Veröffentlicht am 06.09.2024
(C) Landtag Brandenburg
Nach den Wahlen in Thüringen und Sachsen stehen nun am 22. September die Landtagswahlen in Brandenburg an.
Wir haben uns wieder die einzelnen Wahlprogramme im Bezug auf die Ergotherapie und die Heilmittelversorgung insgesamt angeschaut.
In unserem Bericht zur Landtagswahl in Thüringen haben wir unsere Position in Bezug auf die AfD klargestellt. Darauf möchten wir auch an dieser Stelle verweisen.
Auch in Brandenburg legen die Parteien im Gesundheitsbereich in ihren Programmen häufig die Schwerpunkte auf Pflege, Krankenhäuser und ärztliche Versorgung. Konkret benannt werden die unterschiedlichen Heilmittelberufe nur in den Programmen der CDU und der Grünen.
Aber auch für Brandenburg gilt: Die Bedeutung der Therapieberufe gerade für die Bewältigung der Probleme in der Versorgung Pflegebedürftiger und den demografischen Herausforderungen ist immens. Und dennoch thematisieren dies die Parteien in ihren Wahlprogrammen nicht.
Ergotherapie und alle anderen Heilmittelbereiche sind der Schlüssel zur Vermeidung von Pflege und zur Sicherung von Teilhabe und Selbstständigkeit im Alter.
Dies müssen alle Parteien und Politiker*innen verstehen.
Mit nur einem Klick können Sie direkt zu dieser Erkenntnis beitragen, indem Sie unserem BED-Wahllokal online einen Besuch abstatten:
https://wahllokal.bed-ev.blog/
Folgend die Wahlprogramme im Einzelnen:
SPD
https://www.parteitag-spd-brandenburg.de/app/uploads/2024/04/Regierungsprogramm_SPD-Brandenburg_2024.pdf
Die SPD plant die Schaffung eines Innovationszentrums an der Universitätsmedizin Cottbus und möchte in der Lausitz eine Modell-Region für neue Ansätze zur Gesundheitsversorgung, gemeinsam mit allen Akteurinnen und Akteuren auch im ambulanten Bereich vorantreiben. Ob dabei die ambulante Heilmittelversorgung schon mitgedacht wird, ist aus dem Programm nicht ersichtlich. Die Anerkennung ausländischer medizinischer Fachkräfte soll beschleunigt werden. Die Heilmittelversorgung findet direkt keine Beachtung im Wahlprogramm der SPD.
Grüne
https://gruene-brandenburg.de/userspace/BB/lv_brandenburg/Landtagswahl_2024/Wahlprogramm_B90DIEGRUENEN_LTW2024.pdf
Zu den Therapieberufen heisst es im Wahlorogramm der Grünen wörtlich: "Um im großen Stil neue Therapiefachkräfte in den Beruf zu bringen, wollen wir neue Berufsfachschulen im gesamten Land gründen und fördern." Da nicht davon auszugehen ist, dass die Partei selbst Berufsfachschulen gründen will, ist vermutlich gemeint, dass die Gründung von Fachschulen gefördert werden soll. Da ist die Formulierung etwas ungenau. Außerdem will man eine Teil-Akademisierung der Berufe ermöglichen.
FDP
https://fdp-brandenburg.de/wp-content/uploads/2024/07/2024-07-15-fdp-wahlprogramm-brandenburg-2024.pdf
Thematische Schwerpunkte bei der FDP sind Apotheken, die Pflege und die ärztliche Versorgung. Mit einem eHealth-Fonds möchte man Digitalisierungsprojekte im Gesundheitsbereich fördern, adressiert werden allerdings auch hier lediglich Arztpraxen, Apotheken und Pflegeeinrichtungen. Konkret spielt die Heilmittelversorgung in dem FDP-Wahlprogramm keine Rolle.
CDU
https://cdu-brandenburg.de/image/inhalte/file/Regierungsprogramm%20der%20CDU%20Brandenburg%202024.pdfF
Die CDU möchte Heilmittelerbringer in der öffentlichen Wahrnehmung stärker würdigen. Pflege- und Therapiewissenschaften sollen an der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg gestärkt werden. In den allgemeinbildenden Schulen möchte man frühzeitig über Ausbildungsmöglichkeiten informieren und junge Menschen für gesundheitliche Berufe begeistern. Dazu will man auch eine Ausbildungsvergütung in den Gesundheitsberufen einführen. Außerdem sollen Modellprojekte zur wohnortnahen Versorgung und der Vernetzung der wesentlichen Berufsgruppen im Gesundheitssystem umgesetzt werden.
DIE LINKE.
https://wahlprogramm.dielinke-brandenburg.de/wp-content/uploads/sites/38/2024/07/A2_Fachpositionen.pdf
DIE LINKE möchte auf kommunaler bzw. regionaler Ebene öffentliche Bildungszentren zur fachübergreifenden Ausbildung aller nichtärztlichen Berufsgruppen aufbauen und sich für eine Ausbildungsvergütung einsetzen. Gesundheitsberufe möchte DIE LINKE. stärken und aufwerten. Dazu soll eine Attraktivitätskampagne, die über die Bedeutsamkeit sozialer Berufe aufklärt, ins Leben gerufen werden.
BSW
https://bb.bsw-vg.de/wp-content/uploads/2024/07/BSW_Wahlprogramm_Brandenburg.pdf
Das BSW will die bisherige Krankenhausstruktur in Brandenburg mit 66 Standorten beibehalten und spricht sich für ein Verbot von Gewinnen in der Gesundheitsversorgung aus. Das Programm bleibt neben Allgemeinbeschreibungen im Detail eher vage. Die Heilmittelversorgung spielt keine Rolle.
BVB / Freie Wähler
https://bvb-fw.de/wp-content/uploads/2024/05/2024-BVB-FW-Wahlprogramm-A4-interaktiv.pdf
Die Freien Wähler möchten die Ausbildung und Gewinnung von therapeutischem und medizinischem Fachpersonal stärken. Dazu will man eine generelle Schulgeldfreiheit unterstützen.
AfD
https://afd-brandenburg.de/wp-content/uploads/2024/08/LTW24_RP.pdf
Die AfD benennt zwar die Heilmittelerbringenden in einer Aufzählung zur brandenburgischen Gesundheitswirtschaft, im Weiteren bleiben die Therapeutinnen und Therapeuten allerdings unberücksichtigt.
Und nun zum BED-Wahllokal: https://wahllokal.bed-ev.blog/
Für eine bessere Ergotherapeutische Versorgung in Deutschland