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Berufspolitische Informationen

Im folgenden haben Sie einen Überblick über die aktuellsten Beiträge in der Rubrik Berufspolitische Informationen.
Veröffentlicht am 02.09.2020

Liebe Mitglieder,

folgend finden Sie unser Schreiben an das BMG:

Sehr verehrte Damen und Herren vom Bundesministerium für Gesundheit,

auf Grund verspäteter Zertifizierungsanträge privatwirtschaftlicher Arztsoftwareanbieter soll die neue Heilmittelrichtlinie statt zum 01.10.2020, voraussichtlich erst zum 01.01.2021 in Kraft treten. Der G-BA trifft seine Entscheidung dazu am 03.09.
Veröffentlicht am 26.08.2020 - Aktualisiert am 28.08.2020

Kurzantwort: Das steht noch nicht fest.

Hintergründe: ...
Veröffentlicht am 28.08.2020

Schwangere Frauen im Beschäftigungsverbot haben Anspruch auf die vollen Mutterschaftsleistungen, die sich aus den vertraglich vereinbarten Gehältern berechnen. Ein möglicherweise durch Kurzarbeit geminderter Lohn spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle.

Ein gemeinsames Orientierungspapier von Bundesfamilienministerium, Bundesgesundheitsministerium und Bundesarbeitsministerium gibt hierüber Klarheit. Die Ministerien begründen ihre Haltung folgendermaßen:
Veröffentlicht am 20.03.2020 - Aktualisiert am 27.08.2020

Zur schnelleren Orientierung gibt es hier zusätzlich eine Übersicht über die wichtigsten Themen:
Veröffentlicht am 17.08.2020

Liebe Mitglieder,

wir haben an das Bundesministerium für Gesundheit BMG eine Bitte um Anpassung des § 53b SGB XI (vor dem 01.01.2020: § 53c SGB XI) gerichtet.

Hintergrund des Gesetzesänderungsvorschlages ist, dass Ergotherapeuten durch ihre Ausbildung über breite und fundierte Kenntnisse im medizinischen Bereich verfügen. Diese gehen weit über die Qualifikationsanforderungen hinaus, die in der Betreuungskräfte-Richtlinie vorgegeben sind. Trotzdem werden Ergotherapeuten nicht im gleichen Atemzug wie Altenpfleger oder Gesundheits- und Krankenpfleger benannt.
Medizinisch-(ergo)therapeutische Erkenntnisse müssen zukünftig jedoch für eine bessere Versorgung in der Betreuungskräfte-Richtlinie Berücksichtigung finden.
Unser Schreiben an das BMG finden Sie hier:
Veröffentlicht am 13.08.2020

Corona ist noch nicht vorbei und weiterhin gibt es viele Corona-bedingte Therapieausfälle.

Ein Teil der Ausfälle dieser medizinisch notwendigen Therapien könnte mittels Videotherapie vermieden werden.

Wir fordern daher die Krankenkassenverbände erneut dazu auf, mit sofortiger Wirkung die Erlaubnis zur Videotherapie im Heilmittelbereich wieder zu erteilen, um die Versorgung der Patienten mit ärztlich verordneten Heilmitteln während der andauernden Corona-Pandemie weitestmöglich sicher zu stellen.
Veröffentlicht am 11.08.2020

Getreu dem Motto der gemeinsame (Rechen-)WEG ist das Ziel sind wir mit dieser Haltung am 07.08.2020 in die Vergütungspreisverhandlung mit dem GKV-Spitzenverband der Krankenkassen eingestiegen und werden diesen Weg auch schlüssig fortsetzen.
Um Äpfel nicht mit Birnen zu vergleichen oder gegenseitig die jeweiligen Berechnungen zu den notwendigen Vergütungspreiserhöhungen anzuzweifeln, sprechen wir mit den Krankenkassen stattdessen über den bestmöglichen Rechenweg.
Veröffentlicht am 05.08.2020

Liebe Therapeuten,
am 17.08. und am 19.08.2020 finden mit dem Bundesministerium für Gesundheit zwei Arbeitsgruppentreffen per Videokonferenz zum Bürokratieabbau im Heilmittelbereich statt.
Die Auftaktsitzung zum Bürokratieabbau im Heilmittelbereich war zu Jahresbeginn geplant und wurde durch den Corona-Ausbruch auf den 23.06.2020 verschoben. Letztere fand dann per Videokonferenz statt.
Das Bundesministerium für Gesundheit hatte Themen im Fokus, war aber sehr offen für weitere Themen und hat diese nach unserer Rückmeldung auch proaktiv aufgenommen. Hierfür ist der BED e.V. sehr dankbar.
Insbesondere die Überarbeitung des § 84 Arznei- und Heilmittelvereinbarung liegt uns besonders am Herzen. Es darf nicht sein, dass die nach § 84 geschlossenen Heilmittelvereinbarungen weiterhin dazu führen, dass schwer erkrankten Patienten der notwendige Behandlungsbedarf mit Ergotherapie verwehrt wird.
Veröffentlicht am 16.07.2020

Seit Anfang Juli wurde in NRW gemäß den Bundesvorgaben das angekündigte Abrechnungsverfahren bzgl. der gewährten Soforthilfe gestartet und bislang rund 100.000 der insgesamt 426.000 Hilfeempfänger um Rückmeldung ihres Finanzierungsengpasses gebeten. Dabei haben sich einige der Abrechnungsvorgaben als problematisch erwiesen. Der Bund hat nun allen Ländern die Möglichkeit eröffnet, zum Abrechnungsverfahren eine Stellungnahme abzugeben. Um Forderungen nach einem geänderten Rückmeldeverfahren gerecht zu werden, hat Nordrhein-Westfalen dem Bund offene Punkte mitgeteilt und hält das Rückmeldeverfahren bis zur Klärung dieser Fragen an.
Veröffentlicht am 30.06.2020

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat in einer erneuten Anpassung der Heilmittelrichtlinie die Frist zum Behandlungsbeginn nun auf 28 Tage nach Ausstellungsdatum gesetzt. Diese Regelung tritt am 01.07.2020 in Kraft und gilt für die restliche Laufzeit der aktuell noch gültigen "alten Heilmittelrichtlinie".

In der neuen Heilmittelrichtlinie ist diese Frist von 28 Tagen ohnehin schon enthalten. Die Regelung gilt also ab sofort und für unbegrenzte Zeit.
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