Veröffentlicht am 18.02.2025
Wir haben für alle Interessierten noch einmal eine Übersicht einiger Vorschläge der Parteien zur Bundestagswahl zusammengefasst und stellen diese hier als Download zur Verfügung.
Häufig wurden wir in den letzten Wochen darauf angesprochen, warum wir uns denn die Mühe machen, die Wahlprogramme detaillierter zu betrachten. Die Antwort ist einfach: Wir müssen das sowieso tun, um die besten Ansatzpunkte und Strategien für unsere berufspolitische Arbeit zu entwickeln. Es lag auf der Hand, einen Teil dieser Erkenntnisse aufzubereiten und als Service den interessierten Therapeut*innen zur Verfügung zu stellen.
Wir erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder Allgemeingültigkeit unserer Einschätzung zur Bedeutung und Umsetzbarkeit der Vorschläge.
Die Umsetzbarkeit der einzelnen Themen ist dabei auch im Gesamtzusammenhang zu sehen, dies lässt sich in Tabellenform nicht so leicht darstellen. Alle Parteien machen Versprechen und all diese Versprechen kosten Geld. Die Ideen zur Gegenfinanzierung fallen sehr unterschiedlich aus. Union und FDP, deren Steuergeschenke eher Besserverdienenden zugute kommen, setzen rein auf einen Anstieg der Wirtschaftsleistung, die jedoch historische Ausmaße annehmen müsste, um das Defizit zu neutralisieren. Was passiert wenn (und das ist im globalen Umfeld derzeit sehr wahrscheinlich) das Wirtschaftswachstum zu gering ist und man gleichzeitig eine Erhöhung der Neuverschuldung kategorisch ausschließt? Vermutlich würden Teile dieser Antwort die Wählerinnen und Wähler verunsichern, deshalb erspart man sie ihnen lieber gleich. SPD und Grüne setzen auf eine Reform der Schuldenbremse, möchten also eine Kreditfinanzierung ermöglichen. Die SPD möchte dabei auch „privates Kapital“ mobilisieren. Dass hierbei natürlich für Privatinvestoren höhere Zinsen als am Kapitalmarkt fällig wären, verschweigt die SPD. Die Linke setzt allein auf Umverteilung und höhere Belastung von Kapital, Unternehmen, Besserverdienenden und Superreichen.
Und trotzdem – auch wenn es viele Kritikpunkte an den Wahlprogrammen gibt – jedes der von uns besprochenen Programme birgt hervorragende Ideen. Sie alle zeigen die politische Vielfalt, aus der es dann hoffentlich die besten Ideen in den nächsten Koalitionsvertrag schaffen. Vielfalt und Ideenwettstreit zeichnen unsere Demokratie aus. Dazu braucht es keine Alternative.
Der Wahlkampf war in diesem Jahr geprägt vom Thema Migration. Die besonderen Herausforderungen für die Gesundheitsversorgung haben in der öffentlichen Diskussion keine Rolle gespielt. Sie sind aber noch immer da. Deshalb freuen wir uns auf das Ende des Wahlkampfes und hoffen auf eine zügige Regierungsbildung.
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