Im folgenden haben Sie einen Überblick über die aktuellsten Beiträge in der Rubrik Bundesrahmenvertrag.
Veröffentlicht am 15.07.2021
Liebe Mitglieder,
nachdem der BED wegen der Besorgnis der Befangenheit den Ausschluss und die Abberufung des Vorsitzenden der Heilmittel-Schiedsstelle, Dr. Ulrich Orlowski, aus wichtigem Grund beantragt hat wurde seitens des DVE eine kurze Mitteilung dazu veröffentlicht.
Wie darin vom DVE selbst verlautbart, teilt dieser die berechtigten Zweifel des BED e.V. an der Rechtmäßigkeit des Verfahrens, was nichts anderes bedeutet, als dass auch der DVE das Verfahren selbst für unzulässig hält. Der BED hat die rechtlichen Prüfungsergebnisse zur Unzulässigkeit des zweiten Schiedsstellenverfahrens dem DVE bekannt gegeben und auch mit deren Verfahrensvertreter Prof. Dr. Wigge mehrfach und eingehend gesprochen. Warum der DVE-Vertreter sich trotz der Erkenntnis der Unzulässigkeit des Verfahrens auf eben jenes Verfahren einlässt, mag sein Geheimnis bleiben.
Veröffentlicht am 12.07.2021
#Abberufung #Schiedsstelle #BMG #Befangenheit #Klage #Vergütung
Liebe Mitglieder, liebe Therapeuten,
heute Mittag, den 12.07.2021, hat das Bundesministerium für Gesundheit unseren Antrag auf Ausschluss und Abberufung sämtlicher unparteiischer Mitglieder sowie deren Vertreter:innen der Heilmittel-Schiedsstelle nach § 125 Abs. 6 SGB V erhalten.
Dazu wird folgende Pressemitteilung veröffentlicht, die den Sachverhalt um das Schiedsstellendebakel und seine Auswirkungen auf den Punkt bringt:
Veröffentlicht am 07.07.2021 - Aktualisiert am 07.07.2021
Ergotherapiepraxisinhaber bezahlten ihren Mitarbeitern in den vergangenen 9 Jahren 45% mehr Gehalt. Allein in den vergangenen 2 Jahren (2019 und 2020) gab es einen Personalkostenanstieg von 17,31%.
Trotzdem gingen seit 2019 in Deutschland umgerechnet über 900 vollzeitbeschäftige Ergotherapeuten verloren.
Das entspricht einem Verlust von mehr als 1,4 Millionen Arbeitsstunden.
Veröffentlicht am 30.04.2021
Liebe Ergotherapeutinnen, Liebe Ergotherapeuten,
wir berichteten, dass dem 1. Schiedsspruch sein wesentliches Merkmal fehlte, nämlich die Preise. Aber bei weitem nicht nur auf Grund dessen wurde dieser Schiedsspruch vom BED e.V. beklagt. Die auf dem ungenügenden Schiedsspruch basierenden weiteren Verhandlungen mit dem GKV-Spitzenverband führten, wenig überraschend, zu keinen brauchbaren Annäherungen.
Eine Übergangsregelung, um eine tragfähige Preisfindung zu ermöglichen, konnte gemeinsam nicht gefunden werden. Nun wird seitens des GKV-SV der Versuch unternommen in einem 2. Schiedsverfahren Preise durch die Schiedsstelle festsetzen zu lassen.
Veröffentlicht am 01.04.2021
Die Ergotherapeutischen Berufsverbände haben sich miteinander darauf verständigt die differenten Rechtsauffassungen (wir berichteten) zu einer gemeinsamen juristischen Haltung zusammen führen zu wollen.
Es gilt weiterhin eine pragmatische Zwischenlösung zu finden, die es ermöglicht den, bis auf die Vergütungspreise, bereits vollständig konsentierten Vertrag mit sämtlichen Anlagen in Kraft treten zu lassen.
Ziel ist diese Zwischenlösung sodann mit dem GKV-Spitzenverband am 04.05.2021 abzustimmen.
Veröffentlicht am 26.03.2021
Liebe Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten,
der andere ergotherapeutische Berufsverband hat von seinem Gremienvorbehalt Gebrauch gemacht und die pragmatische Zwischenlösung, die eine vorläufige Preissteigerung von 3,41 Prozent, ohne Anerkenntnis einer Wirtschaftlichkeit ermöglicht hätte, leider abgelehnt.
Was bedeutet das nun für Sie als Ergotherapeutin oder Ergotherapeut konkret?
Veröffentlicht am 03.03.2021
Liebe Therapierende,
der Schiedsspruch ist da ...Ist das nun das Ende? Haben wir nun Klarheit, haben wir nun ein konkretes Ergebnis? Die Antwort ist: Nein.
1. Im Video sehen Sie die Ausführungen von Christine Donner zu diesem Thema, unter dem Video können Sie diese auch in Textform lesen.
2. Aufruf zur Aktion: Schreiben Sie das Bundesgesundheitsministerium, die gesundheitspolitischen Sprecher*innen der Parteien sowie Jens Spahn an (Vorlagen und Infos unten in diesem Artikel)
Veröffentlicht am 19.02.2021
Nach den alten (aktuell noch geltenden) Rahmenverträgen kann die Analyse des ergotherapeutischen Bedarfs einmal zu Beginn der Behandlung durchgeführt und mit der ersten Einheit auf der ersten Verordnung abgerechnet werden. Dies bezieht sich auf dieselbe Erkrankung bei demselben Patienten. Dasselbe gilt bei einem Praxiswechsel des Patienten gemäß Rahmenempfehlung (aktuell noch gültig):
Veröffentlicht am 11.12.2020 - Aktualisiert am 28.12.2020
Hier finden Sie das aktuelle Handout sowie das Video des Seminars
Veröffentlicht am 22.12.2020
Der bundesweit gültige Rahmenvertrag im Bereich Ergotherapie wird voraussichtlich nicht vor Mitte Februar 2021 (evtl. später) in Kraft treten. Das wurde im Anhörungstermin der Schiedsstelle am vergangenen Freitag deutlich.
Für die Arbeit in den Praxen bedeutet dies folgendes: