Veröffentlicht am 15.07.2021
Liebe Mitglieder,
nachdem der BED wegen der Besorgnis der Befangenheit den Ausschluss und die Abberufung des Vorsitzenden der Heilmittel-Schiedsstelle, Dr. Ulrich Orlowski, aus wichtigem Grund beantragt hat, siehe auch:
wurde seitens des DVE eine kurze Mitteilung dazu veröffentlicht:
Wie darin vom DVE selbst verlautbart, teilt dieser die berechtigten Zweifel des BED e.V. an der Rechtmäßigkeit des Verfahrens, was nichts anderes bedeutet, als dass auch der DVE das Verfahren selbst für unzulässig hält.
Der BED hat die rechtlichen Prüfungsergebnisse zur Unzulässigkeit des zweiten Schiedsstellenverfahrens dem DVE bekannt gegeben und auch mit deren Verfahrensvertreter Prof. Dr. Wigge mehrfach und eingehend gesprochen.
Die schriftsätzlichen Ausführungen des BED-Anwalts Rohlfs zur Unzulässigkeit des zweiten Schiedsstellenverfahrens wurden daraufhin von dem DVE-Verfahrensvertreter Wigge ausdrücklich in seinem eigenen Schriftsatz an die Schiedsstelle bejaht und unterstützt.
Warum der DVE-Vertreter sich trotz der Erkenntnis der Unzulässigkeit des Verfahrens auf eben jenes Verfahren einlässt, mag sein Geheimnis bleiben. Fakt ist: Was gesetzwidrig und unzulässig ist, ist keiner sachlichen Besprechung wert.
Leider sind solche unnötigen Handlungen ein gefundenes Fressen für dümmliche Spaltungsargumente rechtswidrig handelnder Gegner.
Eine Zusammenarbeit mit dem DVE ist vom BED wiederholt angetragen worden. Sie jedoch im Unrecht zu suchen ist mit dem BED nicht zu machen.
Und um erst gar keine Missverständnisse und Fehlinterpretationen aufkommen zu lassen:
Der BED e.V. fordert keineswegs die Auflösung der Schiedsstelle, sondern der BED hat den Vorsitzenden der Schiedsstelle, Dr. Orlowski, und seine beiden weiteren sog. unparteiischen Mitglieder nebst ihrer Vertreter wegen der Besorgnis ihrer Befangenheit abgelehnt. Zudem hat der BED ferner die Abberufung dieser Personen durch die zuständige Aufsichtsbehörde, das Bundesministerium für Gesundheit, aus wichtigem Grunde beantragt, da jene gegen den ausdrücklichen gesetzgeberischen Willen die Preise nicht festgesetzt haben. Dies ist nach
§ 339 StGB ein Verbrechen, da den Ergotherapeuten einen schwerer Nachteil zugefügt wurde. Der
Schaden für die
Ergotherapeuten geht in die Millionen von Euro.
Warum sich der DVE nun dem Urteil eines solchen Gerichtes unterwirft, das bereits diesen Namen bei der personellen Besetzung nicht verdient, müssen die Protagonisten mit ihrem Gewissen vereinbaren.
Der BED beabsichtigt auch in künftigen weiteren Verfahren nicht, sich von Schiedsrichtern, die das Recht missachten, sich eigene Verfahrensregeln gegen den Gesetzeswortlaut geben und parteiisch handeln, in der Durchsetzung der berechtigten ergotherapeutischen Interessen auf falsche Pfade führen zu lassen.
Zu lange schon sind die Therapeuten durch Täuschung erniedrigt worden. Mögen sie zum Teil auch aus den eigenen Reihen gekommen sein.
Als abschreckendes Beispiel kann das sich soeben abspielende Drama bei den Physiotherapeuten betrachtet werden. Mit 14,09% Vergütungssteigerung kann man kein Tarifentgelt nach TVöD/Bund/Entgeltgruppe 7/Stufe 5 bezahlen. Genau das sollen und wollen die Praxisinhaber zukünftig aber. Die tatsächlich gezahlten Entgelte werden an Hand der BGW-Zahlen (Zahlen der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege) jährlich überprüft.
Entgeltgruppe 7 Stufe 5 sind derzeit: 3.540.81 € Arbeitnehmerbrutto monatlich.
Das Lohnniveau liegt in der Physiotherapie derzeit bei 2.125 € Arbeitnehmerbrutto.
Das bedeutet also eine Steigerung der Personalkosten von 66,63%.
Spätestens im kommenden Jahr, wenn also die neuen BGW-Zahlen vorliegen und der Durchschnittslohn natürlich niedriger ausfällt, wird die GKV von Praxisinhabern fordern die Mitarbeiter nach Tarif zu bezahlen. Schließlich wären im Vorjahr wirtschaftliche Preise festgelegt worden…
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