Veröffentlicht am 23.08.2024
(c) Freistaat Thüringen
Am 1. September stehen die Landtagswahlen in Thüringen an.
Wir haben uns die einzelnen Wahlprogramme in Bezug auf die Ergotherapie und die Heilmittelversorgung insgesamt angeschaut.
Vorbemerkung zur AfD
Bisher haben wir jegliche Zusammenarbeit mit der AfD im Bund oder in den Ländern ausgeschlossen. Unabhängig vom Ausgang der Wahlen werden wir auch an dieser Linie festhalten. Dafür gibt es im Kern zwei Gründe. Einerseits steht die AfD mit ihrem Demokratieverständnis, ihrem Menschenbild und ihren Wertvorstellungen den unseren diametral entgegen. Andererseits halten wir die AfD für eine Gefahr für unser gesellschaftliches Zusammenleben. Die AfD verschiebt seit Jahren gezielt die Grenzen des Sagbaren und wird erkennbar ebenso die Grenzen des Machbaren verschieben, sobald sie die Gelegenheit dazu bekommt.
Ein Blick ins Wahlprogramm der AfD genügt, um genau diese Strategie zu erkennen. Sicher nicht zufällig zitiert man gleich zu Beginn drei Strophen eines „Volksliedes“ von Franz Langheinrich (1864 – 1945), der als bekennender Nationalsozialist und glühender Verehrer von Adolf Hitler galt.
Auf der Ebene der Liedtexte empfehlen wir zur besseren Einordnung dessen, was gerade geschieht, dann lieber den Liedermacher Bodo Wartke.
Trotzdem müssen wir respektieren, dass die AfD für viele Menschen ein Thema geworden ist und werden in diesem Jahr erstmals auch die AfD-Wahlprogramme verlinken – machen Sie sich selbst ein Bild und schauen Sie genau hin.
Die Wahlprogramme
Im Bereich Gesundheit legen die Parteien in ihren Programmen häufig die Schwerpunkte auf Pflege, Krankenhäuser und ärztliche Versorgung. Die Bedeutung der Therapieberufe gerade für die Bewältigung der Probleme in der Versorgung Pflegebedürftiger und der demografischen Herausforderungen ist immens. Und dennoch thematisieren die Parteien dies in ihren Wahlprogrammen größtenteils nicht.
Ergotherapie und alle anderen Heilmittelbereiche sind der Schlüssel zur Vermeidung von Pflege und zur Sicherung von Teilhabe und Selbstständigkeit im Alter.
Dies müssen alle Parteien und Politiker*innen verstehen.
Mit nur einem Klick können Sie direkt zu dieser Erkenntnis beitragen, indem Sie unserem BED-Wahllokal online einen Besuch abstatten: https://wahllokal.bed-ev.blog/
Hier die Wahlprogramme im Einzelnen:
SPD
https://www.spd-thueringen.de/wp-content/uploads/Regierungsprogramm-2024.pdf
Die SPD will sich dafür einsetzen, dass für Pflegekräfte in Pflegeheimen stufenweise eine 4 Tage Woche bei vollem Lohnausgleich eingeführt wird. Weitere Gesundheitsberufe sollen dann folgen. Heilmittelerbringer will man bei der Frage der Angleichung an europäische Standards (Akademisierung der Ausbildung etc.) unterstützen. Auch für die Gesundheitsberufe will man das Modell zur praxisintegrierten Ausbildung mit tarifgerechter Ausbildungsvergütung etablieren. Die Schulgeldfreiheit gehört dabei zum Gesamtkonzept.
Grüne
https://gruene-thueringen.de/wp-content/uploads/sites/88/2024/05/Buendnis_90_Die_Gruenen-Thueringen_LTW2024_Wahlprogramm.pdf
Die Grünen wollen sich für eine am medizinischen, therapeutischen und pflegefachlichen Bedarf orientierte Planung für alle Gesundheitsbereiche in Thüringen einsetzen. Auch in therapeutischen Berufen setzt man auf ein gezieltes Anwerben von internationalen Fachkräften und einen leichteren Zugang von Zugewanderten zu den Berufen.
Konkrete Maßnahmen speziell für die Heilmittelversorgung finden sich ebenso wenig wie eine Idee zur Bedeutung der Therapeutinnen und Therapeuten für die demografische Herausforderung.
FDP
https://www.fuer-thueringen.de/wp-content/custom-files-over-2m/FDP_Wahlprogramm_WEB_297x210_20240724_sml.pdf?utm_campaign=Wahlprogramm%2BDownload
Erfreulich konkret und mit eigenen Ideen geht die FDP im Programm auf die Heilmittelversorgung ein. So will man in Thüringen zukünftig eine Vorreiterrolle einnehmen und den Direktzugang zu Heilmittelerbringenden anhand von Modellprojekten erproben. Man erwartet dadurch eine Verbesserung der Versorgungsqualität, eine Entlastung der Ärzteschaft und eine Reduzierung der Kosten im Gesundheitswesen.
Zudem geht man auf das zunehmende Problem der Absetzungen ein. Absetzungen von Verordnungen aufgrund von nicht therapierelevanter Fehlern müssten ausgeschlossen sein – dafür will sich die Thüringer FDP auf der Bundesebene einsetzen. Therapeutinnen und Therapeuten müssten sich auf ordnungsgemäße Ausstellung der Verordnungen mittels zertifizierter Software verlassen können, deshalb seien Korrekturen und Ergänzungen von Formfehlern auch im Nachhinein zu ermöglichen.
CDU
https://cduth.de/assets_lp/c206a94986050c4d6ad484135bff6e7c/lp/2011/2335/Regierungsprogramm/Der_20Th_C3_BCringen-Plan_1.pdf
Die CDU möchte die Schulgeldfreiheit für Gesundheitsfachberufe, die sie selbst durchgesetzt habe auch gegen Widerstände beibehalten. Die Ausbildungs- und Studienkapazitäten für Gesundheitsfachberufe sollen erhöht werden. Ob bei den weiteren Zielen wie der Bündelung von Digitalisierungskompetenzen oder der Stärkung der Telemedizin auch die Heilmittelversorgung mitgedacht wurde, lässt sich aus dem Papier nicht ableiten.
DIE LINKE.
https://regierungsprogramm.die-linke-th.de/wp-content/uploads/sites/20/2024/07/782223_LINKE-THU_LTW24_LWP_A4_web.pdf
DIE LINKE möchte mit einer modernen Gesundheitspolitik auf den demografischen Wandel reagieren. Dass man gerade in diesem Zusammenhang die Bedeutung der Heilmittelversorgung erkannt hat, ist dem Wahlprogramm nicht zu entnehmen.
BSW
https://bsw-th.de/wp-content/uploads/2024/06/240608_LWP_fin-2.pdf
Das BSW will die Gesundheits- und Pflegeversorgung für alle vor Ort sicherstellen und dabei keine Renditeorientierung zulassen. Ein Mitdenken der Heilmittelversorgung ist dem Wahlprogramm direkt nicht zu entnehmen.
AfD
https://thueringen-landtagswahl.de/programm/#programm
Die AfD schreibt sich selbst die Abschaffung des Schulgeldes 2022 in Thüringen als Erfolg auf die Fahne und will deshalb auch weiterhin daran festhalten. Ansonsten spielt die Heilmittelversorgung im Wahlprogramm der AfD keine Rolle.
Und nun zum BED Wahllokal für eine bessere Ergotherapeutische Versorgung in Deutschland