Berufspolitische Informationen

Veröffentlicht am 27.03.2017

Liebe Ergotherapeuten,

folgend finden Sie Impressionen zur Therapiemesse 2017 in Leipzig.

Veröffentlicht am 10.03.2017

Wir fordern:
=> leistungsgerechte Vergütung,
=> Entbürokratisierung
=> Abschaffung der Richtgrößen
=> Mitbestimmungsrecht im gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA)
=> attraktive Ausbildungsbedingungen

Nach den sehr erfolgreichen Veranstaltungen in Leipzig, Essen, Kiel und München findet die nächste Demonstration zu diesem Thema am 24. Juni 2017 in Berlin statt.

Veröffentlicht am 17.02.2017 - Aktualisiert am 09.03.2017

Auch das Verwaltungsgericht (VG) Oldenburg hat nun am 31. Januar 2017 ein Urteil (7 A 3879/16) zugunsten eines Ergotherapeuten gefällt.
Der Sachverhalt (vergleichbar mit vielen anderen Fällen im gesamten Bundesgebiet):
Ein Ergotherapeut stellte bei seinem Gesundheitsamt einen Antrag auf Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis nach Aktenlage für den Bereich der Ergotherapie. Er ist ausgebildeter Ergotherapeut und hatte eine zusätzliche Fortbildung zur Erlangung der Heilpraktikererlaubnis absolviert. Das Gesundheitsamt lehnte den Antrag grundsätzlich ab mit der Begründung, dass einerseits die niedersächsischen Richtlinien keine auf den Bereich Ergotherapie beschränkte Heilpraktikererlaubnis vorsähen und zudem die Ergotherapie nicht hinreichend ausdifferenziert und abgrenzbar sei.

Veröffentlicht am 01.03.2017

Die Zusammenfassung der Beiträge zur 5. Gesundheitswirtschaftskonferenz - an der der BED e.V. einmal mehr teilnahm - wurde jüngst veröffentlicht.
Leider haben es die Ausführungen von Herrn Staatssekretär Stroppe zum Heilmittelbereich nicht in die Zusammenfassung geschafft.
Er sagte auf der Konferenz, dass die Heilmittelerbringer bereits seit langem und generell unterbezahlt seien. Ein Zustand der schon per se zu ändern sei und die Weichen über das Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz dafür gestellt werden.

Veröffentlicht am 24.02.2017

Im Zusammenhang mit Schwierigkeiten bei der Ausstellung von Heilmittelverordnungen mit der seit Jahresbeginn vorgeschriebenen Arztsoftware haben wir nicht nur die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) sondern auch die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (KVN) angeschrieben, weil aus Niedersachsen besonders viele Probleme gemeldet wurden. Viele Ärzte in Niedersachsen waren der Überzeugung, dass handschriftliche Änderungen von Verordnungen nun grundsätzlich nicht mehr zulässig seien. Dies ist definitiv nicht zutreffend und wurde uns gerade auch schriftlich von der KVN bestätigt.

Veröffentlicht am 08.02.2017

Über die Reform der Altersvorsorge, angeschoben von der Sozialministerin Andrea Nahles, soll es den Selbstständigen zukünftig an den Kragen gehen.
Gemeinsam mit dem Bund der Selbstständigen BDS und 9 weiteren Verbänden steht der BED e.V. für eine sinnvolle Reformierung des Rentenmodells, statt das bisherige Rentensystem mit seiner löchrigen Finanzdecke über die Beiträge der Selbstständigen notdürftig zu flicken.
Gerade weil sowohl Ergotherapeuten als auch Physiotherapeuten und Logopäden auf Grund der nur mittelbaren Beeinflussung ihres Umsatzes -eben nicht durch Direktansprache einer Zielgruppe, sondern mit Hilfe ärztlicher Verordnungen- anders als die meisten anderen Selbstständigen bereits Kraft Gesetz gesetzlich rentenversichert sind, ist ein Engagement für eine tragfähige Altersvorsorge besonders wichtig.

Veröffentlicht am 09.12.2016

Vor dem Hessischen Landessozialgericht ging es in zweiter Instanz um die Auseinandersetzung eines unserer Mitgliedspraxen mit der Knappschaft als verantwortliche Zulassungsstelle aller Primärkassen in Hessen.
In den Zulassungsempfehlungen heißt es bezogen auf ergotherapeutische Praxen wörtlich:
"Die Praxisräume müssen eine Therapiefläche von mindestens 30 qm aufweisen. Dabei muss die Therapiefläche mindestens in einem Raum 12 qm umfassen. ..."
Die Knappschaft in Hessen forderte davon abweichend jedoch, dass jeder Therapieraum mindestens 12 qm groß sein müsse und verweigerte entsprechend die Zulassung bei einer Praxis, die diese Vorgabe nicht erfüllt. Unser Mitglied ließ dies aber nicht widerspruchslos mit sich geschehen und klagte mit Unterstützung des BED.

Veröffentlicht am 25.11.2016

Das Bundeskabinett hat am 16. November 2016 den Entwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit der Selbstverwaltung der Spitzenorganisationen in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie zur Stärkung der über sie geführten Aufsicht“ (GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz) beschlossen.
Damit zukünftig Kompetenzüberschreitungen und Unregelmäßigkeiten in der Geschäftsführung der Selbstverwaltungen frühzeitig erkannt werden können, sollen insbesondere die Kontrollrechte der Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane gestärkt werden und die Transparenz im Verwaltungshandeln erhöht werden.
Deshalb werden die Einsichts- und Prüfrechte der Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane auch als Minderheitenrechte ausgestaltet und die Berichtspflichten des Vorstands gegenüber den Selbstverwaltungsorganen gesetzlich verankert; Es werden Regelungen zu Abwahlmöglichkeiten der oder des (stellvertretenden) Vorsitzenden der Selbstverwaltungsorgane aufgenommen.

Veröffentlicht am 25.11.2016

Das zentrale adhs-netz, dem auch der BED e.V. angehört, hat zusammen mit Fachverbänden und Organisationen des interdisziplinären Beirates neue Eckpunkte zur Versorgung von Menschen mit Aufmerksamkeitsdefizit- / Hyperaktivitätsstörungen (ADHS) entwickelt, die das wissenschaftlich weitgehend gesicherte Wissen zu den Ursachen und den Behandlungsmöglichkeiten von ADHS zusammenfassen.
Die Eckpunkte sollen Betroffene und Nichtbetroffene informieren und zur Versachlichung der Diskussion in der Öffentlichkeit beitragen.

Veröffentlicht am 22.11.2016

Am 22.10.2016 fand die -wie üblich vom BED e.V. mit organisierte- 3. Demonstration der Heilmittelerbringer in diesem Jahr für eine leistungsgerechte Vergütung von Ergotherapeuten, Physiotherapeuten, Logopäden und Podologen statt. Bei strahlendem Sonnenschein nahmen rund 500 Therapeuten und Patienten an der Kundgebung teil. Wie bereits auf der letzten Kundgebung in Kiel verschafften sich die anwesenden Therapeuten lautstark auf dem öffentlichen Platz Gehör und wurden durch die Punkrockband mit dem passendem Namen "Krankenkasse" dabei unterstützt.
Insbesondere aufgrund des laufenden Gesetzgebungsverfahren zum Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) und der nur auf zwei Jahre geplanten Abkoppelung der Grundlohnsummenbindung forderten die an der Demonstration beteiligten Redner alle Heilmittelerbringer dazu auf, sich an der Aktion GEMEINSAM AKTIV - JETZT zu beteiligen und somit aktiv dazu beitragen, dass ein jeder Therapeut zukünftig gerecht vergütet wird.