Veröffentlicht am 14.02.2025
Im Vorfeld der Bundestagswahl am 23.02.2025 lesen Sie hier die aktuelle Ausgabe unserer Artikelserie.
Neutrale Berichterstattung
Wie immer versuchen wir an dieser Stelle eine möglichst neutrale Zusammenfassung der Forderungen aus den Wahlprogrammen mit dem Schwerpunkt auf wirtschaftliche und gesundheitspolitische Vorhaben der Parteien.
Dabei nutzen wir den üblichen Schleier den Vergessens und hinterfragen nicht, wer wann was gesagt, gefordert, getan oder unterlassen hat oder gar in Regierungsverantwortung war, sondern nehmen die Wahlprogramme strikt als Versprechen für die Zukunft und ordnen diese Versprechen ein.
Diese Einordnung der Wahlprogramme am Artikelende erfolgt natürlich aus unserer Perspektive – also subjektiv, um möglicherweise noch Aspekte anzusprechen, die auf den ersten Blick nicht sofort ins Auge springen.
Nachdem wir alle Wahlprogramme vorgestellt haben, werden wir abschließend eine Übersicht der einzelnen Forderungen erstellen. Hierbei legen wir dann insbesondere den Fokus auf die Umsetzbarkeit und die möglichen Auswirkungen auf Therapierende, um die Versprechen der Wahlprogramme nicht ohne Kontext einfach zu wiederholen.
Wahlprogramm Bündnis 90/Die Grünen
Bündnis 90/Die Grünen haben ihr Wahlprogramm am 26.01.2025 beschlossen.
Im Wahlkampf setzt Bündnis 90/Die Grünen auf Themen wie Klimapolitik, erneuerbare Energien, Wirtschaft und Lebensqualität.
Standort Deutschland
Deutschland als starker Standort für die Wirtschaft: Dafür braucht es aus der Sicht von Bündnis 90/Die Grünen dauerhaft günstige, verlässliche und klimaneutrale Energie, private und öffentliche Investitionen in Innovation und Infrastruktur, einfachere staatliche Verfahren und ein höheres Fachkräftepotenzial.
Investitionen und Reform der Schuldenbremse
Mit einem Deutschlandfonds soll die Grundlage für notwendige Investitionen in die Infrastruktur geschaffen werden. Der Investitionsstau in Deutschland liege im dreistelligen Milliardenbereich. Die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form verhindert aus der Sicht Bündnis 90/Die Grünen Investitionen und andere Maßnahmen, die unsere stagnierende Volkswirtschaft wieder ankurbeln würden.
Gerechtes Steuersystem
Deutschland zählt zu den Ländern mit der ungleichsten Vermögensverteilung in Europa. Ein erheblicher Teil der großen Vermögen in Deutschland stammt nicht aus eigener Arbeit, sondern aus Erbschaften. Mögliche Ansätze sieht Bündnis 90/Die Grünen in einer globalen Milliardärssteuer, einer faireren Erbschaftssteuer, einer gerechten Immobilienbesteuerung ohne Schlupflöcher und in einer nationalen Vermögenssteuer auf sehr hohe Vermögen.
Konkret sollen die Arbeitnehmerpauschbeträge in der Einkommensteuererklärung auf 1.500 Euro angehoben werden. Weitere Pauschalen sollen die Steuererklärung für Bürger*innen und kleine Unternehmen wesentlich vereinfachen. Der Grundfreibetrag soll erhöht und niedrige Einkommen entlastet werden.
Faire Löhne
Der Mindestlohn soll schrittweise angehoben werden. Als erstes Ziel werden 15 Euro genannt. Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen soll erleichtert und ein Tariftreuegesetz eingebracht werden.
Gesundheit
Alle Menschen in Deutschland sollen sich auf eine gute wie auch bezahlbare Gesundheitsversorgung und Pflege verlassen können. Dabei müssen die Ausgaben solidarisch geschultert werden, niemand soll sich einer gerechten Verantwortungsverteilung entziehen können. Gleichzeitig sollen alle Versicherten einen gleichwertigen Zugang zur Versorgung haben.
Finanzierung
Bündnis 90/Die Grünen wollen versicherungsfremde Leistungen künftig über Steuermittel finanzieren. Der Einfluss von Finanzinvestoren im Gesundheitswesen soll begrenzt werden, Spekulation und hohe Renditeerwartungen, die zulasten der Versorgungsqualität gehen, seien im Gesundheits- und Pflegebereich fehl am Platz. Basis für die künftige Finanzierung solle eine Bürgerversicherung sein, die neben den gesetzlich Krankenversicherten auch die Privatversicherten in den solidarischen Finanzausgleich des Gesundheitssystems einbezieht. Zudem sollen auch Kapitaleinnahmen zur Finanzierung des Gesundheits- und Pflegesystems herangezogen werden.
Gesundheitsfachberufe
Positiv fällt auf, dass die Therapieberufe tatsächlich benannt werden. Das Wahlprogramm sieht vor, die Gesundheitsberufe wie Ergotherapie, Physiotherapie und Logopädie zu stärken, indem diesen Berufen mehr Kompetenzen zur eigenständigen heilkundlichen Behandlung eingeräumt werden. Es wird ein eigenes Heilberufegesetz angestrebt, um die Qualität der Versorgung weiter zu fördern und die weitere Akademisierung dieser Berufe zu regeln. Dies soll zu einer besseren Patientenversorgung führen, indem die Fachkräfte mehr Verantwortung übernehmen und eigenständiger arbeiten können. Zudem sollen neben Ärzt*innen auch Gesundheitsfachberufe von unnötiger Bürokratie und überflüssigen Regressverfahren entlastet werden.
Health in All Policies
Prävention und Gesundheitsförderung sollen grundsätzlich als Querschnittsaufgabe in allen Politikbereichen verfolgt und Gesetzesvorhaben nach dem Prinzip des „Health in All Policies“-Ansatzes geprüft werden. (Zum Ansatz "Health in All Policies" lesen Sie gerne auch unseren Artikel: Gesundheit in allen Politikbereichen – Einfluss der Gesundheitsbranche auf die Gesamtwirtschaft )
Einordnung
Bündnis 90/Die Grünen wollen die Zukunft gestalten und dabei auch zukunftsfähige Wege gehen. Gerade im Bereich der Gesundheitspolitik fällt auf, dass die Gedanken dabei von übergeordneten Konzepten wie Health in all Policies zu sehr detaillierten Vorschlägen wie deutschlandweit vernetzte Ersthelfer-Apps und Laien-Defibrillatoren an öffentlichen Orten zur Erhöhung der Überlebenschancen bei Herzstillstand führen. Vielleicht ist es dann auch diese Detailtiefe, die dazu führt, dass Bündnis 90/Die Grünen als einzige Partei die Ergotherapie, Physiotherapie und Logopädie direkt adressieren. Gleichwohl versteht man als Leser die Botschaft, dass die Partei die Bedeutung der Therapieberufe erkannt und verinnerlicht hat.
Einige Forderungen von Bündnis90/Die Grünen bauen im Detail aufeinander auf. Die Forderung nach Sozialabgaben auf Kapitalerträge (also auch zur Finanzierung der GKV) würde vermutlich ins Leere laufen, wenn zuvor nicht eine einheitliche Bürgerversicherung eingeführt würde. Denn diejenigen, auf die diese Abgabe zielt, sind heute vermutlich eher privatversichert und lassen sich nicht in der gesetzlichen Sozialversicherung zusätzlich subsumieren.
Die Vorschläge im Wahlprogramm werden sicher nicht kostenneutral umsetzbar sein. Allein die Vorschläge zur Steuerreform würden nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zu etwa 48 Milliarden Euro Mindereinnahmen führen (Quelle: IW). Bei der Gegenfinanzierung bleibt das Wahlprogramm eher ungenau, da die Reform der Schuldenbremse sich an Investitionen orientieren soll. Die wichtige und richtige Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen in der GKV müsste demnach aus anderen Mitteln erfolgen.