Veröffentlicht am 17.05.2024
Update zu unserem Artikel:
BED-Empfehlung: An der Umfrage der Stiftung Gesundheit teilnehmen - Abstand nehmen indes von der Befragung der gematik
Übervorteilungsversuch führte zu Fehler
Wie es von Seiten der gematik hieß, wurde ein Fehler begangen, der ursächlich auf Herrn Pfeiffer, den derzeitigen Vorsitzenden des DVE zurückzuführen sei, der bislang auch mit unserer Stimme im Rahmen des eGBR-Fachbeirates als alternierender Sprecher der Gesundheitsfachberufe fungierte.
Unter missbräuchlicher Verwendung dieser Sprecherfunktion gab er der gematik gegenüber nur seinen eigenen Verband an. Die gematik übernahm diese Angabe ungeprüft, so dass ein falscher Eindruck entstand. Mehrfach entschuldigte sich die gematik dafür beim BED e.V., der seit nunmehr 20 Jahren die Interessen der Ergotherapierenden vertritt. Die gematik hat sich für die Zukunft eine enge Abstimmung mit uns gewünscht, insbesondere auch, was die Inhalte der Befragung selbst betrifft. Dem kommen wir gerne nach, nicht zuletzt, da wir in diesem Bereich über eigene Kompetenzen in unserem Haus verfügen.
Auch in der Stimm-, Sprech-, Sprach und Schlucktherapie „vergaß“ Hr. Peiffer zwei Interessenverbände und bevorteilte auf diese Weise die beiden anderen.
Wir haben die entsprechenden Ministerien darüber in Kenntnis gesetzt und als Folge dieses Verhaltens Herrn Peiffer das Vertrauen entzogen.
Auf Grund persönlicher Befindlichkeiten und Allmachtsbestrebungen scheint dem anderen Berufsverband jede Professionalität und Moral abhandengekommen zu sein.
Zukünftige Schreiben der gematik erfolgen nun ohne jedes Verbandslogo, da der DVE auf Nachfrage der gematik ausdrücklich die Abbildung seines Logos ablehnte, wenn unseres ebenfalls abgedruckt würde…
Grünes Licht nunmehr für die Teilnahme an der gematik-Befragung
Zur Befragung selbst können wir nun grünes Licht geben, denn in den Gesprächen mit der gematik sicherte uns diese zu, dass ein Rückschluss auf die einzelne Praxis, auch für die unmittelbar an der Befragung beteiligten Mitarbeitenden, nicht möglich ist, da der individuelle Befragungscode nicht mit einem Datensatz verbunden wurde. Dies wird im aktuellen Schreiben der gematik durch eine angepasste Formulierung deutlich. Ein Rückschluss wird also nicht nur ausgeschlossen, sondern ist technisch ausgeschlossen.
Da das IGES-Institut die Auswertung durchführt, haben wir besonderes Augenmerk auf diesen Sachverhalt gelegt, denn das IGES-Institut hat seinerzeit schließlich im Auftrag des GKV-Spitzenverbandes das methodisch fehlerbehaftete „Gutachten“ zur Preisbildung der Heilmittelpreise für die Ergotherapie erstellt und kann daher nicht als neutral gelten.
Auf Kosten der Versicherten: Gekaufte Adressdaten statt Rückgriff auf die eigene öffentlich zugängliche Heilmittelerbringerliste
Irrsinnig erscheint, dass die Adressdaten der Therapierenden, die für die Befragung angeschrieben werden, von der gematik tatsächlich gekauft wurden, da die Datenschützer der gematik die Nutzung der öffentlich für jedermann zugänglichen Heilmittelerbringerliste des GKV-Spitzenverbandes aus Datenschutzgründen verweigern. Wohlgemerkt ist der GKV-Spitzenverband selbst Mitgesellschafter der gematik: Struktur | gematik
Es ist natürlich wichtig und richtig sicherzustellen, dass bei den Krankenkassen vorhandene Stammdaten nicht für jeden Zweck anderweitig genutzt werden dürfen. So verwendete die Barmer beispielsweise bei ihrem letzten Heilmittel“report“, ein vermeintlich statistisches Werk, welches jedoch vordienlich der interessensgesteuerten politischen Meinungsbildung dient, 17.000 Daten von bei der Barmer versicherten Physiotherapeut*innen ohne deren Zustimmung. Das erklärte Ziel war dabei festzustellen, dass Vergütungserhöhungen angeblich nicht im nötigen Umfang an die angestellt tätigen Therapeut*innen weitergegeben werden würden. Wir berichteten: Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) stellt klar: Heilmittelreport der BARMER ist KEINE Forschungsarbeit | BED e.V. (bed-ev.de)
Während sich die Barmer bei ihrer letzten Befragung wenig darum scherte, dass die Verwendung von internen Versichertendaten nur für Forschungszwecke erlaubt ist, § 287 SGB 5 - Einzelnorm (gesetze-im-internet.de) fragt man sich bei der Befragung der gematik, die ja gerade Forschungszwecken dient, weshalb für die Verwendung ohnehin öffentlicher Daten nicht die Erlaubnis der Aufsichtsbehörde (also dem BMG) eingeholt wurde, obwohl diese selbst mit 51 % an der gematik beteiligt ist.
Auch ist die Frage zu stellen, weshalb die Information zur Umfrage in Papierform per Post erfolgt, statt per E-Mail. Gerade hierdurch entstehen beachtliche Ausgaben, die von den Versicherten zu bezahlen sind.
Das schmerzt angesichts leerer Kassen und vor dem Hintergrund der bis heute anhaltenden Verweigerung der Gesetzlichen Krankenkassen, den Heilmittelerbringenden eine angemessene Vergütung zu bezahlen. Für den kostenintensiven Postversand hingegen ist offensichtlich genug Geld da.
Mehr Transparenz in der Selbstverwaltung dringend notwendig
Es braucht deutlich mehr Transparenz und damit die Möglichkeit für Versicherte und Therapeut*innen Einblicke in die Selbstverwaltung zu nehmen, um zukünftig Fehlsteuerungen zu verhindern.
Bislang agieren große Teile der Selbstverwaltung völlig intransparent. In den letzten Jahren wurden die in der Vergangenheit völlig geschlossenen Türen zumindest einen Spalt geöffnet. Das schmeckt dem GKV-Spitzenverband gar nicht. Dieser möchte am liebsten die Uhren zurückdrehen. Dies zeigt sich sowohl in seinen Veröffentlichungen als auch in seinem Handeln überdeutlich.
Jede/r handelnde Therapierende nimmt Einfluss
Es ist bedauerlich, dass ein Berufsverband, der doch die Interessen der Therapierenden vertreten müsste, für die scheinbare Möglichkeit mit Unterstützung des GKV-SV zum Alleinherrscher zu werden, die Therapierendeninteressen dafür mit Füßen tritt.
Jeder und jedem sollte klar sein, dass der GKV-SV ein Verhandlungspartner ist, der strategisch ausschließlich die (kurzfristigen) Interessen der Krankenkassen vertritt.
Unsere Aufgabe sehen wir daher auch darin Aufklärung zu betreiben, Wissen über die Gesundheitspolitik zu vermitteln, Einblicke zu geben, um darüber die Eigenverantwortung der Therapierenden zu stärken sowie zu guter Letzt dafür zu sensibilisieren, dass bei einigen Dingen zunächst nur die Spitze eines Eisberges zu erkennen ist und dann ein aufmerksamer Blick notwendig wird, um den ganzen Berg zu entdecken.
Es ist ein Plädoyer dafür genauer hinzuschauen und für demokratische Werte einzustehen, denn wie bei der Zivilcourage führt eine direkte Frage an den oder die Verursacher: „Was machen Sie denn da?“ in vielen Fällen schon dazu, dass von dem jeweiligen Vorhaben schnell wieder Abstand genommen wird.