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Aktualisierung 03.02.2022: Zeitraum verlängert bis 31. März 2022

Arbeitgeber:innen aller Branchen können ihren Arbeitnehmer:innen in der Zeit vom 1. März 2020 bis zum 31. März 2022 aufgrund der Corona-Krise Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Gesamtbetrag von 1.500 Euro nach § 3 Nr. 11a Einkommensteuergesetz (EStG) steuer- und abgabenfrei in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewähren (Corona-Bonus oder Corona-Prämie).

Voraussetzung für die Steuer- und Abgabenfreiheit ist, dass die Beihilfen und Unterstützungen zur Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise und zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden.

Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) weist darauf hin, dass seit November 2021 neue Anforderungen an Verbandskästen gelten. Therapiepraxen haben noch bis 30. April 2022 Zeit, das Erste-Hilfe-Material aufzustocken.

Neben Praxisinhabenden und Einrichtungen haben auch Angestellte derzeit häufig aufgrund von Kurzarbeit finanzielle Einbußen zu verkraften und stellen zudem unter erschwerten Bedingungen die Versorgung der Patient*innen mit medizinisch notwendiger Therapie sicher. Arbeitgebende können Ihre Angestellten auf freiwilliger Basis in dieser besonderen Situation finanziell unterstützen.

Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg bietet am Donnerstag, 03.02.2022, 19:00 bis 20:00 Uhr, eine digitale Informationsveranstaltung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht an.

Bei Interesse merken Sie sich den Termin vor und informieren Sie betroffene bzw. interessierte Menschen in Ihrem Umfeld.

Zum weiteren Vorgehen zur Abwehr einer Impfverpflichtung und der damit verbundenen zeitlichen Dringlichkeit lädt der BED e.V. sehr herzlich zu der:

Videokonferenz mit Verfassungsrechtler Ulay Oezer 
Morgen, den 22.01.22 ab 11.15 Uhr
Hier wird Verfassungsrechtler Oezer seine Rechtsauffassung darlegen und die nun folgenden Schritte erläutern.

Das RKI hat die Vorgaben für den Genesenennachweis angepasst. Dieser ist nun nur noch 90 Tage (vorher 6 Monate) gültig, siehe: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Genesenennachweis.html

Da die Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung sich auf die Vorgaben des RKI bezieht, hat dies direkte Auswirkungen auf den Nachweis des Genesenenstatus, sofern in den Corona-Schutzmaßnahmen bestimmte Regelungen daran geknüpft sind, siehe Corona - Regelungen der Bundesländer bzgl. Heilmittelerbringung.

Im neuen Vertrag gibt es keine Belastungserprobung bei psychisch-funktioneller Behandlung mehr. Stattdessen steht für die Verlängerung der Behandlungszeit der Zusatz "als Doppelbehandlung" nun auch bei psychisch-funktioneller Behandlung zur Verfügung.

Beachten Sie hierbei, dass für eine Doppelbehandlung zwei der verordneten Einheiten an einem Tag erbracht werden und also auch zwei Einheiten pro Tag abgerechnet werden. Bei 20 verordneten Einheiten "als Doppelbehandlung" sind also 10 Termine mit je 2 Einheiten möglich. 

Belastungserprobung bei Übergang 2021 -> 2022

Sofern Sie eine Verordnung aus 2021 mit Belastungserprobung im Jahr 2022 weiter bearbeiten wollen, gehen Sie bitte folgendermaßen vor:

Im neuen Vertrag wurde unter anderem auch die Aufbewahrungsfrist der Verlaufsdokumentation auf 4 Jahre festgelegt (vorher in den meisten Rahmenverträgen außer Bayern 3 Jahre). Die konkrete Umsetzung entnehmen Sie bitte unserem aktualisierten Stichwort Aufbewahrungspflicht.

Liebe Mitglieder,

anbei finden Sie die von uns gut zugänglich und einprägsam aufbereiteten Informationen speziell zu den Neuerungen im bundeseinheitlichen Vertrag Ergotherapie. 

Bei Fragen stehen wir Ihnen wie stets gerne zur Verfügung.

Ihr BED e.V.-Team 

Liebe Therapeut:innen,

die Debatte um die Impfpflicht in Einrichtungen wurde viel zu oberflächlich geführt, denn zu viele grundlegende Fragen sind offen geblieben:

• Welche Lösung sieht der Gesetzgeber für Therapiepraxisinhabende vor, deren Existenz sich durch die zwangsweise Entlassung von ungeimpften Mitarbeitenden bei Fachkräftemangel in Luft auflöst?
• Wie lässt sich das mit der Arbeitgeber:innenverantwortung, für das Wohl seiner/ihrer Mitarbeitenden zu sorgen, vereinbaren?
• Welche Lösung sieht der Gesetzgeber für Therapeut:innen vor, die andere Maßnahmen an Stelle einer Impfpflicht bevorzugen und damit vor einem Berufsverbot stehen? – (siehe Artikel: Die Fragen zu einer Impfpflicht in einer Demokratie)
• Was bedeutet das für die Patient:innenversorgung mit Heilmitteln?

Die Frage nach der politischen Verantwortung stellt sich unweigerlich, denn die Bundespolitik hat etliche Jahre tatenlos und nachweisbar wissentlich zugeschaut, wie sich die Situation der Therapiefachberufe mehr und mehr verschlechtert hat.