Archiv: Berufspolitische Informationen

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat am Mittwoch, den 22.06.2022 festgestellt, dass von den kommunalen Gesundheitsbehörden die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht mit der Androhung eines Zwangsgeldes durchgesetzt werden kann (Az.: 14 ME 258/22). 

Die Behörden können lediglich ein Tätigkeitsverbot aussprechen, da laut Gesetz keine tatsächliche Impfpflicht besteht.

Das niedersächsische Finanzministerium teilte uns die Anpassung der beihilfefähigen Höchstsätze der Landesbeihilfe mit.  

Die neuen Preise kommen für beihilfeberechtigte Personen für alle Behandlungen, welche ab dem 01.07.2022 stattfanden oder -finden, bei der Kostenerstattung zur Anwendung.

Mit Frist zum 29.04. hatte die Schiedsstelle dann den GKV-SV aufgefordert, den Antrag zu begründen. Pünktlich mit Ablauf der Frist ging erwartungsgemäß am 29.04. der Antrag des GKV-SV bei der Schiedsstelle ein. Die Verbände der Ergotherapie erhielten die Möglichkeit zur Erwiderung bis zum 30.05.2022.

Bereits am 25.05. reichten wir unsere Erwiderung ein, um schnellstmöglich die telemedizinische Leistungserbringung in der Ergotherapie sicherzustellen.

Kontrollieren Sie grundsätzlich genau worum es sich handelt, bevor Sie etwas unterschreiben. 

Aktuell werden Mails und evtl. auch Faxe von Brancheneintrag.online mit einer "Offerte" versendet, welche durch ihren Aufforderungscharakter und die offiziell erscheinenden voreingetragenen Praxisdaten leicht übersehen lassen, dass es sich letzlich um Werbung handelt.

Zur schnelleren Orientierung gibt es hier zusätzlich eine Übersicht über die wichtigsten Themen:

Gestern veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht seinen Beschluss vom 27. April 2022:

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen COVID-19 (sogenannte „einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht“)

Eine rechtliche und politische Einschätzung zu dieser Entscheidung werden wir in den nächsten Tagen veröffentlichen. 

In Thüringen wurde die erst zum 01.08.2021 eingeführte Schulgeldfreiheit bei Ausbildungen zu Gesundheitsfachberufen an privaten Schulen rückwirkend zum 01. Januar 2022 ausgesetzt. Dies betrifft ca. 1.000 in Ausbildung befindliche Personen und ist in Zeiten des Fachkräftemangels in diesen wichtigen Berufen eine fatale Entscheidung.

Ein Grund ist die fehlende Umsetzung der Reform der Gesundheitsfachberufe und des Eckpunktepapiers der Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf Bundesebene aus der letzten Legislaturperiode. Konkret fehlte der thüringischen Landesregierung die gesetzliche Verpflichtung zur Kostenübernahme, für die Berlin zuständig wäre. 

Der BED setzt sich seit vielen Jahren für die Schulgeldfreiheit im Bereich der Gesundheitfachberufe ein und tut dies auch jetzt gerade wieder. Wir bleiben dran und werden Sie weiter informieren. 

Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat informierte uns über die vorgreifende Anpassung der beihilfefähigen Höchstsätze auf Landesebene als Folge des in Kraft getretenen Ergotherapievertrages. Es handelt sich um einen Vorgriff auf eine entsprechende formelle Anpassung der Bayerischen Beihilfeverordnung, welche zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen wird. 

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) einschließlich Freiberufler*innen können einen 90%-igen Zuschuss zur Unternehmensberatung beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) beantragen, sofern das Unternehmen in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist.

Vom BMG sind für Heilmittelerbringende noch Restbestände an Mund-Nase-Schutz (OP-Masken) vorhanden, welche in einer letzten Aktion erneut kostenfrei abgegeben und ebenfalls kostenfrei von Buchner & Partner GmbH versandt werden können, wofür wir uns im Namen unserer Mitglieder erneut herzlich bedanken.

Sie können eine gewünschte Anzahl Umverpackungen mit jeweils 2.000 OP-Masken anfordern. Teilmengen sind nicht möglich. Sie können also 2.000, 4.000, usw. OP-Masken anfordern.