Berufspolitische Informationen

Foto © Adobestock - C. Schüßler

Der BED hat in der gestrigen Verhandlungsrunde zur Blanko-VO das Scheitern der Verhandlungen erklären müssen. Hintergrund ist die bereits kommunizierte Einigung zu den „Big-Points“ (siehe unseren Artikel: Einigung in der Ergotherapie bei den Big Points im Rahmen der Verhandlungen zur Blankoversorgung nach § 125a SGB V) von der der GKV-SV nun in Teilen wieder abrücken wollte.

Ab 01.07.2023 ist sie endlich wieder da:
Die geförderte Umschulung zur/zum Ergotherapeuten/in!

Im Rahmen des Bürgergeldgesetzes kam es nun endlich zu der längst überfälligen Anpassung.

Neben den Arbeitssuchenden nach dem SGB III, ist die Umschulung nun auch Beziehern nach SGB II, also Menschen mit Grundsicherung, möglich.

Die Hintergrundgeschichte:

Foto: IGThera-SH

Im Koalitionsvertrag hatten sich die Regierungsparteien in Schleswig-Holstein darauf geeinigt einen Pakt für Gesundheits- und Pflegeberufe ins Leben zu rufen. Am 28.06.2023 fand die konstituierende Sitzung dazu statt, an der Vorstandsreferent Volker Brünger für den BED teilnahm.

Einordnung der Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage der Abgeordneten Emmi Zeulner (CDU/CSU)

Die Abgeordnete Emmi Zeulner (CDU/CSU) stellte im Mai 2023 aufgrund der gemeinsamen Positionierung von BED und LOGO Deutschland unter der Arbeitsnummer 5/387 eine schriftliche Frage an die Bundesregierung.

Die Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Sabine Dittmar (SPD) lässt bei genauerer Betrachtung erstaunliche Rückschlüsse zu.

Die CDU/CSU Bundestagsfraktion hatte aufgrund unserer Gespräche eine schriftliche Frage zu der Ungleichbehandlung von Patientinnen und Patienten mit Heilmittelbedarf durch die unverhältnismäßig hohen Zuzahlungen an die Bundesregierung gestellt.

Zur Einordnung der Antwort der Bundesregierung sprachen wir mit dem Tagesspiegel.

Unter Mitwirkung des BED e.V. werden praxis- und handlungsorientierte Leitfäden für den ambulanten Sektor erstellt sowie Handlungsempfehlungen für Entscheidungsträger*innen entwickelt um übergeordnete Herausforderungen zu adressieren und so Hürden für ein nachhaltiges Gesundheitswesen abzubauen. 

Foto © canva - Calvin McWilliams (Text ergänzt vom BED)

Anlässlich vermehrter Nachfragen fassen wir in diesem Artikel den aktuellen Stand zur Telematikinfrastruktur und der Anbindung der Ergotherapiepraxen zusammen.

Für die Grundbegriffe zu den Anwendungen und Komponenten der Telematikinfrastruktur empfehlen wir unseren Artikel

• TI – Telematikinfrastruktur und Einbeziehung der Ergotherapie

Foto © canva - kanchanachitkhamma (Text ergänzt vom BED)

Am 06.06.2023 fand die nächste Verhandlungsrunde in Berlin zur „Blankoversorgung“ zwischen BED, DVE und dem GKV-Spitzenverband statt. Hierbei ging es konkret um die „Big Points“ der vertraglichen Ausgestaltung bei dieser neuen Form der Regelversorgung. 

BED und DVE konnten sich auf eine gemeinsame Position verständigen und haben diese dem GKV-SV unterbreitet. So besteht nun Konsens bei allen 3 Vertragspartnern, dass in jedem Fall die Diagnosegruppen:

• SB1 Erkrankungen der Wirbelsäule, Gelenke und Extremitäten (mit motorisch-funktionellen Schädigungen) (6,11% Verordnungsanteil),
• PS3 Wahnhafte und affektive Störungen/ Abhängigkeitserkrankungen (4,5% Verordnungsanteil) und
• PS4 Dementielle Syndrome (9,26 % Verordnungsanteil)

zum Start in die Blankoversorgung einbezogen werden. 

Kürzlich führten BED und LD intensive Gespräche mit MdB Martina Stamm-Fibich (SPD) und MdB Emmi Zeulner (CSU). Neben der allgemeinen Entwicklung in der Heilmittelversorgung waren die Positionierung Positionierung von BED und LD zu den Zuzahlungen, der Möglichkeit einer Empfehlung einer Hilfsmittelversorgung durch Therapeut*innen und aktuelle Fragen zur Finanzierung der Anbindung an die Telematikinfrastruktur (TI) Inhalte der Gespräche.

Heilmittelpraxen erleben seit Monaten einen Absetzungsrausch einer Vielzahl der gesetzlichen Krankenkassen. Ärztlich verordnete, medizisch notwendige und fachgerecht durchgeführte Heilmittelbehandlungen werden schlicht nicht vergütet.

Wurden in der Vergangenheit noch formale Fehler als Begründung benannt, kommt es immer häufiger vor, dass trotz korrekt ausgestellter und ausgefüllter Verordnung die Bezahlung verweigert wird.