Veröffentlicht am 21.07.2021
-Schiedsverfahren für den Versorgungsbereich Ergotherapie bis auf weiteres ausgesetzt.-
#Abberufung #Schiedsstelle #BMG #Befangenheit #Klage #Vergütung
Liebe Mitglieder, liebe Therapeut:innen,
uns ist gelungen, was nahezu keiner für möglich gehalten hat.
Die für heute angesetzte Schiedsstellensitzung wurde gestern Abend -dem Tag an dem sowohl der vertretende Verwaltungsrechtler des BED e.V. Franz O. Schneider als auch der Geschäftsführende Vorstand des BED e.V. Christine Donner Geburtstag haben- vom BMG abgesagt.
Was nun folgt ist eine Anhörung der Beteiligten durch das BMG.
Der Entscheidung über die Abberufung des Schiedsstellenvorsitzenden als auch seiner unparteiischen Mitglieder sieht der BED e.V. entgegen.
„Ein größeres Geburtstagsgeschenk konnte man mir gar nicht machen als live und in Farbe einen Rechtsstaat erleben zu dürfen“, fasst Christine Donner die Ereignisse für sich zusammen.
Auch Regierung und Verwaltung dürfen eben nur im Rahmen der bestehenden Gesetze handeln.
Und das Schöne an der Gesetzgebung ist: Der Gesetzgeber denkt sich auch etwas bei seinen Gesetzesformulierungen. Es bedarf nämlich leistungsgerechter und wirtschaftlicher Preise für die Ergotherapeut:innen und damit sowohl für die Inhaber:innen der ambulanten Praxen als auch für deren therapeutische Mitarbeiter:innen, um Patient:innen zukünftig überhaupt flächendeckend ergotherapeutisch versorgen zu können!
Unser Fokus als BED e.V. liegt daher auf dem gesetzgeberischen Auftrag an uns, ebensolche leistungsgerechten und wirtschaftlichen Preise zu vereinbaren.
Dass leistungsgerecht nur eine Entlohnung der therapeutischen Mitarbeiter:innen in den Praxen nach Tarif sein kann, ist einer der Punkte, der sowohl für den Spitzenverband Bund der Krankenkassen GKV-SV als auch für die maßgeblichen Spitzenorganisationen auf Bundesebene im Bereich Ergotherapie völlig unstrittig ist und war!
Das ist betriebswirtschaftlich sowie auch volkswirtschaftlich denklogisch und ergibt sich aus dem Wortlaut des § 125 SGB V Absatz 3.
Mit der derzeitigen Schiedsstellenbesetzung ist das aber nicht möglich, wie man am Beispiel der Physiotherapeut:innen sieht.
Was nützt denn ein noch so historischer Abschluss, wenn dieser Abschluss nicht reicht um die Mitarbeitenden in den Praxen eben nach Tarif zu bezahlen und zugleich auch das eigene unternehmerische Risiko als Praxisinhaber:in angemessen abgebildet zu sehen?
Nur ein einziges Mal, nämlich bei diesem nun allerersten Vertragsschluss, wird der Grundstein der zukünftigen Vergütungen im Heilmittelbereich gelegt. Bei jeder folgenden Verhandlungsrunde wird nur noch auf die jeweilige Entwicklung der Personalkosten und der Sachkosten einer Praxis abgestellt.
Das macht auch ökonomisch Sinn, sonst müsste jedes Jahr immer wieder alles neu verhandelt werden, statt die Preise einfach fortzuschreiben. Auch hier hat sich der Gesetzgeber also etwas dabei gedacht und macht so das Leben aller Betroffenen einfacher und gerecht.
Das bedeutet aber auch, dass jedem, der meint, man könnte sich statt der jetzigen Grundsteinlegung einfach stückchenweise wirtschaftlichen Preisen näheren, spätestens im kommenden Jahr ein schmerzhaftes Licht aufgehen wird.
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