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Artikelserie zur Bundestagswahl am 23.02.2025 – Das Wahlprogramm der FDP

Veröffentlicht am 30.01.2025

Im Vorfeld der Bundestagswahl am 23.02.2025 lesen Sie hier die aktuelle Ausgabe unserer Artikelserie.

Wie immer versuchen wir an dieser Stelle eine möglichst neutrale Zusammenfassung der Forderungen aus den Wahlprogrammen mit dem Schwerpunkt auf wirtschaftliche und gesundheitspolitische Vorhaben der Parteien.

Dabei nutzen wir den üblichen Schleier den Vergessens und hinterfragen nicht, wer wann was gesagt, gefordert, getan oder unterlassen hat oder gar in Regierungsverantwortung war, sondern nehmen die Wahlprogramme strikt als Versprechen für die Zukunft und ordnen diese Versprechen ein.

Diese Einordnung der Wahlprogramme am Artikelende erfolgt natürlich aus unserer Perspektive – also subjektiv, um möglicherweise noch Aspekte anzusprechen, die auf den ersten Blick nicht sofort ins Auge springen.

Nachdem wir alle Wahlprogramme vorgestellt haben, werden wir abschließend eine Übersicht der einzelnen Forderungen erstellen. Hierbei legen wir dann insbesondere den Fokus auf die Umsetzbarkeit und die möglichen Auswirkungen auf Therapierende, um die Versprechen der Wahlprogramme nicht ohne Kontext einfach zu wiederholen.

Das FDP-Wahlprogramm

Die FDP hat am 20.12.2024 ihr Wahlprogramm veröffentlicht.

Im Wahlkampf setzt die FDP auf Themen wie Bildung, Bürokratieabbau, Abbau von Subventionen, innere und äußere Sicherheit und Migration.

Bürokratieabbau

Um Unternehmen von Bürokratie zu entlasten, fordert die FDP ein dreijähriges Moratorium für Bürokratie. In dieser Zeit dürften keine Regularien beschlossen werden, die Unternehmen neue bürokratischen Belastungen auferlegen. Zudem soll ein bürokratiefreies Jahr Betriebe von Berichtspflichten entlasten. Jährlich soll ein Jahresbürokratieentlastungsgesetz aufgesetzt und eine Bürokratiebremse im Grundgesetz verankert werden. So soll der Erfüllungsaufwand für Betriebe im Saldo um mindestens sechs Milliarden Euro pro Legislaturperiode reduziert werden.

Faire Besteuerung

Die FDP möchte Arbeit attraktiver machen, denn Wohlstand wäre langfristig nur über mehr Arbeit zu erhalten. Dazu soll ein linear-progressiver Chancentarif in der Einkommensteuer eingeführt werden. Den Grundfreibetrag will die FDP im Zuge der Bürgergeldreform schrittweise um mindestens 1.000 Euro anheben. Damit soll sichergestellt sein, dass Arbeit sich gegenüber Transferleistungen lohnt. Zusätzliche Arbeitsanreize soll eine Lohnsteuerbefreiung für Zuschläge für Überstunden bei Vollzeitarbeit schaffen. Den Spitzensteuersatz sollen künftig Steuerpflichtige mit einem Jahreseinkommen erst ab 96.600 Euro (bisher ab 68.000 Euro) zahlen müssen. Zudem soll der Solidaritätszuschlag vollständig abgeschafft werden.

Freibeträge und Eckwerte der Einkommensteuer will die FDP künftig automatisch an die allgemeine Preisentwicklung anpassen (Tarif auf Rädern). Die Freibeträge der Erbschaft- und Schenkungsteuer sollen ebenfalls automatisch um die Inflationsrate erhöht werden. Jede Form einer Vermögensteuer oder Vermögensabgabe lehnt die FDP ab. Die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten und gesetzlichen Unterhaltsleistungen soll verbessert werden.

Entlastungen für kleinere und mittlere Unternehmen

Kleinunternehmen sollen künftig ein Wahlrecht auf Abzug einer prozentualen Betriebsausgabenpauschale erhalten. Die Sofortabschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter und die Möglichkeit für Sammelabschreibung sollen erhöht werden. Für Gastronomische Angebote soll ein auf 7 % reduzierter Umsatzsteuer-Satz gelten.

Schuldenbremse

Die FDP sieht die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse als zentrales Gebot der Generationengerechtigkeit. Zudem spricht man sich auch strikt gegen eine Verschuldungskompetenz der Europäischen Union aus. Subventionen sollen zurückgefahren und Staatsbeteiligungen veräußert werden, weil private Investoren die besseren Unternehmer seien.

Gesundheit

Die FDP möchte Gesundheitsversorgung patientenzentriert gestalten. Alle Menschen in Deutschland sollen Zugang zu einer wohnortnahen und qualitativ hochwertigen Versorgung haben.

In der ambulanten Versorgung soll ein Primärarztsystem dafür sorgen, dass Haus- und Kinderärzte die erste Anlaufstelle für Patientinnen und Patienten sind. Die ungekürzte Vergütung aller Gesundheitsberufe muss leistungsgerecht erfolgen. Dabei bekennt sich die FDP zu dem dualen System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Eine Bürgerversicherung lehnt die FDP strikt ab.

Finanzierung

Um die „ungebremste Leistungsausgabenentwicklung“ in der GKV in den Griff zu bekommen, sollen in Zukunft die Ausgaben nicht stärker wachsen als die Einnahmen. Zudem sollen alle Leistungsausweitungen der letzten zehn Jahre einem Evidenz-, Effizienz- und Wirtschaftlichkeitscheck unterzogen werden. Die FDP möchte dabei Leistungen, die sich nicht bewährt haben, aus dem GKV-Leistungskatalog streichen.

InNovationen fördern

Unter der Überschrift „Innovationen fördern – Deutschland als Standort für Medizin stärken“ bringt die FDP Vorschläge zur Arzneimittelversorgung. Patient*innen in Deutschland sollen frühzeitig Zugang zu nutzbringenden und innovativen Arzneimitteln erhalten. Dazu soll der Produktions- und Forschungsstandort Deutschland gestärkt werden. Damit Medikamente schneller auf den Markt kommen, will die FDP Zulassungsverfahren beschleunigen, die Regeln der Nutzenbewertung und der Preisverhandlungen überprüfen und bürokratische Hürden abbauen. Kompromisse bei der Patient*innensicherheit will man dabei nicht machen. Therapieerfolge sollen zudem besonders vergütet werden.

Prävention

Die FDP möchte eine aktive Präventionsstrategie starten. Dazu will man die Chancen der Digitalisierung zum Beispiel durch Gesundheits-Apps, Telemedizin und Wearables nutzen. Krankenkassen soll ermöglicht werden, für Versicherte, die aktiv Vorsorge betreiben, einen reduzierten Zusatzbeitrag einzuführen. In der psychotherapeutischen Versorgung soll die Wartezeit auf einen Therapieplatz auf unter vier Wochen reduziert werden.

Pflege

Pflegeanbieter sollen von unnötigen Nachweis- und Dokumentationspflichten und überbordenden Vorgaben entlastet werden. Für pflegende Angehörige soll die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf verbessert werden. Auch die Situation und die besonderen Bedürfnisse pflegender Kinder und Jugendlicher will die FDP in den Blick nehmen und hier niedrigschwellige Beratungsangebote ausbauen. Um die Fachkräftesituation in der Pflege zu entschärfen sollen die Anerkennungsverfahren für ausländische Pflegekräfte drastisch vereinfacht werden. Digitale Anwendungen, Automatisierung und Robotik sollen maßgeblich zur Entlastung des Pflegepersonals beitragen. Um die Finanzierung der Pflege zu stabilisieren, soll das umlagefinanzierte System der sozialen Pflegeversicherung um eine kapitalgedeckte Komponente ergänzt werden. Zudem will sich die FDP für mehr Anreize für private Pflegevorsorge sowie für die Gleichbehandlung von betrieblicher Pflegevorsorge und Betriebsrente einsetzen.

Einordnung

Das Positive vorweg: Dass die FDP die besonderen Bedürfnisse und die spezielle Situation pflegender Kinder und Jugendlicher thematisiert, ist sehr zu unterstützen. Ein wichtiger Satz, der eigentlich in jedes Wahlprogramm und in den Fokus jeder Partei gehört.

Die Therapieberufe haben es hingegen nicht in das Wahlprogramm der FDP geschafft. Ohnehin fehlt es der FDP für den Gesundheitsbereich an Ideen, die über die üblichen Allgemeingültigkeiten wie Prävention und Digitalisierung hinausgehen. Nicht gerade innovativ ist auch die Idee, zur Stabilisierung der GKV-Finanzen die Ausgaben an die Einnahmen zu koppeln. Bei steigender Nachfrage durch die Demografie bedeutet dies zwangsläufig Leistungskürzungen. Und hier werden ja explizit auch diejenigen Leistungen angesprochen, die sich nicht bewährt hätten. Wie man diese identifizieren will und dies notwendigerweise sehr zeitnah, erklärt die FDP hingegen nicht.

Unter dem Oberbegriff Innovationen findet sich im Wahlprogramm für den Gesundheitsbereich nur die Arzneimittelversorgung wieder. Ob dies tatsächlich den Fokus der FDP widerspiegelt oder einfach nur extrem ungeschickt formuliert wurde, können wir nicht beantworten.

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) veranschlagt für die Summe der von der FDP versprochenen Steueränderungen ein zusätzliches Minus von 95 Milliarden Euro (Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft). Damit liegt die FDP über den Versprechen der meisten anderen Parteien. Die Gegenfinanzierung bleibt schwammig mit der Hoffnung auf Einsparungen durch Bürokratie- und Subventionsabbau.

Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) hat die Auswirkungen der Wahlversprechen aller Parteien bewertet (Quelle: Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung). Die geplanten Veränderungen der FDP führen demnach hauptsächlich bei höheren Einkommen zu deutlichen Entlastungen. Wer zu der Einkommensgruppe mit einem jährlichen Bruttoeinkommen zwischen 250.000 und 2 Millionen Euro gehört, dürfte sich auf 21.083 Euro zusätzliches Einkommen freuen. Einem Steuerpflichtigen mit einem Bruttoeinkommen von 30.000 bis 40.000 Euro bliebe hingegen nur einen Vorteil von 663 Euro.

Auf unserer Webseite arbeiten wir teilweise sprachlich dem Duden entsprechend mit dem generischen Maskulinum. Dies bedeutet, dass die allgemein bekannte verallgemeinernde, grammatikalisch männliche Bezeichnung gewählt wird. Hiermit sind in jedem Fall Personen aller Geschlechter gleichermaßen gemeint.
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