BED im Austausch mit MdB Emmi Zeulner (CSU)

Am 17.9.25 trafen sich für den BED Christine Donner und Volker Brünger zu einem erneuten Austausch mit MdB Emmi Zeulner (CSU) per Videokonferenz.

Berufsreform, Schulgeldfreiheit, Ausbildungsvergütung

Konkret wurde über die Problematik der ausbleibenden Berufsreformen gerade im Hinblick auf die Schulgeldfreiheit und ein mögliche Ausbildungsvergütung gesprochen. Frau Zeulner versicherte, dass sie sich dafür stark macht, dass der Reformprozess wieder Fahrt aufnimmt und die Modernisierung der Berufsgesetze möglichst schnell weitergehen kann. Gleichzeitig machte sie keinen Hehl daraus, dass knappe Finanzen bei Bund, Ländern und Krankenkassen die zeitnahe Umsetzung einer Regelung zur Schulgeldfreiheit und Ausbildungsvergütung erheblich bremsen.

Absurd hohe Zuzahlungen

Gleiches gilt für die dringend notwendige gerechte Harmonisierung der absurd hohen Zuzahlungsbeträge in der Heilmittelversorgung. Hier hatten wir erneut auf die Probleme speziell in der Blankoversorgung hingewiesen. Frau Zeulner nahm unseren Vorschlag, zumindest für die Blankoversorgung die Zuzahlungen zu begrenzen, gerne mit auf. Auch hier dürfte die Umsetzung an der Finanzsituation ohne Druck aus der Versorgung scheitern.

GKV-Finanzen

Natürlich nahm das Thema der GKV-Finanzen einen weiten Raum in dem Gespräch ein. Hier konnten wir unseren Blick auf die wiederholten Forderungen der GKV nach einem Ausgabenmoratorium einbringen und auf die hinlänglich bekannten Erfahrungen der Therapieberufe aus der Vergangenheit verweisen. Würde sich die GKV mit ihrer Forderung durchsetzen, hätte dies erneut extrem negative Auswirkungen auf die Vergütungs- und Versorgungsituation. Auch die neuerlich aufkeimende Diskussion um GKV-Wahltarife und zunehmende Eigenbeteiligung der GKV-Versicherten wurden von uns kritisch beleuchtet.

Bürokratieabbau

Unser Vorschlag, den anstehenden Digitalisierungsprozess konsequent zum Bürokratieabbau zu nutzen stieß bei Frau Zeulner auf Zustimmung. Für uns ist der bisherige Rahmen für die Heilmittelversorgung keineswegs in Zement gegossen. Die Regelungen entstammen einer gewachsenen Misstrauenskultur und dienen bis heute ausschließlich als Mengensteuerungselemente.

Christine Donner und Volker Brünger konnten für den BED die klare Botschaft platzieren: Mit zunehmender Digitalisierung und dem Ausbau der Blankoversorgung könnte zukünftig auf Instrumente wie den Heilmittelkatalog, aufwändige Verordnungsprüfungen und Heilmittelvereinbarungen inkl. Regressdruck für die Verordnenden verzichtet werden.

Wir danken Frau Zeulner für den erneut offenen Austausch und die klare Einordnung der aktuellen politischen Prozesse – wir bleiben im kontinuierlichen Austausch.