren dadurch eine Menge Hausaufgaben, die wir selbstverständlich gewohnt konstruktiv und kritisch erledigen und begleiten werden. Wir danken der Interessengemeinschaft Therapeuten Schleswig-Holstein e.V. und Logo Deutschland e.V. für die tolle Zusammenarbeit und sind sicherlich nicht das letzte Mal gemeinsam für alle Heilmittelerbringenden in Deutschland aktiv gewesen.

… und ja, uns wurde in den Büros auch Kaffee angeboten ;-)