Veröffentlicht am 20.12.2021
Liebe Ergotherapeut:innen,
anders als am Freitag verlautbart, empfehlen wir derzeit KEINE Gegenzeichnung des neuen Vertrages im Bereich Ergotherapie!
Durch Ihre Unterschrift könnte eine Akzeptanz der 5,85 % als leistungsgerechte Vergütungssteigerung Ihrerseits angenommen oder behauptet werden, die im schlimmsten Fall das Rechtsschutzbedürfnis aushebeln und jede Klage (auch bereits laufende) damit vereiteln würde.
Nach § 124 SGB V Absatz 6 gilt ein neuer Vertrag auf Bundesebene die ersten 6 Monate sowieso ohne jede Unterschrift:
„(6) Leistungserbringer, die ihre Zulassung vor dem Inkrafttreten des jeweiligen bundesweit geltenden Vertrages nach § 125 Absatz 1 erteilt bekommen haben, haben diesen Vertrag gegenüber der Arbeitsgemeinschaft nach Satz 2 innerhalb von sechs Monaten ab Inkrafttreten des Vertrages oder ab der Entscheidung durch die Schiedsstelle anzuerkennen. Die Zulassung gilt innerhalb dieses Zeitraums fort.“
Neuzuzulassende müssen den Vertrag ab Januar hingegen mit dem Antrag auf Zulassung anerkennen, da anderenfalls kassenseitig keine Zulassung erfolgt.
Bis heute liegt die unzulässige Entscheidung der Schiedsstelle über den Beschluss nicht vor. Die Frist beginnt erst mit Übermittlung des Beschlusses. Erst nach Sichtung des Beschlusses kann und wird dann seitens des BED e.V. gegen den rechtswidrigen Beschluss Klage erhoben werden.
Über die Vertragsinhalte selbst werden wir gesondert zeitnah und umfassend berichten. Bis auf den entscheidenden Punkt der Preise, sowie die abscheuliche Diskussion über Verordnungskorrekturen gibt es vertraglich Gutes zu berichten. Ob das Vereinbarte dann auch kassenseitig so gelebt wird bleibt abzuwarten. Auf Grund unseren Erfahrungen in Sachen „Leistungserbringung an anderen Orten außerhalb der Praxisräume“ sowie grundsätzlich zu häufig fehlender Kulanz sind wir hier skeptisch und werden die Ansprüche der Ergotherapeut:innen zu schützen wissen.
Die Empfehlung den Vertrag NICHT zu zeichnen gilt, bis wir etwas anderes kommunizieren.
Bei Fragen dazu rufen Sie uns stets an!
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