Berufspolitische Informationen

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Im noch laufenden Verfahren des Digital-Gesetzes (DigiG) wurde am 1. November ein neuer Entwurf vorgelegt. 

© KI-generiert via Canva.com, Text vom BED e.V.

In der letzten Woche berichteten wir über die im Pflegestudiumstärkungsgesetz beschlossene Übergangsregelung im Hinblick auf die hochschulischen Ausbildungen in den Therapieberufen: Studieren in den Therapieberufen: Statt sinnvoller Neuregelung, nur erneute Übergangslösung – Derzeitige Bundesregierung stiehlt sich aus der Verantwortung

Als Reaktion auf diese Änderungen und die kommunizierte deutliche Verzögerung für das Inkrafttreten der modernisierten Berufsgesetze fordert der BED nun einen 3-Punkte-Plan zur Sicherstellung der zukünftigen Versorgung.

Wir haben mit der deutschen gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) und der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) als Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft (LBG) einen aktualisierten Rahmenvertrag mit Wirkung ab dem 01.04.2023 (Ausstellungsdatum) geschlossen. Landläufig wird in diesen Fällen von "BG-Verordnungen" gesprochen.

Die Verhandlungen fanden in konstruktiver Atmosphäre statt und so konnten wir viele Punkte zufriedenstellend klären. Unsere Vertragspartner sicherten uns zudem zu, dass sie bei auftauchenden Problemen gemeinsam mit uns an lösungsorientierten Nachbesserungen interessiert sind. 

Empfehlung

Lesen Sie in Ruhe den Vertrag sowie den dazu erstellten Fragen-Antworten-Katalog durch und machen Sie sich dadurch mit den Voraussetzungen und Grundlagen Ihrer Behandlung von BG-Patient*innen und deren Abrechnung vertraut.

DGUV/SVLFG - BED Rahmenvertrag ab 1.4.2023

FAK zum DGUV/SVLFG - BED Rahmenvertrag ab 1.4.2023

Die wichtigsten Änderungen gegenüber dem vorherigen Vertrag sowie wichtige Erläuterungen stellen wir unseren Mitgliedern vor.

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Vollmundig stellte Bundesgesundheitsminister Lauterbach noch im letzten Jahr zeitnahe Lösungen für die veralteten Berufsgesetze der Therapieberufe in Aussicht. Nun wird deutlich, wie weit diese Versprechungen des Ministers von der Realität entfernt sind.

Mit dem gestern beschlossenen Pflegestudiumstärkungsgesetz (PflStudStG) wurde eine zeitlich unbefristete „Übergangslösung“ im Hinblick auf die hochschulischen Ausbildungen in den Therapieberufen formuliert, die mit Auslaufen der bisherigen Modellvorhaben zum 01.01.2025 in Kraft treten wird.

Foto © Adobe Stock - Marco2811 (bearbeitet durch BED e.V.)

Zielorientierte und erfolgreiche Verhandlungen zu notwendigen Änderungen im Bundesrahmenvertrag Ergotherapie sind nur nach einer Vertragskündigung zu erwarten. DVE und GKV-SV wollen bislang jedoch keine Kündigung aussprechen.

Sie als Ergotherapeut*innen haben es in der Hand, die Berufspolitik durch Ihre Stimme und Ihr Handeln zu beeinflussen.

Am 30. September endet sowohl die Kündigungsfrist für den Bundesrahmenvertrag als auch für die Mitgliedschaft im DVE.

Klarstellung: Es geht um die Kündigung des Rahmenvertrages durch die Berufsverbände, um entsprechende Änderungen neu zu verhandeln. Ergotherapiepraxen können und sollen den Vertrag nicht kündigen.

Der GKV-Spitzenverband bittet um Ihre Mithilfe:

Kontrollieren Sie bitte, ob Ihre Praxis mit den aktuellen Kontaktdaten und weiteren Angaben in dieser Liste enthalten ist: 

Wenn Sie feststellen, dass Ihre Praxis nicht aufgeführt ist oder die Daten nicht vollständig oder aktuell sind, wenden Sie sich bitte an die für Ihr Bundesland zuständige Arbeitsgemeinschaft (ARGE) gemäß § 124 Abs. 2 SGB V. Hier geht es zur

• Liste aller ARGEn.

Mit Wirkung ab dem 01.10.2023 wird die Ergotherapeuten-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung gemäß Artikel 5 der Heilberufe-Prüfungsrechtmodernisierungsverordnung (HeilbPrüfMV k.a.Abk.) geändert.

Notwendig wurden diese Änderungen durch zwei Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes, welches weitestmöglich gleiche Prüfungsbedingungen und Bewertungsmaßstäbe für alle einfordert. Dementsprechend werden klarere einheitliche Regelungen festgesetzt, wodurch Willkürentscheidungen unwahrscheinlicher werden.  

Zusätzlich sind künftig auch digitale Lehrformate ausdrücklich zulässig.

In Zeiten des Fachkräftemangels beim Pflegepersonal greifen Einrichtungen in ihrer Not teilweise auf angestellte Therapeut*innen zurück, um diese als Pflegehilfskräfte einzusetzen. Dies ist aus folgenden Gründen kontraindiziert:

Foto © Adobestock - C. Schüßler

Der BED hat in der gestrigen Verhandlungsrunde zur Blanko-VO das Scheitern der Verhandlungen erklären müssen. Hintergrund ist die bereits kommunizierte Einigung zu den „Big-Points“ (siehe unseren Artikel: Einigung in der Ergotherapie bei den Big Points im Rahmen der Verhandlungen zur Blankoversorgung nach § 125a SGB V) von der der GKV-SV nun in Teilen wieder abrücken wollte.

Ab 01.07.2023 ist sie endlich wieder da:
Die geförderte Umschulung zur/zum Ergotherapeuten/in!

Im Rahmen des Bürgergeldgesetzes kam es nun endlich zu der längst überfälligen Anpassung.

Neben den Arbeitssuchenden nach dem SGB III, ist die Umschulung nun auch Beziehern nach SGB II, also Menschen mit Grundsicherung, möglich.

Die Hintergrundgeschichte: